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Ärger in den Fraktionen: Wirbel um Steinbrücks Nein zur Pipeline
Ärger in den Fraktionen (RPO). Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld sorgt weiter für Wirbel. DGB-Landeschef Guntram Schneider sagte bei einem von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) arrangierten Branchentreffen, er verstehe die Haltung Steinbrücks nicht und habe sich über dessen Äußerung geärgert.
Wie berichtet, hatte Steinbrück nach einem Treffen mit Vertretern der örtlichen Bürgerinitiativen erklärt, er könne die Kritik der Pipeline-Gegner gut nachvollziehen und habe verstanden, dass sie nicht generell gegen den Industriestandort NRW kämpften, sondern lediglich gegen die von Bayer gebaute Gasleitung.
Bei dem Branchentreffen hatte Rüttgers betont, dass NRW als Industrieland eine moderne Infrastruktur benötige. Dazu zählten nicht nur Straßen, Häfen und ein gut ausgebautes Luftverkehrsnetz, sondern auch Pipelines, sagte er, ohne Steinbrück beim Namen zu nennen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern stimmten ebenso wie DGB-Chef Schneider die von Rüttgers eingeladenen Wirtschaftsvertreter dieser Einschätzung zu.
Der CDU-Umweltpolitiker Friedhelm Ortgies nannte Steinbrücks Einlassung ein „Stück aus dem Tollhaus“, nachdem die SPD sich für die Pipeline eingesetzt habe. Jetzt müsse Parteichefin Hannelore Kraft ein Machtwort sprechen. Kritiker von Steinbrück verweisen darauf, dass sich der SPD-Politiker um ein Bundestagsmandat im Kreis Mettmann bewirbt, der von der Pipeline stark betroffen ist. Steinbrück hatte erklärt, dass er mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese die Landesregierung „bearbeiten“ wolle. Allerdings stellt er sich damit in Gegensatz zur SPD-Fraktion im Landtag. „Wir halten die Pipeline für ein wichtiges Industrieprojekt“, so der stellvertretende Fraktionschef Norbert Römer zu unserer Zeitung. Er kritisierte zugleich, dass die Landesregierung die Sicherheitsbedenken der betroffenen Menschen nicht ernst genug nehme. Dazu wäre es auch nötig, dass „sie vor Ort offen mit den Menschen darüber spricht“. Dies aber sei bisher nicht geschehen.
Mit deutlicher Schärfe reagierte gestern der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) auf Steinbrücks Abrücken von der CO-Pipeline. Das Raumordnungsverfahren sei schließlich noch vom Kabinett des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück eingeleitet worden, so Büssow in einer Pressemitteilung. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt Sicherheitsbedenken äußere, „dann sollte er sie im Bundeskabinett einbringen. Wenn er als Bundestagskandidat auftritt, ist er gegenüber anderen Einwendern nicht privilegiert.“ Steinbrücks Kritik sei zudem nicht stichhaltig. Die beim Bau der Pipeline eingesetzte dreistufige Bauüberwachung stelle „das geeignetste und effektivste Kontrollinstrument dar“.
Quelle: RP
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