Sie verfolgen auch Bagatelldelikte, wenn sie von sogenannten Gefährdern begangen werden: Die „Zentralstelle Terrorismusverfolgung“ in Düsseldorf ist eine Reaktion der Justiz auf den Terroranschlag des Islamisten Anis Amri.
2019 sorgte ein islamistischer Gefährderfür Aufsehen: Obwohl er unter anderem eine Pistole mit Schalldämpfer hatte, bekamen die Ermittler ihn erst beim dritten Anlauf in Haft. Das Amtsgericht Neuss verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe. Jetzt wurde der Mann nach Russland abgeschoben.
2019 sorgte ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann mit dem Alias-Namen Raschid K. für Aufsehen: Erst beim dritten Anlauf bekamen Ermittler einen Haftbefehl für ihn. Jetzt wurde er nach Russland abgeschoben.
Der V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri hat nach monatelangem Tauziehen Parlamentariern in Düsseldorf Rede und Antwort gestanden: Ja, er habe vor dem Attentäter Anis Amri gewarnt.
Monatelange gab es Gezerre um den vermutlich wichtigsten Zeugen im Fall des Terroranschlags von Anis Amri in Berlin. Nun scheint er beendet. „Murat Cem“ wird vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags aussagen.
Sämtliche Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens auf dem Prüfstand: Die sogenannte Bosbach-Kommission hat ihren lange erwarteten Abschlussbericht vorgelegt. In einigen zentralen Punkten wie einer Reform der Polizeistruktur blieben die Mitglieder uneinig.
Ein Auto fährt in eine Menschengruppe - mitten in Berlin. Sieben Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Totschlag, hat aber keine Hinweise auf einen Anschlag.
Einem Medienbericht zufolge greift das BKA auf eine einfache Methode zurück, um eigentlich verschlüsselte WhatsApp-Kommunikation mitzulesen. Die Ermittler nutzten dafür offenbar die Möglichkeit, die App mit dem Webbrowser auf dem PC zu verknüpfen.
Die Polizei muss mit vielen Informationen sorgfältig umgehen. Wenn Dienstgeheimnisse verraten werden, ist das schon problematisch genug. Noch schlimmer wird es, wenn einzelne Mitwisser zu rechtsextremistischen Kreisen gehören könnten.
Dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat die Polizei in Italien einen Algerier festgenommen, der dem späteren Attentäter Anis Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll.
Meinung · Deutschland stößt in Sachen Coronavirus erneut auf die Schwachstellen seiner Sicherheitsarchitektur. Empfehlungen von Bundesbehörden sollten in diesen Zeiten verbindlicher sein.
Im Magazin „Der Spiegel“ hat der ehemalige V-Mann der NRW-Polizei im Fall Anis Amri seine Sicht der Dinge geschildert. Er kommt auf den Schluss: Das Attentat am Berliner Breitscheidplatz hätte verhindert werden können.
Wie der Landtag nach Düsseldorf und zu seinem eindrucksvollen Gebäude am Rhein kam, haben 80 NGZ-Leser am Samstag bei einem Besuch in der Landeshauptstadt erfahren.Auf Einladung des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings startete der Vormittag mit einem ausführlichen Besuchsprogramm unter fachkundiger Leitung des Besucherdienstes im Landtag.Im Anschluss erläuterte Geerlings den Gästen die Funktion und Arbeitsweise des Landesparlaments.
Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht – in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen.
Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Auch wenn es dabei laut Innenministerium um etwas ganz anderes geht.
Die Polizei hat am Samstagabend den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz geräumt. Ausgelöst hatten den Einsatz nach Polizeiangaben zwei Männer, die sich auffällig verhielten. Der Verdacht, gegen einen von ihnen liege ein Haftbefehl vor, bestätigte sich nicht.
Als Gefährder gelten Menschen, denen man schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Die Polizei stuft aktuell deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch im vergangenen Jahr.
