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Entscheidung mit Stimmen von SPD, PDS und Grünen: Berlin: Parlament gegen Olympia 2012
Berlin (rpo). Berlin wird sich endgültig nicht um die Olympischen Spiele 2012 bewerben. Das entschied das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt am Donnerstag mit Stimmen von SPD, PDS und Grünen.
Bereits am Samstag hatten sich die potenziellen Regierungspartner SPD und PDS in ihren Koalitionsverhandlungen aus Kostengründen gegen eine Kandidatur Berlins entschieden. Im Abgeordnetenhaus stimmten die Fraktionen der künftigen Regierungsparteien dieser Entscheidung fast geschlossen zu. CDU und FDP wollten dagegen erreichen, den Bewerbungs-Verzicht rückgängig zu machen.
Der sportpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Walter Kaczmarczyk, bekannte sich in einer persönlichen Erklärung dazu, abweichend von seiner Fraktion für den Antrag der FDP gestimmt zu haben. Die Liberalen wollten vor einem endgültigen Nein zu Olympia eine privat finanzierte Untersuchung über die tatsächlichen Kosten abwarten. Vertreter von SPD und PDS verteidigten ihren Beschluss angesichts eines Schuldenbergs Berlins von fast 80 Milliarden Mark als sorgfältig abgewogen und verantwortungsbewusst. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf SPD und PDS dagegen "piefige Kleingeisterei" vor.
Sportsenator Klaus Böger (SPD) wies auf das Finanzierungsrisiko hin, das er auf rund 3,0 bis 3,5 Milliarden Mark bezifferte. Berlin müsste allein noch rund sieben weitere Sporthallen für je 6000 Zuschauer für etwa 1,5 Milliarden Mark bauen. Dem stünden mögliche Einnahmen durch die Olympischen Spiele von etwa 3,6 Milliarden Mark gegenüber. "Diese beruhen aber auf Annahmen und es ist ungewiss, ob sie tatsächlich zu erzielen sind", so der SPD-Senator, der persönlich eine Bewerbung für verantwortbar hält.
SPD-Fraktionschef Michael Müller hob die drastischen Einschnitte hervor, die Berlin bevorstünden. Weitere Milliarden-Investitionen seien für Olympia nicht zu verantworten. Gregor Gysi meinte, mit einer großspurigen Politik müsse endlich Schluss sein in Berlin, "wenn es eine akzeptierte Hauptstadt werden will". Sein PDS- Landesvorsitzender Stefan Liebich betonte, dass die Stadt fast bis heute für die 1993 nicht erfolgreiche Bewerbung zahle, die rund 50 Millionen Mark gekostet habe.
Quelle: RPO Archiv
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