Deutsche Fußball Liga mit Klage erfolgreich Bremen muss Kosten bei Hochrisikospielen weiterhin selbst tragen

Bremen · Die DFL muss sich auch weiterhin nicht an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen in Bremen beteiligen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen gab in erster Instanz einer entsprechenden Klage der DFL statt.

 Der Rechtsanwalt und Werder-Funktionär, Hubertus Hess-Grunewald (l.), und der DFL-Präsident Reinhard Rauball stehen im Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtes in Bremen und unterhalten sich.

Der Rechtsanwalt und Werder-Funktionär, Hubertus Hess-Grunewald (l.), und der DFL-Präsident Reinhard Rauball stehen im Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtes in Bremen und unterhalten sich.

Foto: dpa, iwa tba

Reinhard Rauball verzichtete auf großen Jubel, dem Präsidenten der Deutschen Fußball Liga huschte noch nicht einmal ein Lächeln über das Gesicht. Aber Rauball und die DFL waren am Mittwoch trotzdem die großen Sieger im Verwaltungsgericht Bremen. Schließlich sind die durch die Hansestadt verschickten Gebührenbescheide zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Risikospielen in der Bundesliga "rechtswidrig". Das stellte die Vorsitzende Richterin Silke Benjes fest.

"Der Gebührenbescheid ist aufgehoben worden, das heißt, er ist aus der Welt. Die wesentlichen Punkte, die wir vorgetragen haben, sind berücksichtigt worden", sagte Rauball: "Es hat Sinn gemacht, dass wir diesen Weg gegangen sind. Die Bescheide sind nicht frei von Unzulänglichkeiten." Bremen wird gegen die Entscheidung wohl in Berufung gehen.

Einen jahrelangen Rechtsstreit will Rauball unbedingt verhindern. Der Jurist bot Bremens Innensenator Ulrich Mäurer noch vor der Urteilsverkündung an, sich zu einem "Orientierungsgespräch" zu treffen. Es gehe laut Rauball doch im Kern darum, "Geld nicht nur umzuverteilen", sondern die Kosten für die Polizeieinsätze "insgesamt zu reduzieren". Dafür warb er um einen Schulterschluss zwischen Sport, Politik und Gesellschaft. Ein anderes Urteil hätte womöglich weitreichende Konsequenzen für den Fußball gehabt.

Rauball hatte in Bremen noch einmal den Standpunkt der DFL deutlich gemacht. "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ausschließlich die Sache des Staates. Dass daraus folgend die Kosten der Staat zu tragen hat, ist für mich eindeutig", sagte der 70-Jährige. Doch das Gericht folgte dieser Meinung nur bedingt. Der Klage der Liga wurde deshalb stattgegeben, weil das Gericht Zweifel an der Berechnungsmethode der Mehrkosten hatte. Ob die Erhebung der Gebührenbescheide grundsätzlich verfassungswidrig ist, ließ das Gericht offen.

Deshalb gibt Bremen auch noch nicht auf. "Das Spiel geht weiter, wir werden weiter Bescheide verschicken", sagte SPD-Politiker Mäurer, der mittlerweile über 1,18 Millionen Euro für die Polizeieinsätze bei "Risikospielen" im Weserstadion verlangt.

Konkret ging es in Bremen um das Gastspiel des Hamburger SV in Bremen am 19. April 2015. Damals war es zu einer Massenschlägerei zwischen 50 bis 60 Hamburger und 120 Bremer Chaoten gekommen, es gab mehrere Verletzte und erhebliche Sachschäden.

Laut Polizei waren 969 Beamte im Einsatz, die 9537 Arbeitsstunden geleistet haben. Bei einem normalen Bundesligaspiel sind etwa 200 bis 250 Polizisten vor Ort am Weserstadion. Die Stadt schickte nach dem HSV-Spiel einen Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro an die DFL.

"Wenn man sehr viel Geld mit der Durchführung der Liga verdient, ist es angemessen, nicht alle Kosten der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen", sagte Mäurer: "Wir geben nur weiter, was uns real an zusätzlichen Kosten entsteht." Etwa Transport- und Hotel-Kosten für Polizisten, die aus anderen Bundesländern angefordert werden müssten.

Richterin Benjes hält allerdings den Punkt der Vorhersehbarkeit dieser Kosten für problematisch. Der Gesetzgeber sieht nämlich vor, dass die Höhe einer Gebühr, die ein Veranstalter zu entrichten hat, für ihn hinreichend bestimmt vorhersehbar sein muss.

Unterstützung erhielt die DFL vom Branchenprimus aus München. "Ich kann für die Forderungen der Bremer Behörden wenig Verständnis aufbringen. Ich verstehe nicht, dass man bei dieser Gefahrenlage in Deutschland derlei Kosten auf die Vereine abwälzen will", sagte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern: "Nach mehreren Gesprächen weiß ich, dass es in Bayern Bestrebungen dieser Art nicht gibt." In Bremen sind die Gebührenbescheide mit dem Urteil nun auch vom Tisch. Vorerst.

(sid)
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