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Rationale Diskussion prognostiziert: Schröder rechnet mit Bundesrats-Mehrheit für Steuerpläne
Berlin (rpo). Gerhard Schröder erwartet einen Mehrheit für die Steuerpläne seiner Regierung im Bundesrat. Er gehe von einer Einigung mit den Union-geführten Ländern aus, hieß es.
Wenn der Pulverdampf nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar verraucht sei, werde es "zu einer sehr rationalen Diskussion im Bundesrat kommen", sagte Schröder am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL. "Ich denke, dass man deutlich machen kann, dass das Konzept richtig ist und dass es auch den Ländern und damit den Bürgerinnen und Bürgern hilft."
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss der Kanzler auch bei einem Scheitern der Regierungspläne kategorisch aus. Die durch die Sparpläne der Regierung bedingte Lastenverteilung bezeichnete er als gerecht.
Zum von der Union geforderten Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" sagte Schröder: "Harte Auseinandersetzung über Politik - auch über vergangene Zeiten - ist richtig, aber Missbrauch solcher Instrumente ist falsch."
Quelle: RPO Archiv
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