Drei Jahre sind seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vergangen. Die Aufklärung stößt auf Pannen, Widersprüche, Fehleinschätzungen und ein System von ungeklärten Verantwortlichkeiten. NRW-Beamte hatten schon früh Vorahnungen.
FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden des Bundes ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt.
Das Bundeskriminalamt gerät in Erklärungsnot: Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht hat das BKA laut einem Bericht zehn Monate vor dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt Hinweise zur Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt.
Meinung · Wenn einer wie Anis Amri einen Anschlag mit zwölf Toten und über 70 Verletzten begeht - einer, der vorher von Informanten der Sicherheitsbehörden regelrecht umzingelt war, dann hat es ein gewaltiges Behördenversagen gegeben.
Nach der Zeugenaussage eines NRW-Polizisten dementiert das Innenministerium, BKA und Minister hätten eine Quelle abschalten wollen. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist dennoch aufgewühlt.
Nachdem ein Zeuge im Untersuchungsausschuss brisante Vorwürfe erhoben hatte, widersprach das Bundesinnenministerium, dem auch das Bundeskriminalamt unterstellt ist.
Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.
Aus Sicht der Grünen ist die Anschlaggefahr durch Islamisten in Deutschland keineswegs ausgeräumt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte das Bundeskriminalamt, das im Oktober bekanntgegeben hatte, seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben weitere Anschläge verhindert zu haben.
Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags am Weihnachtsmarkt offenbar auch den Wohnsitz der Kanzlerin ausgekundschaftet. Die Opposition kritisiert nun die Ermittler, weil ein entsprechender Vermerk in den Akten fehlte.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, will stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er auch, seit dem Anschlag durch Anis Amri in Berlin seien sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden.
Eine 31-Jährige aus Dortmund wird auf dem Weg nach Paris unter Terrorverdacht festgenommen. Sie ist für deutsche Ermittler keine Unbekannte.
Eine 31-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wird vor Paris unter Terrorverdacht festgenommen. Sie ist für deutsche Ermittler keine Unbekannte.
Dass es deutlich mehr Stellen bei der Bundespolizei geben soll, ist richtig. Doch negative Folgen hätten verhindert werden können.
Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben.
Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen soll Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene haben. Es habe Hinweise auf einen möglichen Anschlag gegeben.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben aktuell 250 Menschen als islamistische Gefährder registriert. Weniger als die Hälfte seien „aktionsfähig“.
Ein aus dem russischen Nordkaukasus nach Deutschland eingereister Islamist steht in Berlin wegen Anschlagsplänen vor Gericht. Mit Sprengstoff sollten in Berlin laut Anklage möglichst viele Menschen getötet werden. Aber dann klingelte es an der Wohnungstür.
Wieso konnte Anis Amri den Terroranschlag in Berlin verüben, obwohl er von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurde und als Gefährder galt? Der NRW-Verfassungsschutzchef liefert eine Erklärung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach der Flucht des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri einem möglicherweise entscheidenden Hinweis aus Frankreich nicht nachgegangen.
Der Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Wie, das ist noch nicht klar. Denn niemand weiß, wo er sich gerade aufhält.
Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten.
Am Abend vor Amris Anschlag aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Mittlerweile ist Ben Ammar abgeschoben worden. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo er sich derzeit aufhält, sagt Innenminister Horst Seehofer.
Meinung · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gehört zu den wenigen Spitzenpolitikern, die erwachsen mit ihren Fehlern umgehen. Das ehrt ihn, hilft ihm aber nicht.
Bilal B.A. könnte von den Plänen des Weihnachtsmarkt-Attentäters gewusst haben. Dass der Freund von Anis Amri im Eilverfahren abgeschoben wurde, findet die Opposition verdächtig. Auch über einen anderen Anschlag soll er gesprochen haben.
Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 2016: Mohamed J. sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Er teilte sich ein Zimmer mit dem späteren Terroristen.
Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islamisten.
Beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat der Neusser Wolfgang B. seine Mutter verloren. Erst jetzt bricht er sein Schweigen. Aus Wut. Weil die Behörden laut B. kein Interesse erkennen lassen, die Hintergründe der Tat aufzuklären.
