Landtag in NRW Polizei fordert Meldepflicht für Hooligans
Düsseldorf · Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages diskutiert heute über neue Instrumente zur Bekämpfung von gewaltbereiten Fußball-Fans. Die Polizei fordert den NRW-Innenminister auf, auch die Bundesebene einzuschalten.
Fußballfans, die Bundesligaspiele regelmäßig für Schlägereien und Vandalismus missbrauchen, sollen an den Spieltagen ihres Vereins kalt gestellt werden. Um das zu erreichen, schlägt die Polizei im Schulterschluss mit der Opposition im Landtag ein neues Instrument im Kampf gegen die Krawallmacher vor: Randalierer, die im Umfeld von Bundesligaspielen aufgefallen sind, sollen sich künftig pünktlich zum Anpfiff eines Spiels "ihres" Vereins auf der Polizeiwache ihrer Heimatgemeinde melden müssen.
"Auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter überhaupt zum Spielort anreisen und in den Stadien oder Innenstädten randalieren", sagt der Rechtsexperte der CDU im Landtag, Peter Biesenbach. Sein Amtskollege von der FDP, Robert Orth, ergänzt mit Blick auf die Polizei: "Es ist den Einsatzkräften vor Ort schwer zu erklären, warum sie jede Woche wieder den gleichen Chaoten gegenüber stehen." Die Polizei begrüßt den Plan. Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, betont: "Die Maßnahme könnte sowohl der Gefahrenabwehr als auch der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen."
Vor zehn Monaten stürmten die Randalierer bei einer Begegnung von Dynamo Dresden und Arminia Bielefeld den Bielefelder Weihnachtsmarkt und wollten die Polizei entwaffnen. Im Januar prügelten sich 300 Fans am Rande eines Testspiels der Clubs Schalke und FC Köln, einem Mann wurde dabei der Gesichtsschädel zertrümmert. Zwar spricht Biesenbach schon von "einer wachsenden Gewaltspirale" und Orth noch von "Ausnahmen", Handlungsbedarf sehen aber beide. Wenngleich mit Abstufungen: Die CDU will das Polizeigesetz ändern und der Polizei das Instrument der vorbeugenden Meldepflicht ausdrücklich zur Gewaltbekämpfung bei Fußballspielen in die Hand geben - was auch den Wünschen der Polizei selbst entspricht.
Laut FDP hat die Polizei dieses Instrument in der Hand, wendet es aber nicht oft genug an: Sie beruft sich auf eine polizeirechtliche "Generalklausel", laut der die Polizei "notwendige Maßnahmen" treffen kann, "um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren" (Paragraf 8 Polizeigesetz NRW). Biesenbach: "Diese allgemeine Regelung birgt zu viele Rechtsunsicherheiten." Orth: "Sie reicht, wird aber nicht oft genug angewandt."
Hier liegen das SPD-geführte NRW-Innenministerium und die FDP ausnahmsweise nah beieinander. Auch der Ministeriumssprecher sagt: "Wir brauchen keine neue Regel. Die bisherige reicht." Als Beispiel nennt er das Spiel Dortmund-Schalke, bei dem im Februar eine solche Meldeauflage gegen 33 Personen verhängt worden sei. Gerade weil das Polizeigesetz diese Möglichkeit nur allgemein einräume, sei das Instrument flexibler einsetzbar. Eine starre Regelung würde die Einzelfall-Begründungen unnötig verkomplizieren.
Laut Polizei wäre eine nur auf NRW beschränkte Meldepflicht ohnehin nur ein erster Schritt. "Sie muss bundesweit gelten", sagt Michael Mertens, Experte für Fußballgewalt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Spiele finden schließlich nicht nur in NRW statt. Die Gewalttäter reisen in der Bundesliga in ganz Deutschland zu den Spielen an."
Polizeiangelegenheiten sind Ländersache. Darum fordert die Gewerkschaft der Polizei Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, eine entsprechende Initiative in der Innenministerkonferenz zu starten, damit es in allen Ländern eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Meldeauflagen gibt. "Wenn Wille und Bereitschaft dazu da sind, könnte die Meldepflicht schon zum Rückrundenstart kommen."
NRW müsse als Land mit den meisten Fußballvereinen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Mit Dortmund, Schalke, Mönchengladbach, Leverkusen, Köln und Paderborn kommen in dieser Bundesligasaison sechs der 18 Erstliga-Vereine aus NRW. Düsseldorf und Bochum spielen zudem in der 2. Bundesliga.
