Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 16 a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Mit dem Asylkompromiss von 1993 wurde das Antragsrecht allerdings erheblich eingeschränkt. Seitdem können Ausländer, die aus EU-Ländern oder "sicheren Drittstaaten" einreisen, in Deutschland kein Asylrecht mehr beanspruchen.
Per Gesetz wurde zudem eine Liste von sicheren Staaten festgelegt, in der zunächst keine Verfolgung angenommen wird. Ein etwaiger Bewerber muss dann das Gegenteil beweisen.
Weitere Menschen erhalten zwar nicht auf Grund des Asylrechts, wohl aber wegen der völkerrechtlich verbindlichen Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention in der Bundesrepublik Aufenthaltsrecht.
Nachrichten und Infos zum Thema Asyl finden sie hier.
Diskussion um Leistungen für Asylbewerber in DuisburgZustimmung für die Bezahlkarte – aber nicht sofort
Eine Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber – das hatte die Fraktion Junges Duisburg in einem Antrag gefordert. Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab, obwohl die Mehrheit eine Bezahlkarte für sinnvoll hält. Das sind die Hintergründe.
Verweis auf VerfassungBezahlkarte laut Regierung auch für Alkohol und Zigaretten gültig
Dürfen Asylbewerber mit der neuen Bezahlkarte auch Alkohol und Zigaretten kaufen? Nein – fordern CSU-Politiker. Doch die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf die Verfassung.
Kein Bargeld für AsylbewerberHamburg startet als erstes Land Bezahlkarte für Flüchtlinge
Möglichst kein Bargeld mehr für Flüchtlinge: Hamburg gibt als erstes Bundesland Bezahlkarten für Asylbewerber aus. Damit will die Hansestadt Erfahrungen für die bundesweite Einführung dieses Systems sammeln.
Monheim-Karnevalisten zwischen Bürgermeister und Bürgerbegehren„Wir lassen uns vor keinen Karren spannen“
Interview · Wer hält wem den Spiegel vor? Der Narr dem Mächtigen? Oder dieser dem unbotmäßigen Volk – und das auch noch im Schulterschluss mit dem Narren? Gromoka-Sitzungspräsident Moritz Peters über die zu Ende gegangene Session, den blühenden Monheimer Karneval und das Streitthema Bürgerbegehren.
Flüchtlingssituation in RadevormwaldFDP-Politikerin: Ukraine-Flüchtlinge werden nicht „bevorzugt“
Werden Ukrainer gegenüber anderen Flüchtlingen bevorzugt? FDP-Politikerin Anke Schröder, ehemalige Leiterin des Rader Sozialamtes, stellt nach der Debatte im Ausschuss klar, warum dies nicht stimmt. Die gesetzlichen Grundlagen seien deutlich verschieden.
In der ThemseVerdächtiger von Londoner Chemieattacke mutmaßlich gestorben
Nach dem Angriff mit einer ätzenden Substanz auf eine Frau und ihre Töchter wurde landesweit nach dem 35-Jährigen gefahndet. Aufnahmen des Verdächtigen nähren nun die Vermutung, dass er nicht mehr am Leben ist.
CDU und FDP wollen EinführungStadt Solingen hat noch viele Fragen zur Asylbewerber-Karte
Die FDP will im Sozialausschuss einen Antrag stellen, die Bezahlkarte für Asylbewerber zügig einzuführen. Auch die CDU ist dafür. Bei der Stadt gibt man sich aber einstweilen noch zurückhaltend. Die Übernahme der Kosten ist unklar.
Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber in Duisburg„Wir begrüßen Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch“
Die weit verbreitete Forderung nach einer Bezahlkarte statt Bargeldauszahlungen für Asylbewerber könnte bald kommen. In NRW sollen dies die Kommunen selbst entscheiden, umsetzen – und bezahlen. Im Rat wird dazu ein entsprechender Antrag gestellt. Wie die Stadt Duisburg nun reagiert.
„Nur so sich Steuerungseffekte erzielen“Bezahlkarte für Asylbewerber – NRW-Kommunen fordern verbindliche Regelung
Die Kommunen fordern von der Landesregierung eine verbindliche Regelung zum flächendeckenden Einsatz der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen.
