Mit ihrem Besuch in Taiwan hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nicht nur Drohungen von Seiten Chinas ausgelöst, sondern auch eine Debatte in Berlin. Unter Politikern gehen die Ansichten auseinander.
Der Konflikt um Taiwan ist so angespannt wie lange nicht. Ein Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi könnte die Situation anheizen. Eine militärische Zuspitzung hätte schwere Folgen auch für Deutschland.
Nancy Pelosi reist nach Asien. Berichte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist nach Asien. Gerüchte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA. Deutsche Außenexperten warnen bereits vor einer Eskalationen im Taiwan-Konflikt.
Wie steht es um Gas und Strom, welche Tabus der Ampelkoalition fallen, und warum reichen warme Pullover im Winter nicht aus? Bei Markus Lanz ging es am Abend im ZDF um die Energieversorgung und den Krieg, aber auch Großmütter in der Eifel.
Bundeskanzler Scholz versucht mit mehr Geld für die Ukraine, Druck aus dem Kessel zu nehmen: Das Land soll über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Beschaffung schwerer Waffen bekommen. Doch die Kritik an der zögerlichen deutschen Haltung bei eigenen Waffenlieferungen reißt nicht ab.
Verwirrung um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Jetzt sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe keine „offizielle“ Anfrage aus Berlin für einen Besuch erhalten. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden.
Kann man in Zeiten des Ukraine-Kriegs auf Ostermärsche gehen? FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff findet dafür deutliche Worte: Der Außenpolitik-Experte hat die Ostermarschierer als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch“ bezeichnet.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehrere der wichtigsten Botschafterposten neu besetzen. Einer davon soll demnach an Steffen Seibert gehen.
Mehr als vier Millionen Euro an Spenden für die Ukraine kamen während einer Sondersendung von „Markus Lanz“ am Donnerstag zusammen. Von den Gästen kamen aber auch kritische Worte.
Die Ministerin spricht bei Anne Will über das grausame Dilemma der Außenpolitik. Der ukrainische Botschafter wünscht sich mehr Unterstützung von der Bundesregierung und sagt, seine Landsleute seien in der Lage, gegen die russische Übermacht zu bestehen.
Regelmäßig empfängt Anne Will Gäste zu aktuellen politischen Themen nach dem Sonntagskrimi in der ARD. Am Abend ist wenig überraschend der Ukraine-Krieg die Diskussionsgrundlage. Wir haben die Gästeliste für Sie zusammengefasst.
Ist in der Ost-Ukraine schon seit acht Jahren Krieg? Einer der beiden Gäste bei „Markus Lanz“ will dieses Wort partout nicht in den Mund nehmen. Im Studio sitzen Gregor Gysi und Alexander Graf Lambsdorff.
Analyse · Im Russland-Ukraine-Konflikt überschlagen sich die Ereignisse: Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen angekündigt. Kreml-Chef Putin gab sich unterdessen weiter gesprächsbereit. Wie geht es weiter? Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Kiew. Vor seinem Besuch hat der ukrainische Botschafter die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert.
Die russische Regierung hat als Reaktion auf das Sendeverbot für den russischen TV-Sender RT in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen lassen. Außerdem gilt in Russland nun ein Sendeverbot für die Deutsche Welle.
Ein Medien-Seminar bei Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni? Eine Medizin-Vorlesung von Dr. Eckart von Hirschhausen? Prominente Dozenten sind im Hörsaal durchaus möglich. Denn einige Hochschulen schmücken sich mit bekannten Lehrkräften.
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Wie groß ist die Gefahr für einen Krieg? Drei Szenarien.
Interview · Der FDP-Außenpolitiker und Mercator-Gastprofessor Alexander Graf Lambsdorff spricht über die Russland-Politik der Bundesregierung, das Erfolgsgeheimnis für Koalitionsverhandlungen und erklärt, warum sich Liberalismus und Corona-Maßnahmen nicht ausschließen.
Mehrere Bundesregierungen pflegten zum Regime in Kasachstan beste Kontakte. Doch das Eingreifen Russlands in den jüngsten Konflikt in dem zentralasiatischen Land bringt Deutschland und Europa in Zugzwang
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gehandelt – kommentieren möchte er dies aber nicht.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" erklären lassen.
Die neueste Volte der Union ist am Donnerstagabend ein großes Thema bei „Markus Lanz“. Die anwesenden CDU-Politiker üben in der Talkrunde nicht nur Selbstkritik.
SPD, Grüne und FDP loten die Möglichkeiten für eine Ampel-Regierung aus. Hinter den Kulissen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Besetzung der Ministerien. Hier eine erste Prognose, wer sich Hoffnung auf einen Platz am Kabinettstisch machen könnte.
