NRW: Spickmich: Lehrerin zieht vors höchste Gericht

NRW (RPO). Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Neukirchen-Vluyn und dem Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de geht in eine neue Runde. Laut Medienberichten zieht die Pädagogin nach ihrer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Der Anwalt der Klägerin, Peter Scholten, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", "die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung". Die Daten der Lehrer würden in diesem Internetportal ohne Einwilligung verwendet.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der BGH hatte vor rund einem Monat entschieden, dass Schüler ihre Lehrer im Internet auf der Webseite spickmich.de benoten dürfen. Das Gericht verwarf damit die Revision der Lehrerin, deren Klage gegen die Betreiber des Bewertungsportals bereits vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert war.

Laut BGH sind die Bewertungen zulässig, da sie "weder schmähend noch beleidigend" seien. Der Persönlichkeitsschutz der Lehrerin und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssten hinter das Recht auf freien Meinungsaustausch zurücktreten. Die Bewertungen seien Meinungsäußerungen, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin beträfen. Dabei genieße der Einzelne aber grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre.

Bei spickmich.de können sich Schüler registrieren lassen und dann mit einem Passwort ihren Lehrern Noten geben. Die Namen der Lehrer, ihre Fächer und die Schule werden zusammen mit der Durchschnittsnote veröffentlicht, die Notengeber bleiben anonym. Kriterien für die Bewertung sind etwa "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", aber auch "cool und witzig" oder "beliebt".