Gerichtsurteil mit Spannung erwartet Müssen Bundesliga-Klubs für Polizeieinsätze zahlen?
Bremen · Wer zahlt für die Sicherheit bei Fußballspielen? Bremen will, dass sich die Bundesliga bei Risikopartien beteiligt. Die klagt aber gegen die Rechnungen. Jetzt startet das Gerichtsverfahren - bei dem es um viel Geld geht.
Die schmutzige Seite des 100. Nord-Derbys
Gebannt schaut die Fußball-Bundesliga nach Bremen. In der Heimat des SV Werder wird vom Verwaltungsgericht ein Urteil erwartet, das alle Profivereine in den kommenden Jahren sehr teuer zu stehen kommen könnte. Verliert die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit ihrer Klage vor Gericht, würde das viele Millionen Euro kosten.
Im Kern geht es bei der am Mittwoch um 10 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung um die Frage: Wer zahlt für die Sicherheit bei Fußballspielen? Bremen meint: Bei besonders riskanten Partien mit erhöhtem Polizeieinsatz muss auch die Bundesliga zahlen. Die DFL hält dagegen: Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist eine staatliche Aufgabe.
Bisher ist der kleine Stadtstaat ein Einzelfall. Als einziges Bundesland verlangt Bremen die Erstattung der polizeilichen Mehrkosten für Hochrisikospiele. Die von der Hansestadt seit 2015 berechneten Außenstände belaufen sich schon jetzt für vier Spiele auf rund 1,2 Millionen Euro. Für zwei weitere Partien stehen die Berechnungen noch aus. Für die besonders brisanten Spiele von 18 Erst- und 18 Zweitligisten hochgerechnet ginge es sehr schnell in einen hohen zweistelligen Millionen-Bereich.
Warum die Bremer als einzige Geld für Polizeieinsätze verlangen? "Die sind klamm und suchen nach Lösungen", stichelte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und zog sich den Ärger des Bremer Kollegen und Parteifreundes für diese saloppe Formulierung zu.
Pistorius hält - wie die anderen Innenminister der Länder - den Vorstoß des Nachbarlandes schlicht "für falsch". Der Politiker sagte: "Wenn der Staat die Sicherheit von Veranstaltungen nicht mehr gewährleisten kann, dann muss er die verbieten." Der niedersächsische Innen- und Sportminister betonte das "Gewaltmonopol des Staates".
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekräftigte indes noch mal seinen Standpunkt: "Wir sehen nicht ein, dass die enormen Polizeikosten, die mit der Durchführung der Bundesliga verbunden sind, allein vom Steuerzahler getragen werden."
Der Konter von Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes und Boss des DFL-Aufsichtsrates: "Wir sind der Auffassung, dass das rechtlich nicht hält." Die DFL meint, dass Gewalttätigkeiten im Fußball "ein allgemeines, gesamtgesellschaftliches Problem" darstellten.
In verhandelten Fall geht es um das Nordderby zwischen Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015, das mit einem hohen Polizeiaufwand gesichert wurde. Die Kosten von 425 718,11 Euro hatte Bremen per Gebührenbescheid an die DFL geschickt. Die wiederum klagte dagegen im April 2016.
Dass im Mai schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. Die Entscheidung wäre auf jeden Fall anfechtbar. "Wir werden nur einen ersten Zwischenstand bekommen", vermutete Mäurer mit Blick auf Mittwoch. "Die DFL hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass sie durch alle Instanzen gehen will. Insofern wird es keine abschließende Entscheidung geben."
Auch an der Weser merkt man, dass man den Kampf als einziges Bundesland führt. Wenn aber in letzter Instanz der Stadtstaat gewinnen sollte und die Bundesliga zahlen müsste, dann gäbe es einen Präzedenzfall. So spannend wie der Fall selber und ein packendes Derby wäre es dann zu beobachten, ob die anderen Bundesländer ihre bisherige Zurückhaltung tatsächlich beibehalten würden.