Zum 20. Mal insgesamt und zum neunten Mal seit der Wiedervereinigung hat Deutschland einen Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Bonn haben 185.557 Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind die Ergebnisse für die Erst- und Zweitstimmen.
Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. In Bonn stellen die Parteien ihre Direktkandidaten auf. Das müssen Sie zu Ihrem Wahlkreis und den Kandidaten wissen.
In Bonn können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.
Der Außenpolitik-Experte der FDP kam zur Unterstützung von Bundestagskandidatin Conny Besser nach Morsbroich. Auf der Agenda: etliche internationale Themen.
Die Taliban fordern als neue Machthaber Afghanistans diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfe von Deutschland. Derweil stellt das US-Militär die Regierungsfähigkeit infrage.
Schon Tage vor Ablauf des Ultimatums packt die Bundeswehr in Afghanistan ihre Sachen und bereitet den endgültigen Abschied vor. Auf welchem Weg danach noch Menschen gerettet werden können, bleibt eine offene Frage
Die Taliban haben die Hauptstadt Kabul viel schneller erreicht als erwartet. Die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Ministerien wird dadurch schwieriger und gefährlicher. Am Morgen startete eine Bundeswehrmaschine nach Kabul.
Nach ihrem überraschend schnellen Eroberungsfeldzug haben die radikal-islamischen Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul erreicht und stehen nach 20 Jahren vor einer Rückkehr an die Macht. Die Bundesregierung kündigte an, fast alle Botschafts-Mitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell auszufliegen Die FDP kritisiert eine „Planlosigkeit“ der Regierung und drängt zu mehr Tempo.
Der Fall der belarussischen Olympiateilnehmerin Kristina Timanowskaja schlägt Wellen. Außenminister Heiko Maas wirft dem belarussischen Regime die „Missachtung olympischer Prinzipien“ vor. Andere Politiker fordern ein härtere Gangart - auch seitens des IOC.
Der Antrittsbesuch des amerikanischen Außenministers Antony Blinken verfolgte einen doppelten Zweck: die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu kräftigen und zugleich durch hochkarätige Besetzung der Libyen-Konferenz Nachdruck zu verleihen.
Buhrufe gegen kniende Spieler, ein aus dem Stadionhimmel abstürzender Greenpeace-Aktivist, Ronaldos Coca-Cola-Stichelei: Politische Auftritte bei der Fußball-EM sind ein Talk-Thema bei „Markus Lanz“.
Nach der „Staatsentführung“ eines zivilen Flugzeuges durch das Regime in Weißrussland schicken deutsche Außenpolitiker deutliche Worte nach Minsk. Die Rede ist unter anderem von „schwerwiegenden internationalen Straftaten“.
Die deutsche Politik hat mit Entsetzen auf die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme eines belarussischen Oppositionellen regiert.
Als „sinnlose neue Eskalation“ bezeichnet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen verweist darauf, dass sich die Palästinenser damit in ihren berechtigten Anliegen selbst schadeten.
Er könnte auch ein gesetzlicher Feiertag sein, aber kaum jemand kennt ihn: der Europatag 9. Mai. Ein Verein will nun mit Promis und Firmen die Aufmerksamkeit für ihn erhöhen. Ziel: den Satz „Alles Gute zum Europatag“ zu einer gebräuchlichen Grußformel machen.
Auf ihrem ersten digitalen Landesparteitag kritisiert die FDP die Bundesnotbremse – und spricht über die Bundestagswahl im September. Manche Liberale hoffen auf ein Bündnis mit der CDU, Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat bei ihrem ersten digitalen Landesparteitag ihren Landesvorstand bestätigt. Familienminister Joachim Stamp bleibt Vorsitzender.
Armin Laschet oder Markus Söder? Der Streit um die Kanzlerkandidatur in der Union beschäftigt die Talkrunde bei Frank Plasberg. Egal, wie er ausgeht: Einige Gäste sehen düstere Folgen.
Harter Schlag für gemäßigte Partei-Mitglieder: Die AfD hat nach stundenlanger Debatte ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Und das beinhaltet einige radikale Beschlüsse.
Auf Platz zwei und drei der Landesliste für die Bundestagswahl folgen Strack-Zimmermann und Lambsdorff. 320 Delegierte tagen in Präsenz.
Das Auswärtiges Amt äußert „Sorge“ über das Vorgehen Marokkos in der Westsahara. Die Unionsfraktion erinnert an 1,4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe allein aus Deutschland und verlangt eine baldige Erklärung von Rabat.