Informationsveranstaltung in WermelskirchenWie funktioniert das Bürgergeld?
Fragen und Antworten zum Bürgergeld – das gab es diese Woche in Wermelskirchen. Die Senioren Union der dortigen CDU hatte zum Bürgerdialog geladen. Im Gespräch haben Michael Schulte, Geschäftsführer des Job-Centers des Rheinisch Bergischen Kreises und Tanja Kreimendahl, Standortleitung vor Ort, über das Thema informiert.
Staatliche UnterstützungBezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – zwei gehen aber einen eigenen Weg.
Leistungen für GeflüchteteWas die neue Bezahlkarte für Asylbewerber bringen soll
Die Länder wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführen, so wie es mit dem Bund bereits vereinbart war. Die Karte soll künftig einen Teil der Barzahlungen an Flüchtlinge ersetzen. Welche einheitlichen Standards soll die Karte haben? Und welche Effekte erhofft man sich davon?
Asyl-Container auf SchulgeländeSo bummelt die Stadt Monheim beim Bürgerbegehren
Ihr Personal ist fast dreimal so teuer wie 2011, doch für die aktuelle Prüfung der rund 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die umstrittenen Schulhof-Container braucht die Stadt Monheim sechsmal so lange wie 2011.
Mehr als 10.000 Euro beschafft?Haaner Asylbewerber als IS-Terrorist angeklagt
Der 42-jährige Mohamed A. steht seit Anfang der Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Algerier, der 2015 nach Haan kam, soll bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Rolle gespielt haben.
MedienberichtFaeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt – und diese genannt.
Asyl-Container in MonheimSo geht es weiter mit dem Bürgerbegehren
Falsche Tatsachenbehauptungen? Täuschung der Unterzeichnenden? Vor der Sondersitzung des Stadtrats zu den Schulhof-Containern spitzt Bürgermeister Zimmermann im Streit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens weiter zu. Die sprechen von einem „bemerkenswerten Demokratieverständnis“.
Zentrale UnterbringungLand schafft Platz für 400 Geflüchtete in Dortmunder Ex-Hotel
Die Einrichtung wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Betreuung der Geflüchteten wird das Deutsche Rote Kreuz übernehmen. Auch ein Sicherheitsdienst ist eingesetzt.
Fachausschuss in RadevormwaldFDP erfragt Sachstand bei Flüchtlingszahlen
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie am 30. Januar soll die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand für den Bereich Asyl und Flüchtlinge geben.
Zahl stark gestiegen351.915 Menschen beantragten 2023 in Deutschland Asyl
2023 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland massiv gestiegen. Im vergangenen Jahr stellten 351.915 Menschen einen Asylantrag. Das ist ein Plus von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.
Banden an der Autobahn31 in Mexiko entführte Migranten befreit
Auf dem Weg zum Asyltermin in den USA sind am Samstag Migranten in Mexiko mit Waffengewalt aus ihrem Bus gezwungen worden. Vier Tage später wurden sie von Sicherheitskräften befreit.
Integration in WillichFDP will bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt
Welche Möglichkeiten gibt es, geflüchteten Menschen künftig schneller die Möglichkeit zur Arbeit einzuräumen? Das möchte die FDP in einer Sondersitzung des Sozialausschusses klären.
Bürgerbegehren Schulcontainer in MonheimZimmermann postet – das Internet schäumt
Der Monheimer Bürgermeister nennt das Bürgerbegehren gegen die Container auf dem Schulgelände Krischerstraße „formlos, fristlos und fruchtlos“. Auf Social Media und bei der Ratsopposition stößt sein nächtliches Selfie vor leerem Rathaus-Briefkasten auf Empörung.
Asyl-Container auf Schulgelände in MonheimBürgerbegehren nimmt Unterschriften-Hürde
Update · 2300 hätten sie gebraucht, mehr als 3000 haben sie inzwischen – die Monheimer Elterninitiative für einen sofortigen Abbau der Container-Anlage auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße meldet: Die Unterschriften-Marke ist geknackt. Sollte die Stadt das Bürgerbegehren für „unzulässig“ erklären, sind Kommunalaufsicht und/oder Verwaltungsrichter am Zug.