Thema
Alexander Lukaschenko
Kanzlerkandidat der SPD

Steinbrück soll sich in der Außenpolitik in Szene setzen

Als versierter Ökonom und Finanzfachmann ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt. Als Außenpolitiker trat er bislang selten in Erscheinung. Das soll sich ändern. Nach Informationen unserer Redaktion aus Fraktionskreisen geht Steinbrück in den kommenden Monaten auf eine Europa- und USA-Reise, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem ureigenen Feld zu begegnen. mehr

OSZE: Die Wahl in Weißrussland war von Anfang an unfrei

Minsk (RP). Machtdemonstration des Diktators: Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten hat Staatschef Alexander Lukaschenko in Weißrussland seine Position bestätigen lassen. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, behauptet die Wahlkommission. Beobachter bezweifeln dies entschieden. Die Opposition kommt im neuen Parlament praktisch nicht mehr vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als unfair und unfrei. "Freie Wahlen kann es nur geben, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äußern. Das haben wir in diesem Wahlkampf nicht beobachten können." Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das Ziel, dem Regime von Präsident Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, ist offensichtlich fehlgeschlagen." mehr