Große Firmen, die ihre Waren aus Fabriken ohne menschenrechtliche Standards beziehen, sollen künftig mit Bußgeldern bis in Millionenhöhe belegt werden. Und Organisationen können Schadenersatz für Betroffene in Deutschland einklagen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Verbände sind empört.
In zahlreichen russischen Städten gehen die Sicherheitskräfte erneut gegen Menschen vor, die die Freilassung des Putin-Kritikers Nawalny verlangen. Angesichts Tausender von Festnahmen wächst auch in Berlin die Kritik.
Testpflichten und Quarantäne gibt es schon. Jetzt wird die Einreise nach Deutschland wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal erschwert. Ziel ist es, die Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen einzudämmen.
Dreimal mehr Amerikaner weltweit als vor vier Jahren haben versucht, mit ihrer Stimme Einfluss aus dem Ausland zu nehmen. So aufwühlend das Ereignis für sie auch in Deutschland ist, die Partys wurden alle abgesagt.
Thomas Oppermann, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist tot. Der SPD-Politiker wurde 66 Jahre alt. Oppermann war bei Dreharbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen.
Der Parteitag der Liberalen am Wochenende dürfte zwar für mehr weibliche Präsidiumsmitglieder sorgen, doch in der Außendarstellung dominieren weiter die Männer. Das lässt sich in einzelnen Fragen jeweils gut begründen – insgesamt aber bleibt viel Luft nach oben.
Dietmar Woidke (SPD) warnt: „Wir dürfen uns nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt Sanktionen nicht aus. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht das Nawalny-Attentat als „Zeichen der Schwäche“ der Täter.
Alexander Graf Lambsdorff MdB war auf Einladung des FDP-Kreis- und Ortsverbands in der Schloss-Stadt. Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister ging es nach Scheideweg zur Firma Letzner und zur Gefährdetenhilfe.
Zehntausende Corona-Tests sind in Bayerns Behörden liegen geblieben - der Ruf von Ministerpräsident Markus Söder als Krisenmanager leidet. Zu den Betroffenen bleiben weiter Fragen offen.
Am Jahrestag von Hiroshima zeigt sich ein bedrückender Befund: Warum auch 75 Jahre nach den Atombomben auf Japan mit Hunderttausenden von Opfern der Nuklearkrieg realistisch geblieben ist und die Gefahren nicht kleiner, sondern größer geworden sind.
Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss üben. Beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise verfolgen sie dasselbe Ziel.
Große Hoffnungen auf eine Einigung gab es von Anfang an nicht. Und schon am Montagabend ist klar: Russland und die USA haben die Gespräche zur Rettung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens nach nur einem Tag beendet.
Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin geräumt - und hofft möglicherweise auf höhere Würden. In der Bundesregierung wird so mancher aufatmen.
Nuklearwaffen raus aus Deutschland? Oder an der Kontrolle über den Einsatz teilhaben? Darüber ist eine neue Debatte entbrannt, seit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die nukleare Teilhabe in Frage gestellt hat.
Es ist eigentlich ein harmloses Fest für die FDP-Fraktion in Zeiten des Karnevals. Weil die Partei derzeit in einer ernsten Krise steckt, haben die Organisatoren die Feier abgesagt.
Trotz vehementer Forderungen aus der Bundespolitik hat Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich eine Neuwahl weiter abgelehnt. Er hofft auf Mitarbeit aller Parteien im Sinne der „staatspolitischen Verantwortung“.
Kann man sich von der AfD wählen lassen und dann jede Zusammenarbeit mit ihr ablehnen? Das ist die Gretchenfrage für die FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Eine einheitliche Linie ist bei den Liberalen nicht zu sehen.
Nach Zeiten frostigen Schweigens ist man zwischen Berlin und Ankara wieder um freundlichere Töne bemüht. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil.
Die akute Gefahr eines militärischen Konflikts im Irak sei laut Außenminister Maas im Moment gebannt. Der Kampf gegen den IS seit dennoch weiterhin wichtig.
Der Angriff der USA auf den Anführer der iranischen Al-Kuds-Brigaden hat für Aufsehen weltweit gesorgt. Zahlreiche Politiker haben reagiert.
Der Ukraine-Gipfel in Paris nährt die Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens im Donbass – doch der Weg zu einer dauerhaften Konfliktlösung bleibt weit.
Nach drei Jahren findet erstmals wieder ein Spitzentreffen für eine Friedenslösung Ostukraine-Konflikt statt. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Staatschef der Ukraine keimt Hoffnung. Aber spielt Russlands mächtigster Mann mit?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für einen Nationalen Sicherheitsrat und ein größeres Engagement Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die CDU-Chefin stieß auf ein geteiltes Echo.
