Internet-Zensur bei Olympia: Empörung prallt an China ab
zuletzt aktualisiert: 31.07.2008 - 20:32Peking (RPO). Trotz der weltweiten Empörung plant China, die Internet-Zensur für Olympia-Journalisten während der Spiele in Peking aufrechtzuerhalten. "Wir sind entschlossen, die Maßnahmen anzuwenden und die Regularien effektiv umzusetzen", sagte Liu Jianchao, Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
In Peking können Journalisten unter anderem nicht auf die Internet-Seiten von amnesty international und Pro-Tibet-Initiativen zugreifen, obwohl von China und auch dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein unzensiertes Recherchieren im Netz zugesagt worden war. Das IOC räumte am Donnerstag ein, dass die Journalisten vor der Anreise nach Peking über die Zensur hätten informiert werden müssen.
Zur Kontrolle der Netzverbindungen hat das Pekinger Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein gigantisches Filtersystem errichten lassen, dass von Kritikern außerhalb des Riesenreichs bereits als "The Great Firewall" bezeichnet wird.
Mit Hilfe der Firewall gelingt es den Machthabern, Webdienste wie etwa YouTube, wo auch Filme aus Tibet zu sehen sind, zu sperren. Nachrichten des britischen Senders BBC und Webseiten von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international werden ebenfalls geblockt
Um Zugriffe auf unliebsame Sites zu verhindern, wird dafür gesorgt, dass die getätigten Browser-Eingaben (etwa www.bbc.co.uk) mit einem Domain Name Server (DNS) in die technisch benötigte Zieladresse in Form einer IP-Kennung übersetzt werden.
Zugriff wird blockiert
Gleichzeitig findet eine Zugriffs-Blockierung auf diese Server-Adressen statt, damit Internet-Nutzer mit der direkten Eingabe der IP-Adresse nicht auf die gewünschte Seite gelangen können.
IOC-Medienchef Kevan Gosper zeigte sich von der Zensur überrascht, zumal er bei den entscheidenden Verhandlungen offenbar nicht eingeweiht worden ist. "Auch mir wurden von Seiten des IOC wichtige Informationen vorenthalten", sagte Gosper: "Hätten wir rechtzeitig davon gewusst, würden wir uns nicht in dieser Situation befinden."
Jedoch räumt man beim IOC inoffiziell ein, es sei schon länger bekannt gewesen, dass die Chinesen nicht jede Webpage freigeben wollten. So habe laut "Süddeutscher Zeitung" von Beginn an festgestanden, dass etwa Pornografie-Seiten nicht anwählbar sein würden.
Allerdings ließ sich das IOC wohl über das Ohr hauen und ließ zu, dass auch Themen, welche die "öffentliche Ordnung" betreffen, von der Pressefreiheit ausgenommen wurden. Was genau unter diese Begriffe fällt, das entscheiden am Ende natürlich die Chinesen.
"Ein weiteres gebrochenes Versprechen"
China interpretiert die Zusagen an das IOC offenbar plötzlich dahingehend, dass eine Berichterstattung von den Spielen auch ohne Zugriff auf "bestimmte Seiten" (OK-Sprecher Sun Weide) möglich ist. Von amnesty international kam scharfe Kritik. "Die eklatante Zensur beschneidet fundamentale Menschenrechte und ist ein Verrat an allen olympischen Idealen", hieß es in einer Pressemitteilung: "Es ist ein weiteres gebrochenes Versprechen."
Sun Weide verteidigte die Sperrung einiger Internetseiten mit Hinweis auf das "nationale Interesse". Es widerspreche chinesischem Recht, wenn Homepages wie die der verbotenen Falun-Gong-Sekte wieder zugänglich gemacht würden.
Michael Vesper, Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und in Peking Chef de Mission des deutschen Teams, forderte IOC-Präsident Jacques Rogge auf, sich für einen ungehinderten Internetzugang einzusetzen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Vesper: "Die Organisatoren sind dabei, ein Eigentor zu schießen. Das muss verhindert werden."
Auch Verbot deutscher Tageszeitungen
Die chinesischen Behörden lassen sich dennoch nicht davon abschrecken, über noch weitere Schritte nachzudenken. So wollen die chinesischen Behörden nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp die Auslage deutscher Tageszeitungen im "Deutschen Haus" verbieten. Mit "Fassungslosigkeit" reagierte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, auf das Zeitungsverbot in einem ddp vorliegenden Brief an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach.
Lammert schreibt darin: "Dass die chinesische Zensur versucht, auch den Informationsfluss der deutschen Teilnehmer und ihrer Gäste zu kontrollieren, ist für mich völlig inakzeptabel." Ein "Deutsches Haus", in dem nicht auch die Meinungs- und Informationsfreiheit der freien Welt gelte, könne diesen Namen wohl kaum für sich in Anspruch nehmen, so Lammert weiter. Der Vorfall sei einmalig. Die Versorgung der deutschen Athleten mit Zeitungen aus der Heimat müsse sichergestellt werden.
Unterdessen sah sich selbst die Regierung der USA zu einem Kommentar veranlasst. China habe "vom Internet doch gar nichts zu befürchten", hieß es aus dem Weißen Haus. China wiederum bezeichnete ein Treffen von Präsident George W. Bush mit Dissidenten als "rüde Einmischung" und "abscheulich".
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