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Schily bleibt trotz Protest beim Plan des Passentzugs: NRW-Grüne: Vorschlag aus der Mottenkiste des Obrigkeitsstaates
Düsseldorf (dpa/lnw). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), polizeibekannten Hooligans den Pass zu entziehen. "Schilys Forderung nach Pass-Entzug ist ein Vorschlag aus der Mottenkiste des Obrigkeitsstaates, der in der Sache nichts bringt", kritisierte der Fraktionssprecher der NRW-Grünen Roland Appel am Dienstag in Düsseldorf. Mutmaßlichen Rowdys allein auf Verdacht die Pässe zu entziehen, werde weder deren Reisetätigkeit eindämmen noch die Gewalt rund um Fußballstadien verhindern.
Schily selbst verteidigte in Düsseldorf den Vorstoß: "Von der Mehrheit wird dies befürwortet", sagte Schily, der sich am Montag mit Vertretern der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, von Fan-Projekten und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) getroffen hatte.
Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft (10. Juni bis 2. Juli 2000) will Schily die Ausreise einschlägig bekannter Gewalttäter verhindern. Ihnen soll im Zuge der Gefahrenabwehr vorsorglich der Pass abgenommen werden. Illegal ausgereiste und aus dem Ausland abgeschobene Hooligans könnten dann in Deutschland bestraft werden.
Der Gesetzesvorschlag soll in der kommenden Woche beraten werden. Auch mit Regierungsvertretern der anderen europäischen EM-Teilnehmer, speziell den Engländern, und den beiden Gastgeberländern Belgien und Niederlande, will Schily über eine eventuelle gemeinsame europäische Lösung sprechen.
Dies ist nur eine Maßnahme, es gibt aber noch andere Vorhaben. Nach Absprache mit dem belgischen Innenminister Antoine Duquesne sollen sogenannte "Spotter" eingesetzt werden. Das sind Beamte, die die Fans aus ihren Ländern beobachten. Schily betonte aber auch: "Diese Maßnahmen sind keine Alternative zu Fanprojekten."
Appel verlangte eine stärkere Unterstützung gerade der Fan- Projekte "Wir fordern, dass jeder Bundesligaverein zur Bekämpfung von Gewalt in den Stadien so viel Geld investiert, wie er durchschnittlich für einen seiner Spieler ausgibt." Ziel der Grünen- Forderung ist es, dass der DFB und die Fußballvereine ihre Verantwortung wahrnehmen und verstärkt mit mit Fan-Projekten vorbeugend tätig werden.
Nach Aussage von Appel hat sich die systematische Förderung der Fan-Arbeit durch die rot-grüne Koalition in NRW bewährt. Das Entstehen von Gewalt sei dank der Projekte rund um die Stadien stark vermindert hat. Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) lobte die Arbeit der Fan-Projekte. "Es war ein wesentliches Ziel der Fan- Projekte, ein Abgleiten Jugendlicher in das Umfeld von Gewalttätern zu verhindern. Das ist uns ganz offensichtlich gelungen."
Quelle: RPO Archiv
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