Armin Laschet
Berlin

Grüne: Laschet versagt beim Klimaschutz

Der Streit um die geplante Klimaabgabe geht in eine neue Runde. CDU-Vize-Chef Armin Laschet wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei bei der Aushandlung des Vertrages "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt Laschet in einem Brief an Gabriel. "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde." Er nannte den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25 Prozent der Stromerzeugung und Steuervergünstigungen für moderne Heiztechnik. mehr

Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden

Armin Laschet sucht in den USA nach Ideen für NRW

Ein Besuch bei Facebook, ein Gespräch mit dem milliardenschweren Investor Larry Fink, ein Plausch mit dem Chef des Jüdischen Weltkongresses, eine Diskussionsrunde mit Studenten an der Stanford Universität. Fast 40 Termine in neun Tagen. Der NRW-CDU-Chef Armin Laschet spult auf seiner USA-Reise ein beeindruckendes Pensum ab. Kurz vor seinem Treffen mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger in New York nimmt er sich Zeit für ein Gespräch. mehr

Düsseldorf

Verdi-Chef Bsirske protestiert mit CDU gegen Gabriel

90 CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, die dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören, haben dem Plan von Bundeswirtschaftsmister Sigmar Gabriel (SPD), ältere Braunkohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, eine Abfuhr erteilt. Dieser Vorstoß sei "mit niemandem abgestimmt worden - auch nicht mit dem Bundeskanzleramt", betonte Parteichef Armin Laschet vor Beginn der Klausur in Kamp-Lintfort und fügte hinzu: "Von einer Sonderabgabe war zu keiner Minute die Rede." Dass Gabriel seine Zahlen jetzt korrigieren müsse, weil er sich verrechnet habe, sei ein Unding. mehr

Düsseldorf

Laschet will Rot-Grün bei Mautgesetz unterstützen

CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Mautgesetz durchzusetzen. "Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die CDU Nordrhein-Westfalens an ihrer Seite", so Laschet unserer Zeitung. Rot-Grün macht sich für einen mautfreien kleinen Grenzverkehr stark. Zusammen mit anderen Bundesländern will NRW deshalb in Berlin den Vermittlungsausschuss anrufen. mehr