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Armin Laschet
Düsseldorf

SPD will Drei-Prozent-Hürde in der Verfassung verankern

Noch in diesem Jahr will die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der für Kommunalwahlen die Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung vorsieht. Dazu ist allerdings eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der die Unterstützung der Grünen hat, ist zuversichtlich, dass auch die CDU mitmachen wird. Er beruft sich dabei auf den früheren CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er sei gespannt, wie Laumanns Nachfolger Armin Laschet auf sein Angebot reagiere, die Änderung der Verfassung zu unterstützen, sagte Römer. mehr

Düsseldorf

Grüne verlangen von Laschet Distanzierung

Der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, sich von Bezirksbürgermeister Henk van Benthem (CDU) zu distanzieren. Benthem war in Köln-Porz mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD sowie "Pro Köln" in sein Amt gewählt worden. "Kein politisches Anliegen rechtfertigt eine Kooperation mit Rechtsextremen", betont Lehmann. Die "Feinde der Demokratie" dürften nicht in die Position der Mehrheitsbeschaffer kommen. mehr

Düsseldorf

CDU-Fraktion im Landtag wählt ihre Spitze neu

Die CDU-Landtagsfraktion wählt heute den neuen Fraktionsvorstand. Als sicher gilt die Wiederwahl des Vorsitzenden, Parteichef Armin Laschet. Einen Wechsel wird es aber unter seinen fünf Stellvertretern geben: Anstelle von Ursula Doppmeier, die nicht wieder antritt, bewirbt sich die westfälische Agrarexpertin Christina Schulze Föcking. Möglicherweise wird zudem der Rechtsexperte Peter Biesenbach seinen Posten für den Kommunalfachmann André Kuper räumen müssen. Die drei anderen Stellvertreter - Josef Hovenjürgen, Klaus Kaiser und Andrea Milz - dürften wiedergewählt werden. Zudem wird erwartet, dass Lutz Lienenkämper Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleibt. Allerdings ist dafür auch Hovenjürgen im Gespräch. Laschet hatte erklärt, er setze auf eine verjüngte Mannschaft. mehr