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Davutoglu stellt neues türkisches Kabinett vor

Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu setzt bei der Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft auf Kontinuität. In dem gestern vorgestellten Kabinett wird weiterhin Mehmet Simsek das Finanzressort führen. Auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bleibt im Amt. Neuer Außenminister wird der Diplomat Mevlüt Cavusoglu, der bislang für Europafragen zuständig war. Die Neubildung war nötig geworden, da der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ins Präsidentenamt gewechselt ist. mehr

Ankara

Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident ist der islamisch-konservative Politiker Recep Tayyip Erdogan als erstes direkt vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete gestern seinen Amtseid im Parlament in Ankara. Der 60-Jährige ist das zwölfte Staatsoberhaupt der im Jahr 1923 gegründeten Republik. Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident des Landes. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf Erdogan folgt als Ministerpräsident Außenminister Ahmet Davutoglu. mehr

Persönlich

Recep Tayyip Erdogan . . . ist nun offiziell die Nummer eins

Recep Tayyip Erdogan ist auf dem Höhepunkt seiner Macht angelangt. 13 Jahre führte er die von ihm mitbegründete islamisch-konservative AKP, mehr als elf Jahre lang war er Ministerpräsident. Nun ist der 60-Jährige der erste direkt vom Volk gewählte Staatspräsident. Seinen Amtseid musste er nach der Verfassung auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk ablegen. Vor dem Parlament in Ankara schwor er unter anderem, sich "an die Prinzipien und Reformen Atatürks und die Prinzipien der säkularen Republik" zu halten. Ein Landesvater für Türken jeder politischen Couleur wird Erdogan aber nicht sein. Noch bevor Erdogan im Parlament sprach, gab es wütende Proteste der Opposition. Seine Gegner schleuderten ein Buch mit der Geschäftsordnung und der Verfassung in Richtung des Sitzungspräsidenten. Erdogan blieb gelassen - wie schon so oft. Die außerparlamentarische Opposition ließ Erdogan von der Polizei niederknüppeln, von ihr ist seit Wochen nichts mehr zu sehen. Den bisher letzten Versuch einer regierungsfeindlichen Großdemonstration in Istanbul gab es zum ersten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste Ende Mai. Die Regierungsgegner sind demoralisiert. Weder Proteste noch Korruptionsvorwürfe brachten Erdogan ernsthaft ins Wanken. Kritik aus dem Westen an seinem zunehmend autoritären Regierungsstil prallte an ihm ab. An der Spitze von Partei und Kabinett folgt ihm der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach. Noch am Abend wollte Erdogan seinen treuen Gefolgsmann mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Nach Medienberichten wird das Kabinett den Stempel Erdogans tragen. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen. Erdogan ist ein Taktiker - auch deshalb richtete er versöhnende Worte an seine Kritiker. Er reiche seine Hand allen 77 Millionen Türken, sagte er - "ob sie mich lieben oder nicht". mehr

Türkei

Davutoglu als Nachfolger Erdogans als AKP-Chef gewählt

Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch auf einem außerordentlichen Parteitag in Ankara zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mehr als tausend Parteimitglieder stimmten dem Wunsch des bisherigen AKP-Chefs und Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu, Davutoglu zugleich für die Übernahme des Amtes des Regierungschefs zu nominieren. Erdogan gibt beide Ämter auf, nachdem er am 10. August als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen war. mehr

Ankara

Außenminister soll Erdogan als Premier folgen

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten soll ihm Außenminister Ahmet Davutoglu an der Spitze von Partei und Regierung nachfolgen. Die Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nominierte Davutoglu gestern als Parteichef, wie Erdogan mitteilte. Am Mittwoch soll Davutoglu auf einem Sonderparteitag in Ankara zum AKP-Vorsitzenden gewählt werden. Am Tag darauf wird Erdogan als Präsident vereidigt. Danach soll ihm Davutoglu auch im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgen. Nach der Verfassung darf Erdogan als Präsident keine Verbindungen zu politischen Parteien haben. Davutoglu, der seit 2009 Außenminister ist, muss die AKP in die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl führen. Er kündigte nach der Nominierung an, Erdogans Kurs weiterzuführen. mehr

Berlin/Ankara

Türkei verlangt Aufklärung über deutsche Spionage

Die türkische Regierung hat irritiert auf Berichte über die angebliche Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. Ankara bat den deutschen Botschafter zum Gespräch und verlangte Aufklärung über Meldungen, wonach der BND den Nato-Partner seit Jahren ausforscht. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es, sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte "eine zufriedenstellende Erklärung und - falls die Behauptungen zutreffen - ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten". Kanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht dazu äußern. Auch zu Meldungen über abgefangene Telefonate zweier US-Außenminister hielt sich die Bundesregierung bedeckt. mehr