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Schlichtungsstelle Mobilität stellt Arbeit ein: Keine Hilfe mehr für gestrandete Fluggäste
Berlin (RPO). Der Flug ist verspätet, er wird ganz annuliert oder das Gepäck kommt nicht an. Ab Montag stehen betroffene Passagiere bei solchem Urlaubsärger recht hilflos da, wenn die Fluggesellschaft nicht auf Beschwerden reagiert. Die Schlichtungsstelle Mobilität stellt ab Dezember ihre Arbeit ein.
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Die bisherige Schlichtungsstelle Mobilität vermittelte seit Dezember 2004 in Streitfällen zwischen Verbrauchern und Verkehrsunternehmen bei Fernreisen mit der Bahn, Flugzeugen oder Bussen. Ziel der kostenlosen Vermittlung war es, eine außergerichtliche Einigung zu finden.
Für viele Verbraucher war es auch die einzige Möglichkeit, unbürokratisch zu ihrem Recht zu kommen. Über 14.000 Fälle bearbeiteten die zuletzt sieben Mitarbeiter der Schlichtungsstelle in dieser Zeit. Dabei vermittelten sie zwischen den Reisenden und insgesamt 14 Bahnunternehmen, 83 Flug- und zwei Busgesellschaften.
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Trotz ihrer Erfolge ist Montag für die Mitarbeiter der bisherigen Schlichtungsstelle der letzte Arbeitstag. Die Stelle ist dabei Opfer einer Regelung geworden, die für Verbraucher eigentlich sehr vorteilhaft ist: die neuen Rechte für Bahnkunden. Das Gesetz dazu regelt nicht nur die Entschädigung bei Verspätungen und ausgefallenen Zügen, es schreibt auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor. Die entsteht nun neu - und hat mit der alten Einrichtung nichts mehr zu tun.
Durch die komplette Neugründung droht nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), bei dem die Schlichter bislang angesiedelt waren, nun "ein Vakuum in der Bearbeitung von Kundenbeschwerden". Eine offizielle Übergabe von der alten zur neuen Stelle hat es nicht gegeben.
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"Eine Kontinuität wäre nur gewährleistet gewesen, wenn das jetzige Personal weiterarbeiten würde", sagt die Leiterin der bisherigen Schlichtungsstelle, Heidi Tischmann. Es werde in der ersten Zeit daher schwierig, Kundenbeschwerden in gleichbleibender Qualität weiterzubearbeiten. VCD-Chef Michael Gehrmann kritisiert, dies sei "nicht nur ein herber Rückschlag für die Rechte von Bahn- und Fluggästen sondern auch eine enorme Verschwendung von Steuergeldern und damit ein Armutszeugnis für die Politik".
Von Nachteil dürfte dies besonders für Flugreisende sein. Bei der bisherigen Schlichtungsstelle machten ihre Anfragen mehr als die Hälfte aus. Zwar steht auch die neue Einrichtung theoretisch allen Verkehrsunternehmen offen. Doch bislang wird sie nach VCD-Angaben lediglich von neun Bahnunternehmen getragen. Die Fluggesellschaften zieren sich demnach noch.
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Das Problem: Die alte Einrichtung wurde vom Staat finanziert, die Zusammenarbeit kostete die Unternehmen damit zunächst einmal nichts. Die neue Schlichtungsstelle muss hingegen von der Wirtschaft selbst getragen werden. Unternehmen, die nicht zur Teilnahme verpflichtet sind, zögern daher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht daher die Politik in der Pflicht: "Im Koalitionsvertrag steht, dass eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger gesetzlich verankert werden soll. Damit liegt es an der Politik, dafür auch zu sorgen", sagt vzbv-Verkehrsreferentin Anja Dewitz.
Auf den Beistand der neuen Schlichtungsstelle müssen voraussichtlich auch Bahnkunden noch etwas warten: Die Vorarbeiten laufen schleppend, bislang hat sie noch nicht einmal eine Telefonnummer. Und auf der Internetseite steht bislang nur in etwa das, was bei manchem Bahnkunden für ihren Ärger verantwortlich sein dürfte: Die Seite solle "zeitnah" verfügbar sein - das klingt nach Verspätung.
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Quelle: AFP/mais
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