Region: Sparen ohne Ende

Region (RPO). Leere Kassen und riesige Schuldenberge zwingen auch die Städte in NRW zu drastischen Einsparungen. So werden unter anderem Schulen und Bäder geschlossen, Parkgebühren erhöht und Vereine nicht mehr unterstützt. Wir stellen  betroffene Städte aus der Region und ihre Sparpläne vor.

Rund fünf Milliarden Euro beträgt das bundesweite Defizit der Kommunen in 2009. Tendenz: stark steigend. Wie steuern die Städte entgegen? Ein Überblick.

Mettmann Der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mettmann von 14,5 auf fünf Millionen Euro zwingt den Kämmerer zu rigiden Sparvorschlägen: mehr kostenpflichtige Parkplätze schaffen, Straßenbeleuchtung abschalten sowie als letzte Möglichkeit, die Stadthalle abreißen und das Grundstück vermarkten. In Erkrath steht wegen der Finanznot (im Etatentwurf 2010 fehlen fast 19 Millionen Euro) die dringend notwendige Sanierung der Schulen zur Debatte.

Duisburg Der Regierungspräsident hat der überschuldeten Stadt zur Auflage gemacht, 150 Millionen Euro in 2010 einzusparen. "Bäder schließen oder Wassertemperatur senken, das bringt bei uns nichts mehr, weil wir das schon hinter uns haben", sagte Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Überlegt wird stattdessen, einen dritten Partner in die Theaterehe mit Düsseldorf zu nehmen, nicht mehr benötigte Schulen zu schließen oder Zuschüsse an Vereine zu reduzieren.

Mönchengladbach Die Stadt schiebt einen Riesen-Schuldenberg von rund 1,2 Milliarden Euro vor sich her. Und er steigt stetig: In diesem Jahr wird das neue Defizit auf rund 175 Millionen Euro prognostiziert. Rechnet Mönchengladbach sein Vermögen, das etwa in Straßen, Plätzen, Parks und Gebäuden steckt, gegen, ist die Stadt im Jahr 2015 bankrott. Bis im Frühjahr vermutlich ein Doppelhaushalt verabschiedet wird, werden 60 Prozent der Ausgaben zurückgehalten. Das sind 224,5 Millionen Euro. Eine neue Einnahmequelle hat die Stadt Mönchengladbach allerdings entdeckt: Aus einer Zweitwohnungssteuer erhofft man sich Einnahmen von 750 000 Euro.

Leverkusen Die Stadt wird 2014/2015 "pleite" sein. Dann droht der Stadt die Zwangsverwaltung durch den Regierungspräsidenten Köln. Leverkusens Finanzdezernent fordert, dass Bund/Land nur solche Gesetze beschließen, die sie auch bezahlen. Seit 2008 haben sich die städtischen Schulden verdoppelt: auf 140 Millionen Euro. Leverkusen hat als Sparakt rund 600 Stellen abgebaut.

Solingen Allein 2009 hat die Stadt Solingen 75,3 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat (rund 335 Millionen). Bis Mitte des Jahres soll ein Sparpaket aufgelegt werden: 45 Millionen Euro will die Stadt ab 2013 weniger ausgeben. Dass das nicht ohne Grausamkeiten für die Bürger ablaufen wird, daraus hat der neue Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) keinen Hehl gemacht. So hat die Stadt 2009 in einigen Außenbezirken nachts die Straßenlaternen abgeschaltet – ein Bild mit Symbolkraft.

Krefeld Die Stadt Krefeld muss bei einem Haushaltsvolumen von 600 Millionen Euro rund 66 Millionen Euro Schulden einsparen. Was den Bürgern droht, lässt eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel ahnen. Er sagte, es sei "erkennbar, dass es Vorschläge über Kürzungen, über Steuer- und Gebührenerhöhungen und über Veräußerung von Vermögen geben wird". Öffentlich erwogen wurde bereits, die Parkgebühren zu erhöhen und die Eintrittspreise für die Schwimmbäder anzuheben.

Wuppertal Die Stadt ist mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Das Schauspielhaus ist ein "Auslaufmodell"; 2012 muss es schließen. Die Hunde- und die Vergnügungssteuer werden heraufgesetzt, ebenso die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Das Eintrittsgeld für den Zoo wird ebenfalls erhöht.

Neuss In diesem Jahr droht ein Haushaltsdefizit von 37 Millionen Euro und das Schmelzen der Ausgleichsrücklage auf null Euro in 2011. Bürgermeister Herbert Napp will daher rigoros sparen. Im Blick ist der Jugend- und Sozialbereich, die Schließung des Kinderbüros sowie die Reduzierung der Zuschüsse für die Jugend-Wohlfahrtspflege um fast 230 000 Euro.

Moers Bürgermeister Norbert Ballhaus sprach wegen der angespannten Finanzlage der Stadt bereits den Offenbarungseid aus. Nach dem aktuellen Stand sei wegen der enormen Steuerausfälle ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidbar, erklärte der Verwaltungschef bereits vor Wochen. Die Moerser Ampel aus SPD, FDP und Grünen, die vor fünf Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt als wichtigstes Ziel ausgeschrieben hat, ist damit auch offiziell gescheitert. Neubau von Rathaus und Bücherei, verbunden mit langfristigen Verpflichtungen der Stadt und die Folgen der Wirtschaftskrise sind die Gründe für den Zusammenbruch der städtischen Finanzen.

Rheinberg Die Stadt steckt tief in den Miesen. Die Gewerbesteuer ist weggebrochen, Schlüsselzuweisungen gibt es gar nicht mehr, der Kreis Wesel will mehr Geld. Stadtkämmerer Löscher: Nur ein Kraftakt mit voraussichtlich sehr schmerzhaften Einschnitten kann weiter helfen.Der Planentwurf 2010 sieht einen noch höheren Fehlbedarf als im Vorjahr vor. Besonders der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen trifft die Stadt mit Wucht. Bei diesen Einnahmeposten erwartet der Kämmerer nur noch 13 Mio.­ -- zwei Millionen weniger als im Ansatz 2009; zur Einordnung: 2008 waren es noch 19 Mio.­. "Schlüsselzuweisungen" wird Rheinberg überhaupt nicht bekommen -- im Vorjahr waren es noch 3,3 Mio.­. Das liegt daran, dass die Steuerkraft der Stadt in den vergangenen Jahren gestiegen war und diese höheren Beträge jetzt für die Berechnung der Zuweisungen herangezogen werden -- auch wenn die Steuereinnahmen längst wieder geringer geworden sind. Außerdem zeichnet es sich ab, dass Rheinberg 1,52 Millionen Euro mehr als Umlage an den Kreis Wesel überweisen muss. Alles in allem ergibt sich im Entwurf ein Defizit von 15,26 Mio.­.