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Im Kampf gegen Terrorismus: EU will gläserne Fluggäste
Brüssel (RPO). Die EU-Kommission will künftig die Daten der Fluggäste speichern, die nach Europa einreisen. Zudem sollen die Fingerabdrücke aller Reisenden erfasst werden. Diese Pläne stellte die EU-Kommission am Mittwoch vor.
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Innenkommissar Franco Frattini stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne zur Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters vor, in dem biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen gespeichert werden sollen. EU-Bürgern und anderen "vertrauenswürdigen" Reisenden soll eine Art Schnell-Identifizierung mittels biometrischer Daten auf freiwilliger Basis angeboten werden.
Da die Ausstattung von EU-Reisepässen und Personalausweisen mit biometrischen Daten ohnehin schon beschlossene Sache ist, müsste bei einer Verwirklichung der Kommissionspläne künftig jeder, der in der Gemeinschaft reisen will, seinen Fingerabdruck abgeben. Das geplante Ein- und Ausreiseregister für Nicht-EU-Bürger diene der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sagte Frattini.
Die elektronische Erfassung der biometrischen Daten von Drittstaatsangehörigen, die für die Einreise in die EU ein Visum benötigen, wird schon länger vorbereitet. Nach Frattinis Plänen sollen zur Abgabe ihres Fingerabdrucks künftig aber auch alle Drittstaatsangehörigen verpflichtet werden, die visumsfrei in die EU einreisen können. Betroffen wären davon etwa US-Bürger, Kanadier, Japaner und Australier, die für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten kein Visum benötigen.
Bei der Ausreise sollen die Daten erneut abgeglichen werden. Auf diese Weise will Frattini nach eigenen Angaben vor allem verhindern, dass Drittstaatsangehörige ihren Aufenthalt in der EU unerlaubt verlängern. Nach Einschätzung der Kommission halten sich rund acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. Über die Hälfte davon seien vermutlich legal eingereist, hätten die EU aber nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels einfach nicht mehr verlassen.
In das neue Kontrollsystem soll deshalb ein Alarm integriert werden, der automatisch anschlägt, wenn nach Überschreitung der Dreimonatsfrist oder Ablauf des Visums keine Ausreise registriert wird. Das System könnte nach Einschätzung der Kommission im Jahr 2015 einsatzfähig sein.
Die Vorschläge orientieren sich an den Sicherheitsvorschriften, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt wurden. Dort müssen Reisende aus Europa und anderen Weltregionen schon heute ihre Fingerabdrücke abgeben.
Maschinelle Grenzabfertigung für EU-Bürger vorgeschlagen
Als Ausgleich für die allgemeine Verschärfung der Kontrollen will die Kommission EU-Bürgern und "vertrauenswürdigen" Reisenden aus Drittstaaten eine beschleunigte Grenzabfertigung anbieten. An Grenzübergängen und Flughäfen könnten Lesegeräte aufgestellt werden, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor.
An einigen europäischen Flughäfen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. In Frankfurt läuft ein Modellprojekt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden. Die Kosten für solche Systeme beliefen sich auf rund 35.000 Euro je Gerät, schreibt die Kommission.
Drittstaatsangehörige sollen in den Genuss einer solchen beschleunigten Grenzabfertigung nur dann kommen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen: Sie müssten nachweisen, dass sie über ausreichend finanzielle Mittel für ihre Reise verfügen und dass sie bei früheren Besuchen in der EU ihre Aufenthaltserlaubnis nicht überschritten haben.
Quelle: ap
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