Ruhrgebiet: Umweltzonen: Krach in NRW-Koalition

Ruhrgebiet (RPO). Düsseldorf (RP). Am Dienstag stellte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) seine Pläne für die Verbesserung der Luftqualität im Ruhrgebiet vor. Danach sollen ab Oktober in belasteten Gebieten Fahrverbote gelten. Die FDP fühlt sich brüskiert. Die Liberalen hatten das Konzept abgelehnt.

Am Nachmittag war Eckhard Uhlenberg noch bester Laune. Am Rande der Koalitionsklausur auf der Museumsinsel Hombroich präsentierte der NRW-Umweltminister seine Pläne für die Einrichtung von Umweltzonen im Ruhrgebiet. Er sei froh, eine „ressortübergreifende Einigung“ erzielt zu haben, erklärte Uhlenberg – und bekräftigte: „Da haben wir eine gute Sache gemacht.“

Beim Koalitionspartner FDP sieht man das indessen anders. „Mit den Liberalen wird es keine flächendeckenden Fahrverbotszonen geben“, erklärte Gerhard Papke, der Fraktionschef der Liberalen, verärgert, als er die Nachricht aus Hombroich vernahm. Man sei „irritiert“ über den Vorstoß Uhlenbergs. „Seine Pläne sind nicht zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmt.“

Noch am Morgen hatte eine gemeinsame Sitzung zwischen Umweltstaatssekretär Alexander Schink (CDU) und den Fachpolitikern der FDP stattgefunden. Dabei hatten die Liberalen ihre Ablehnung unmissverständlich zu Protokoll gegeben. Dennoch trat der Minister, frisch von einer Reise nach Moskau zurückgekehrt, wenige Stunden später an die Öffentlichkeit, als ob das Treffen nicht stattgefunden hätte. „Ein Affront“, hieß es bei den Liberalen. In Regierungskreisen fragte man sich: „Hat der Staatssekretär seinen Minister nicht informiert?“

Es hatte gekracht

Bereits im Vorfeld hatte es wegen der Ausweisung der Umweltzonen zwischen Uhlenberg und seinen Kabinettskollegen, Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Verkehrsminister Oliver Wittke, gekracht. Beide gehören dem Vorstand der Ruhr-CDU an. Sie fürchteten Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die in den künftigen Fahrverbotszonen ansässig sind. Eine flächendeckende Umweltzone, so machten sie deutlich, werde es mit ihnen nicht geben.

Der jetzt vorgelegte Plan kommt dieser Forderung entgegen. Erste Umweltzonen soll es nur in besonders stark belasteten Bereichen geben. Dies sind Teile der Stadtgebiete von Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert die Opposition. „Obwohl alle ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse die Wirksamkeit von großen Umweltzonen belegen, ist Uhlenberg vor seinen Kabinettskollegen eingeknickt“, erklärte Johannes Remmel, der umweltpolische Sprecher der Grünen. Dies sei eine „Bankrotterklärung vor der Verkehrs- und Wirtschaftslobby“. Norbert Römer, Fraktionvize der SPD, wetterte, Uhlenberg verliere sich „im Kleinklein“ und produziere einen „unüberschaubaren Flickenteppich von Fahrverbotszonen“.

Zeitplan scheint fraglich

Die Liberalen halten daran fest, dass Fahrverbote nur an „nachweislichen Belastungsschwerpunkten“ eingeführt werden sollen. Ein Pfeil, der auf die Achillesferse der Uhlenberg-Pläne zielt. Denn die straßenscharfe Berechnung der Schadstoff-Belastung im gesamten Ruhrgebiet basiert auf den Daten von lediglich 17 Messstationen. Bei den Werten handele es sich um eine „wissenschaftlich exakte Prognose“, heißt es im Umweltministerium. Die Liberalen bezweifeln das. „Theoretische Mathematik darf keine Grundlage für Fahrverbote sein“, sagt Holger Ellerbrock, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Wir verlangen reale Messwerte.“

Uhlenberg plant, die Umweltzonen im Oktober dieses Jahres einzuführen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, scheint aber fraglich. Kurzfristig werde es keine Einigung geben, hieß es bei der FDP: „Qualität geht vor Tempo.“