Die Trauer ist auch am zweiten Jahrestag nicht verblasst. Hinterbliebene und Überlebende des islamistischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin kommen zu dem Platz, an dem Leben ausgelöscht oder entscheidend verändert wurde.
Die Trauer ist nicht verblasst. Hinterbliebene und Überlebende des Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin kommen nun zu dem Platz, an dem Leben ausgelöscht oder entscheidend verändert wurde.
Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer Terrorzelle.
Zwei Jahre sind seit der Terrorattacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen. Mehr als 170 Angehörige von Todesopfern und Verletzten haben insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten.
Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört.
Der Neusser CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings (45) ist weiterhin gefragt, wenn im nordrhein-westfälischen Landtag wichtige Positionen zu besetzen sind.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hat nach einem Medienbericht einen islamistischen Gefährder in seine Anschlagspläne eingeweiht.
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin testet die Hauptstadt ein neues Sicherheitskonzept zum Schutz vor Attentaten mit Lastwagen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Montag im Untersuchungsausschuss vor dem NRW-Landtag als Zeuge ausgesagt. Dabei kritisierte er mit einem Seitenhieb den damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird am Montag um 14 Uhr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri erwartet.
Vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollen V-Leute dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Hinweise auf die Gefährlichkeit oder die Anschlagpläne von Anis Amri geliefert haben. Linke und Grüne zweifeln das an.
In der Diskussion über eine Behinderung der Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nun auch Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister. Thomas de Maizière gerät Medienberichten zufolge unter Druck.
Für Merkel steht fest, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“. Viele Bürger wissen ohnehin nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jeden Tag tun.
Etwa vier Stunden lang war eine Rentnerin vor einem Jahr in der Gewalt eines Geiselnehmers. Als eine Spezialeinheit der Polizei den Nervenkrieg in Krefeld beendete, verletzte sie Täter und Opfer schwer. Der Geiselnehmer ist nun verurteilt worden.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht die Unwahrheit gesagt.
Als oberster Verfassungsschützer hat sich Hans-Georg Maaßen bewährt. Umso unverständlicher sind seine Äußerungen zu Chemnitz. Der Mann aus Mönchengladbach muss sich schnell erklären. Ein Kommentar.
Ein in Krefeld angeklagter mutmaßlicher Geiselnehmer hat zu Beginn des Strafprozesses am Montag zu den Vorwürfen geschwiegen. Sein Opfer sagte aus, dass er sich habe erschießen lassen wollen.
Zehnkampf-Olympiasieger Christian Schenk hat mit einem Doping-Geständnis und Aussagen über seine psychischen Erkrankungen für Wirbel gesorgt.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen mutmaßlichen Islamisten festgenommen. Der 31-jährige Russe soll in Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant haben.
David Storls Traum lebt: Der Kugelstoßer kann zum vierten Mal in Serie Europameister werden. Die Kür hat der Riese aus Sachsen im Schnelldurchgang gemeistert. Mitten in der Berliner City wird er von 3000 Zuschauern für seinen 10-Sekunden-Job gefeiert.
Mehr als 250 Mitarbeiter sollen sich beim LKA künftig um die gefährlichsten Islamisten in NRW kümmern. Dafür will Innenminister Reul eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung einrichten. Die neue Stelle sei eine Reaktion auf die hohe Gefährdungslage.
Für seine Aktion zum Thema Abschiebung wird der Remscheider Landtagsabgeordnete hart kritisiert.
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags sieht Fortschritte bei der politischen Aufarbeitung des Attentats.
Der Bundesgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen einen 32 Jahre alten Tunesier erlassen, der Anis Amri zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz angeleitet haben soll. Die beiden sollen über einen verschlüsselten Chat kommuniziert haben.
Für viele Gäste aus der Gartenstadt war es die erste Visite im Landtag - und am Ende gab es sogar eine Begrüßung durch den Präsidenten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking und die Rolle der Landesregierung eingesetzt.
