Düsseldorf Bremer Senat: Werder muss für Polizei zahlen

Düsseldorf · Die Bremer Landesregierung will die DFL noch in diesem Jahr an den Kosten beteiligen.

Es ist ein Schlag gegen die Deutsche Fußball Liga: Als erstes Bundesland will Bremen die DFL für Polizeieinsätze bei Fußballspielen mit Gewaltpotenzial zur Kasse bitten. Die DFL werde voraussichtlich im Dezember nach dem Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 erstmals eine Rechnung erhalten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Neben dem Bundesligisten sollen künftig auch kleinere Fußballklubs an den Polizeieinsätzen beteiligt werden.

Der Ligaverband der 36 Profiklubs - einziger Gesellschafter der DFL - reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. Präsident Reinhard Rauball warf der Landesregierung vor, Haushaltslöcher stopfen zu wollen: "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates", sagte 67-Jährige. Bremen ist mit mehr als 20 Milliarden Euro das am höchsten verschuldete Bundesland.

Rauball kündigte bereits juristische Schritte an. "Der Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar", sagte der Jurist. Für ihre geplante Kostenbeteiligung muss die Landesregierung ihr "Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz" ändern. Anschließend müssen die Änderungen von der Bremer Bürgerschaft - dem Landesparlament der Freien Hansestadt - abgenickt werden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte ihre Bedenken. Die Entscheidung des Senats schieße am Ziel der Eindämmung von Gewalt und der Verhinderung von Straftaten völlig vorbei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Kleinere Vereine würden durch die neue Regelung belastet werden. Sollte die Bremer Bürgerschaft die Gesetzesänderung durchwinken, sieht Malchow allerdings gute Chancen für die Vereine, vor Gericht gegen den Beschluss zu bestehen: "Die Vereine werden zu Recht sagen: Was für uns gilt, muss auch für andere gelten."

Die rot-grüne Landesregierung scheint aber ebenfalls nicht vor einem Gerichtsprozess zurückzuschrecken. Anfang Juli sagte Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe in einem Gespräch mit Radio Bremen: "Der Senat muss jetzt prüfen. Das ist in der Tat noch etwas rechtliche Materie. Wenn man in so einen Krieg zieht, will man den ja auch gewinnen."

Einem internen Bericht an den Senat zufolge habe Bremen in der vergangenen Spielzeit für Polizeieinsätze rund um das Weserstadion 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern bezahlen müssen. In der Saison 2012/13 sollen die Kosten für die Einsätze sogar bei zwei Millionen Euro gelegen haben.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will sich in seiner nächsten Sitzung am Freitag mit dem Thema befassen. Diskutiert werden soll dann auch ein einstweiliges Länderspielverbot für die Hansestadt. Reinhard Rauball und DFB-Präsident Wolfgang Niersbach kündigten einen solchen Spielentzug bereits an. Betroffen sein könnte schon das EM-Qualifikationsspiel am 14. November gegen Gibraltar.

(RP)
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