Armin Laschet - alle News zum Vorsitzenden der NRW-CDU
Armin Laschet - alle News zum Vorsitzenden der NRW-CDU FOTO: dpa, rwe fdt
Armin Laschet

Landtag blamiert sich

Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der AfD keinen Gefallen getan: Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet eine Aktuelle Stunde des Landtages darüber abhalten ließ, wann und wie nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in TV-Sendungen setzen soll, um Parolen der AfD zu entlarven. Tatsache ist, dass sie im Gegensatz zu Laschet sowieso wenig davon hält, in die oft sehr oberflächlichen Politik-Talk-Shows zu gehen. Tatsache ist auch, dass sie nach einiger Kritik klargestellt hatte, dass ihre Abneigung gegen TV-Auftritte mit AfD-Leuten nicht bedeutet, dass sie einer formalen TV-Diskussion vor der Landtagswahl ausweichen würde - die ist sie dem Wähler schuldig. mehr

Düsseldorf

CDU und Grüne wollen mit AfD weiter im TV diskutieren

Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen sich Grüne und CDU in NRW mit der AfD auch in Fernsehdebatten streiten. "Ich scheue die AfD nicht", sagte gestern CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Morgen soll der Landtag auf CDU-Antrag in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Die Ministerpräsidentin dürfe gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen. Dass sie zu lange zum Mob in der Silvesternacht geschwiegen habe, sei die falsche Strategie, kritisierte Laschet. "Jetzt wieder abzutauchen und die AfD nicht zu stellen, wäre der nächste politische Fehler." Gerade jetzt gehe es darum, rechtspopulistische Äußerungen zu entlarven, sagte Laschet. mehr

Düsseldorf

Laschet will im Wahlkampf mit Law and Order punkten

Nach den Vorfällen in Köln wird die innere Sicherheit im Jahr vor der NRW-Landtagswahl zum bestimmenden Thema. Insbesondere auf diesem Feld will CDU-Landeschef Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Monaten angreifen. Das Sicherheitsempfinden der Bürger sei erschüttert, sagte Laschet. Bei Straftaten liege die Aufklärungsquote in NRW mit 49,8 Prozent unter der aller anderen Flächenbundesländer. Der Forderungskatalog der CDU reicht von Bodycams und einer besseren Ausstattung für Polizisten über mehr Videoüberwachung bis hin zu einer Gesetzesänderung, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") zu ermöglichen. Für angreifbar hält die CDU die Landesregierung außerdem bei der Integration von Flüchtlingen, in der Schulpolitik, bei Digitalisierung und Infrastruktur sowie beim Programm "Kein Kind zurücklassen" von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Ob Laschet wie erwartet als Spitzenkandidat antritt, wird sich im Juni entscheiden. mehr