Thema
Armin Laschet
Persönlich

Isabelle Fischer . . . spricht für Parteichef Laschet

Das politische Ziel von Armin Laschet ist mit einer Zahl umschrieben: 2017. In zweieinhalb Jahren will der CDU-Landeschef NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aus dem Amt jagen und selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Auf dem Weg dorthin braucht er ein kompetentes Team. Zum Erfolg soll auch die neue Parteisprecherin Isabelle Fischer beitragen, die am 1. Oktober ihren Dienst in der CDU-Zentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße antritt. Ihre Hauptaufgabe wird sein, die CDU-Politik nach außen hin zu "verkaufen". mehr

Düsseldorf

Laschet: Bei Schule Millionen sparen

Im Schulbereich können nach Ansicht der CDU bis zum Jahr 2017 rund 300 Millionen Euro eingespart werden. Dies hat Parteichef Armin Laschet in einem Schreiben an Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bekräftigt. Wie berichtet, hatte die Ministerin Laschet aufgefordert, die Äußerung des CDU-Finanzexperten Marcus Optendrenk zu einer "Demografie-Rendite" im Schulbereich zu erläutern. In seiner Antwort bezieht sich Laschet auf Zahlen, die aus Löhrmanns Ministerium stammten. mehr

Düsseldorf

SPD will Drei-Prozent-Hürde in der Verfassung verankern

Noch in diesem Jahr will die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der für Kommunalwahlen die Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde in der Landesverfassung vorsieht. Dazu ist allerdings eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der die Unterstützung der Grünen hat, ist zuversichtlich, dass auch die CDU mitmachen wird. Er beruft sich dabei auf den früheren CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er sei gespannt, wie Laumanns Nachfolger Armin Laschet auf sein Angebot reagiere, die Änderung der Verfassung zu unterstützen, sagte Römer. mehr

Düsseldorf

Grüne verlangen von Laschet Distanzierung

Der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, sich von Bezirksbürgermeister Henk van Benthem (CDU) zu distanzieren. Benthem war in Köln-Porz mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD sowie "Pro Köln" in sein Amt gewählt worden. "Kein politisches Anliegen rechtfertigt eine Kooperation mit Rechtsextremen", betont Lehmann. Die "Feinde der Demokratie" dürften nicht in die Position der Mehrheitsbeschaffer kommen. mehr