Luftverkehrssteuer: Flugtickets bald bis zu 26 Euro teurer?
zuletzt aktualisiert: 15.07.2010 - 12:16Berlin (RPO). Flugtickets könnten künftig abhängig von der Flugstrecke 13 bis 26 Euro teurer werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Luftverkehrssteuer hervor, in den die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstag Einblick hatte. Fluggesellschaften äußerten heftige Kritik.
"Der Steuersatz ist abhängig vom Zielflugplatz", heißt es dort. Abflüge in Länder, deren größter Verkehrsflughafen in einer Entfernung von maximal 2500 Kilometer vom Flughafen Frankfurt am Main entfernt liegt, würden mit einem niedrigeren Steuersatz belegt. Das trage dem höheren Schadstoffausstoß Rechnung, der sich bei weiter entfernten Flugzielen ergebe.
Die Steuer entsteht laut Entwurf mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Flugplatz zu einem Zielflugplatz. "Es wird auf den tatsächlichen Antritt der Reise von einem deutschen Flugplatz abgestellt; Die Luftverkehrssteuer knüpft damit (...) nicht an den Erwerb eines Flugtickets an", heißt es im Entwurf. Inländische Hin- und Rückflüge werden jeweils besteuert, da hier zweimal ein Abflug zu einem Zielflughafen erfolgt. Steuerschuldner ist das Luftfahrtunternehmen, das den Abflug des Fluggastes durchführt.
Das Bundesfinanzministerium wird laut Entwurf ermächtigt, die Steuersätze ab der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab dem Jahr 2012 zu senken. Die Absenkung des Steuersatzes werde sich dabei an den voraussichtlich vom Bund zu erzielenden Gesamterlösen aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten aus dem Luftverkehrsbereich orientieren.
Airlines befürchten Passagierrückgang
Die deutschen Fluggesellschaften befürchten durch die geplante Flugsteuer einen Passagierrückgang. Sollte die Steuer wie geplant kommen, werde das Deutschland mindestens fünf Millionen Passagiere im Jahr kosten, sagte der Präsident des Airlinesverbands BDF, Ralf Teckentrup, in einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion laut Redetext.
Er ist zugleich Chef der Ferienfluggesellschaft Condor. Durch die Steuer gingen mindestens 10.000 Arbeitsplätze an ausländische Flughäfen und Fluggesellschaften verloren. Dort gibt es keine Luftverkehrsabgabe. "Insellösungen funktionieren nur auf Inseln", kritisierte Teckentrup die Regierungspläne.
Fluggesellschaften sehen in dem Gesetzesentwurf einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern. "Das ist so nicht hinzunehmen", sagte ein Sprecher der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin. Zudem stößt vielen Airlines sauer auf, dass das Gesetz nur für den Passagierverkehr und nicht für den Frachtverkehr gilt.
Marktführer Lufthansa sieht in den Plänen eine Gefährdung von deutschen Arbeitsplätzen. Es sei zudem "absolut nicht nachvollziehbar, dass die Langstrecke doppelt so stark belastet wird wie die Kurzstrecke", sagte ein Sprecher. Gerade hier könnten Passagiere auf andere Flughäfen in Europa ausweichen.
Ryanair droht mit Abzug
Flughäfen in Grenzregionen befürchten, dass Passagiere scharenweise ins benachbarte Ausland ausweichen, wo es keine Flugsteuer gibt. Der irische Billigflieger Ryanair, der den Flughafen Hahn im Hunsrück anfliegt, hatte bereits mit einem Abzug von Flugzeugen gedroht.


