NRW nimmt "Bedrohung" ernst: Terror-Warnung für Deutschland

NRW nimmt "Bedrohung" ernst (RPO). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben ihre Vorkehrungen gegen mögliche Terroranschläge vorsichtshalber noch weiter hochgefahren, teilte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit. Die Polizei zeige "sichtbare Präsenz". Konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag im Land lägen derzeit nicht vor, beruhigte er.

Am vergangenen Wochenende waren zwei Videos des internationalen Terrornetzwerks al Qaida im Internet aufgetaucht. Der Bonner Islamist Bekkay Harrach drohte darin für den Fall mit Anschlägen, dass die deutschen Wähler nicht mehrheitlich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten. Als Zeitraum der Anschlags-Gefährdung wurden die ersten zwei Wochen nach der Wahl genannt.

Deutschland stehe seit Längerem im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Darin reihten sich auch die neuen Videos ein, sagte Wolf. "Die beiden neuen Propaganda- und Drohvideos von al Qaida sollen vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag Ängste und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten und die Stimmabgabe beeinflussen", erklärte der Minister gegenüber unserer Zeitung. "Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen", fügte er hinzu.

"Wir müssen die richtige Balance finden zwischen einer Sensibilisierung der Bevölkerung und der Vermeidung von Panikmache", sagte Wolf. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Aber die Sicherheitskräfte seien in hohem Maße wachsam und arbeiteten "sehr professionell". Wolf: "Wir dürfen nicht in Panik und Hysterie verfallen."

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor Panik. Dafür gebe es keinen Grund. Die "Bild"-Zeitung wollte zuvor erfahren haben, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Wirklichkeit akuter sei als bisher bekannt. Der US-Geheimdienst CIA habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Funksprüche von al Qaida abgefangen. Möglicherweise gehe es um einen Anschlag auf eine Passagiermaschine mit Boden-Luft-Raketen. Besonders bedroht seien Maschinen, die in Frankfurt am Main starten und landen. Aus Sicherheitskreisen verlautete indes, es gebe keine Hinweise der amerikanischen Kollegen, die in diese Richtung gingen.

Auch das Innenministerium in Berlin betonte, es gebe eine "abstrakte Gefährdung", wie die Droh-videos belegten. Das US-Außenministerium riet allen amerikanischen Staatsbürgern, im Umfeld der Bundestagswahlen zu besonderer Vorsicht bei Reisen nach und in Deutschland. Sie sollten auf ihre Sicherheit achten und sich nicht auffällig verhalten. Zur Begründung verwies die US-Administration auf die Al-Qaida-Drohung, die sich explizit gegen Deutschland richte. Die Reisehinweise des Ministeriums wurden mit einer Gültigkeit bis zum 11. November angegeben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Veröffentlichung: "Ich habe keinen Anlass für solche Reisewarnungen feststellen können", sagte Steinmeier. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz versicherte: "Ein Amerikaner in Berlin lebt sicherer als ein Deutscher in Manhattan."

Der Zentralrat der Muslime verwahrte sich gegen die Video-Drohungen. Wer Gott liebe, müsse der Gewalt gegen Deutschland abschwören und sich den Behörden stellen. Die "überwältigende Mehrheit" der Muslime sei friedlich, betonte Zentralrats-Generalsekretär Aiman Mazyek. Zugleich empfahl er der Politik, auf die Muslime zuzugehen und extremismusgefährdeten Menschen Aussteigerprogramme anzubieten.