Armin Laschet
Düsseldorf

Laschet will Rot-Grün bei Mautgesetz unterstützen

CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Mautgesetz durchzusetzen. "Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", so Laschet unserer Zeitung. Rot-Grün macht sich für einen mautfreien kleinen Grenzverkehr stark. Zusammen mit anderen Bundesländern will NRW deshalb in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen. mehr

Düsseldorf

Parteichef Laschet stellt die CDU gegen Krafts SPD auf

Gut zwei Jahre vor der Landtagswahl will Armin Laschet der Öffentlichkeit das erste Grundsatzprogramm der von ihm geführten NRW-CDU präsentieren. Ein Kernpunkt ist das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Im Gegensatz zur SPD, die möglichst viel dem Staat übertragen wolle, setze die Union auf die Freiheit des Einzelnen, der aber soziale Verantwortung trage. Mit diesem Menschenbild könnten sich auch diejenigen identifizieren, die keiner oder einer nichtchristlichen Religion angehören, so Laschet bei der Vorstellung der Eckpunkte. mehr

Düsseldorf

Kunststiftung NRW will Verkauf von Portigon-Sammlung verhindern

Der Widerstand gegen den angekündigten Verkauf der landeseigenen WestLB-Kunstsammlung wird immer massiver. Neben diversen Petitionen, die mehrere Tausend renommierte Künstler, Kunsthistoriker und Museumsdirektoren unterzeichnet haben, gingen gestern mit Ausnahme der SPD sämtliche Parteien im Landtag zu den Verkaufsplänen auf Distanz. "Es geht nicht nur um den Verkauf. Es geht darum, ob in der Landesregierung endlich mal jemand sagt, dass Kunst mehr als nur Geld wert ist", erklärte der kulturpolitische Kopf der CDU, Thomas Sternberg. Auch NRW-CDU-Chef Armin Laschet sprach sich gegen den Verkauf aus: "Man schiebt das jetzt auf die EU. Aber das zählt nicht. Wir müssen gegenüber der EU klar machen: Das ist kein Teil der Bank, das ist Kultur." Die Verkaufsdiskussion schade dem Land: "Sämtliche Zeitungen in Deutschland diskutieren den Fall, die meisten als Skandal." mehr