Eine zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik, schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze, entschlossene Terrorbekämpfung: Die Verteidigungsministerin formuliert in München ihre Pläne für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands.
Jean-Claude Juncker und eine Mehrheit im Europaparlament sprechen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Der deutsche Haushaltskommissar Oettinger ist dagegen. Ob und wann das Ende der bisherigen Regelung kommt, ist ungewisser denn je.
Unglaubwürdig, Realsatire, gar eine Zumutung: Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin, und ein überraschtes Deutschland diskutiert über diese Ernennung. Verglichen wird AKK mit Konrad Adenauer - und E-Scootern.
Das ist ein echter Paukenschlag: Die CDU-Vorsitzende wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Dabei war lange ihr alter Rivale Jens Spahn als Favorit genannt worden.
An diesem Freitag stellt der Bundestag erneut 23,3 Millionen Euro für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zur Verfügung. Vor 20 Jahren ist Deutschland in den Kosovo-Krieg eingetreten – die ersten Abgeordneten fragen sich nun, ob es nicht allmählich Zeit für eine Ausstiegsperspektive wird.
Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn hat sich mit einem hämischen Tweet nach dem Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern scharfe Kritik zugezogen.
Mit einer Runde aus Unternehmern und Politikern hat Moderator Frank Plasberg am Montagabend über die finanziellen Aussichten der jungen Generation in Deutschland diskutiert. Dabei stand vor allem einer im Mittelpunkt: Jusos-Chef Kühnert – der gar nicht eingeladen war.
Die Opposition hat den Sozialismus satt und mit Guaidó einen Interimspräsidenten, Präsident Maduro hat das Militär. Die Spaltung der Lager zieht sich um den Globus.
Jährlich finden sich die Liberalen in Stuttgart zum Dreikönigstreffen ein. Um Wunden zu lecken, neue Strategien zu entwickeln und in diesem Jahr vor allem auch, um die Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten zu feiern.
Im Umgang mit der AfD gibt die Kanzlerin ihre Zurückhaltung auf. Sie knöpft sich Abgeordnete vor und wettert gegen Fake News. Über eine Fragestunde, mit der eigentlich die Opposition Merkel unter Druck setzen sollte - und nicht umgekehrt.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der CDU eine neue Diskussion um den UN-Migrationspakt angestoßen. Er will die deutsche Zustimmung zu dem Abkommen auf einem Parteitag im Dezember noch einmal diskutieren - nur wenige Tage vor dem Unterzeichnungsgipfel.
Eine neue Runde der Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen hat Ängste vor einem Krieg geschürt. Doch dann wurde eine Waffenruhe verkündet. Sie hielt zunächst über Nacht – doch die Frage ist, wie lange?
Der FDP-Landesvorstand hat den Langenfelder Landtagsabgeordneten Moritz Körner als NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl vorgeschlagen. Die Landesvertreterversammlung entscheidet am Samstag in Bonn über diesen Vorschlag.
Es war der ausdrückliche Wunsch des französischen Präsidenten, mit der deutschen Kanzlerin in dieses Waldstück zu gehen, in dem vor 100 Jahren das Ende des Ersten Weltkriegs besiegelt wurde. Es sollte ein weiteres Zeichen der Aussöhnung werden.
Bei den siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beschließen die beiden Kabinette in Jerusalem die Gründung eines Jugendwerks.
Die SPD-Chefin hatte am Wochenende einen Vorstoß in Sachen Türkei-Politik gemacht. Doch finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land sind für die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit kein Thema.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien, das am Samstag in Kraft getreten ist, als "Witz" bezeichnet. Tatsächlich wurde noch kein Flüchtling von der Grenze nach Spanien zurückgeschickt.
Im Streit über die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien steht eine gerichtliche Klärung an. NRW und Bochum haben Beschwerde gegen den Rückholbeschluss angekündigt. Dabei könnten weitere brisante Details ans Licht kommen. Grünen-Chef Habeck spekuliert über „peinliches Chaos“ in den Behörden.
In Deutschland reagieren Politiker fast aller Parteien verhalten auf die Vereinbarung zwischen Trump und Kim. Grünen-Politiker Hofreiter etwa zweifelte die Verlässlichkeit beider Staatschefs an.
Der Tatverdächtige im Fall Susanna ist auf der Flucht. Offenbar hat er sich in seine Heimat Irak absetzen können. Politiker fordern Aufklärung, wieso er Deutschland verlassen konnte, warnen aber vor Verallgemeinerungen.
Politiker warnen die künftige Koalition vor der Umsetzung teurer Wahlversprechen.
Der Cartellverband steht für konservative Werte - sieht sich aber Vorurteilen ausgesetzt. Im Sommer treffen sich die Studenten in Köln.