Thema
Abwassergebühr
Solingen

Theatertreppe: CDU steht mit Mediation im Abseits

"Das ist nicht ehrlich, was die CDU da macht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Kurzbach zu Anträgen der CDU beispielsweise zur Biotonne, Abwassergebühren oder Bürgerbeteiligung. Absprachen in Ausschüssen würden nicht eingehalten – von daher ist die SPD ungehalten: "Man kann in der Sache streiten, aber mit den taktischen Verzögerungsspielchen muss jetzt Schluss sein: Das Bürgerbegehren gegen die Theatertreppe ist ein eindeutiges Signal, und deshalb sollen die Solinger nun auch entscheiden", so Kurzbach. mehr

Frankfurt/M.

Entsorger befürchten mehr Abwassergebühren

Die Abwasser-Entsorger fürchten deutlich höhere Preise für ihre Kunden. Hintergrund seien schärfere Umweltauflagen der EU, der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die anstehende Reform der Ökostromförderung. "Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten erheblich erhöhen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der FAZ. mehr