Ein Untersuchungsausschuss soll feststellen, ob sich ein Fall wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wiederholen könnte.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf ist zum stellvertretenden Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf gewählt worden. Insgesamt hat der im vergangenen Jahr gewählte neue Vorsitzende Thomas Kutschaty acht Stellvertreter.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf baut eine Spezialgruppe auf.
Vor einem Jahr als Änderung im Eiltempo durchs Parlament getrieben, hat das BKA nun deutlich mehr Möglichkeiten, ganze Rechner auszulesen und verschlüsselte Kommunikation in Echtzeit mitzulesen. Den Richtervorbehalt halten die Grünen für eine Farce.
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags nahm sich gestern noch einmal das Attentat von Berlin vor.
Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) war der Lions Club Neuss jetzt zu Gast im Landtag. Der amtierende Präsident Thomas Nickel hatte den Besuch als Clubabend organisiert. Nach einer Führung durch das Gebäude am Rhein nahm Geerlings sich Zeit für eine Diskussion.
Mit der Flüchtlingskrise hat die Bundespolizei ab 2015 viele neue Aufgaben übernommen. Zum Beispiel muss sie bis heute massive Sonderkontingente für den Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze stellen, wird intensiv an der Registrierung von Flüchtlingen und an der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität beteiligt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit zusätzlichem Personal reagieren. Das ist gut, denn schon jetzt kann die Bundespolizei wichtige Standard-Aufgaben wie den Schutz der Bahnhöfe kaum noch gewährleisten.
Die Sicherheitskommission tagt unter strikter Vertraulichkeit, aber erste Konturen werden sichtbar.
In Toronto sind bei einem Vorfall mit einem Lieferwagen mindestens neun Menschen getötet und 16 weitere Menschen verletzt worden. Das Fahrzeug sei an einer belebten Kreuzung in eine Gruppe Fußgänger gefahren, teilte die Polizei in der kanadischen Metropole mit.
Das Magazin "Der Spiegel" berichtet über zahlreiche Versäumnisse der Berliner Polizei im Vorfeld des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Ermittler sollen 254 Fehler gezählt haben.
Die Landesregierung will das Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn ausbauen und die Regeln für die Insassen verschärfen. Zum Beispiel müssen Häftlinge mit Strafen rechnen.
Die Landesregierung drückt aufs Tempo, um die Anti-Terror-Vorschriften in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage.
Spezialkräfte der Polizei nahmen sechs Verdächtige fest. Sie sollen laut Medienberichten ein Attentat mit Messern geplant haben. Es soll Verbindungen zum Berliner Attentäter Anis Amri geben.
Medienberichten zufolge hat ein Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri geplant, Besucher und Teilnehmer des Berliner Halbmarathons mit Messern zu töten. Die Polizei äußert sich nur zurückhaltend — bestätigt aber Durchsuchungen und sechs Festnahmen.
Zu dem Netzwerk des Berliner Attentäters Anis Amri in Italien ist lange ermittelt worden. Jetzt sind der Polizei in der Gegend um Rom mehrere seiner mutmaßlichen Komplizen ins Netz gegangen. Es ist eine weitere Anti-Terror-Aktion, die den Italienern derzeit Angst macht.
Die Landesregierung fordert bei der bisher vergeblichen Abschiebung eines algerischen Islamisten die Unterstützung des Bundes ein. "Ich erwarte von den Ministern Seehofer und Maas, dass sie umgehend der Verbesserung von Rücknahmeabkommen höchste Priorität einräumen.
Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
Mit einem Untersuchungsausschuss versucht der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, die Hintergründe des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 aufzuklären. Der Attentäter war zeitweise in Neuss gemeldet.
Im Fall Anis Amri gibt es neue Vorwürfe gegen einen leitenden Berliner Ermittler. Laut einem Zeitungsbericht soll er sich Zeit für einen Nebenjob genommen haben, während seine Abteilung wegen Personalmangels überlastetet gewesen sein soll.