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Angela Merkel

Vertrauensbruch bei Soli

Die Politik bereitet einen großen Vertrauensbruch vor. Entgegen allen früheren Schwüren wird der Soli zur Ewigkeitslast des Steuerzahlers. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer, auch CDU-Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble wollen den Soli nach 2019 erhalten. Nur heißt er dann anders. Die Integration der "Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer" in die Allgemeine Einkommensteuer ist nichts anderes als eine Steuererhöhung. Der Soli bringt in diesem Jahr etwa 13 Milliarden Euro, bis 2020 werden es insgesamt mehr als 100 Milliarden sein. Bis 2020 sollte die Politik in der Lage sein, die notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Bildung zu leisten. Reichen 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht aus? Politik ist eine Frage der Prioritäten. Warum diskutiert niemand darüber, ob das Geld richtig ausgegeben wird? Warum diskutiert niemand über die Mütterrente, die Rente mit 63, die Höhe des Elterngelds, das Betreuungsgeld, die vielen sozialpolitischen Programme, die nur Mitnahmeeffekte produzieren? Höhere Steuern sind der bequeme Weg. Aber auch feige und unkreativ. mehr

Merkels Klima-Erbe, Gabriels Kompromiss

Mit den jüngsten Klimaschutz-Plänen erhält die Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche) Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten Kohlekraftwerke hochfahren und der Ausstoß an Kohlendioxid steigt. Da Merkel international aber weiter die Klimakanzlerin geben will, hält sie eisern am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu senken. Wirtschaftsminister Gabriel muss nun eine Suppe auslöffeln, die Merkels schwarz-gelbe Regierung dem Land eingebrockt hat. mehr

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Angela Merkel

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner geboren. Sie wuchs in der DDR auf und studierte Physik. Seit 2000 ist sie als erste Frau CDU-Vorsitzende. 2005 wurde Angela Merkel ebenso als erste Frau zur Bundeskanzlerin gewählt. Seitdem regierte sie zunächst von 2005 bis 2009 mit der SPD sowie von 2009 bis 2013 mit der FDP. Seit 2013 ist Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin einer CDU-SPD-Koalition. Angela Merkel ist seit 1998 mit dem Physiker Joachim Sauer verheiratet.