Land spart auf Staatskosten: Schulferien: Lehrer entlassen

Land spart auf Staatskosten (RPO). Es ist ein ganz legaler Spartrick. Das Land kündigt zu Ferienbeginn befristet angestellte Lehrer, um nach den Ferien wieder kräftig einzustellen. Die Gesetzeslücke sollte geschlossen werden, geändert hat sich aber wenig.

Das Land hat trotz gegenteiliger Ankündigungen auch dieses Jahr wieder massenhaft befristetet angestellte Lehrer zum Ende des Schuljahres entlassen, um nach den Ferien wieder kräftig einzustellen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der arbeitslosen Lehrer in Nordrhein-Westfalen im Ferienmonat Juli um 1544 auf 6117. Das ist ein Plus von 33,8 Prozent. Damit setzte das Land sogar mehr Kräfte auf die Straße als im Vorjahr. Zum Schulbeginn im August ging die Arbeitslosigkeit der Lehrer dann um 22,3 Prozent wieder deutlich zurück. Besonders stark betroffen waren Lehrer an Gymnasien, Haupt, Real- und Grundschulen: Bei ihnen hatte sich die Arbeitslosenzahl im Juli sogar mehr als verdoppelt.

Durch diesen Trick dürfte die schwarz-gelbe Landesregierung auf Kosten der Sozialkassen deutlich gespart haben. Rund vier Millionen Euro hat die Arbeitsagentur für die arbeitslosen Lehrer ausgegeben, schätzt die Behörde.

Die legale Ausbeutung des Sozialstaates hat Tradition in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat es gemacht. Schwarz-Gelb auch. Doch die neue Regierung hatte andere Erwartungen geweckt. Noch im vergangenen Jahr sagte ein Sprecher des Schulministeriums, dass Ressortchefin Barbara Sommer die Praxis ändern wolle.

Schulministerium: Kein Kommentar

Die aktuellen Zahlen will Sommers Schulministerium nicht kommentieren. Statt dessen verweist es auf einen Erlass vom 12. Juni an die Bezirksregierungen. Dort heißt es, „dass aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Vertretungskräften“ künftig dafür Sorge zu tragen sei, dass die Sommerferien bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen miteinbezogen werden. Die aktuellen Zahlen widersprechen dem.

Die Bezirksregierung Münster erklärte auf Anfrage, dass sie versucht habe „so gut wie möglich“ die Vorgabe umzusetzen. Jedoch hätte man aus „arbeitsrechtlichen Gründen“ die Regelung nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verträge anwenden können.

Zudem sieht der Erlass vor, dass die Einbeziehung der Schulferien auf jene Fälle beschränkt bleibt, in denen die Unterrichtszeit im Verhältnis von drei zu eins zur Ferienzeit steht. Ist es weniger, fallen die Lehrer durchs Raster und müssen Arbeitslosengeld beantragen. Auch ein Anschlussvertrag für die Zeit nach den Ferien muss vorliegen.

Ein Sprecher der Bezirksregierung Köln erklärte, seine Behörde habe die Vorgabe des Landes „im Rahmen des Möglichen“ durchgeführt. Im Zweifelsfall habe aber die Unterrichtsversorgung Priorität. Mit anderen Worten: Wenn nicht genug Geld da ist, stellt die Kölner Regionalregierung lieber befristet neue Unterrichts-Kräfte ein und setzt die Lehrer in den Ferien auf die Straße.

Vertreter-Pool gefordert

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, zeigt überrascht über die hohen Zahlen. „Wir dachten eigentlich, dass sich nach dem Erlass etwas an der Lage ändern würde“, sagt GEW-Sprecher Berthold Paschert. „So stellen wir uns eine Neuregelung jedenfalls nicht vor. Die soziale Dimension für die Lehrkräfte wird weiter nicht beachtet.“

Udo Beckmann vom Lehrerverband VBE fordert derweil, einen festen Pool an Vertretungslehrern für Gymnasien, Real- und Hauptschulen einzuführen. So hätten die Lehrer endlich eine festes Beschäftigungsverhältnis und es wäre Schluss mit dem Hin und Her. Für die Grundschulen gibt es so etwas schon längst.