In einem Ankunftszentrum für Asylbewerber in Berlin sind zwei Kinder an Masern erkrankt. Nun gilt für alle 600 Menschen eine Quarantäne. Vollständig eingesperrt werden die Menschen aber nicht.
Meinung · Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Während Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitzen Merz und Linnemann ihre Bereitschaft zu breit getragenen Reformen in der Migrationspolitik erklärt haben, erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Im Frühsommer schien die EU endlich zu einer gemeinsamen Asylgesetzgebung zu kommen. Die Innenminister der 27 Staaten hatten mit großer Mehrheit eine Einigung erzielt. Doch die wichtigsten Verhandlungen dazu laufen derzeit hinter den Kulissen - und sie sind weit weg von einer Verständigung.
Über 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt. Da auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Wohnraum und Unterstützung brauchen, gibt es mancherorts Probleme. Baerbock glaubt nicht, dass weitere „sichere Herkunftsländer“ der richtige Weg sind.
Über eine halbe Million Menschen haben insgesamt in der ersten Jahreshälfte einen Asylantrag in den EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz gestellt. Die meisten flüchten über das Mittelmeer oder die Balkanroute. Trotz der Migrationsabkommen mit Ländern wie Libyen und Tunesien steigt die Zahl der Migranten.
Frontex wird immer wieder vorgeworfen, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Muss die Grenzschutzagentur nun Schadenersatz zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein – und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.
Ein Problem für Städte wie Kevelaer und Geldern sind die geduldeten Flüchtlinge. Die Kommunen bekommen nur einen Teil ihrer Kosten erstattet. Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Umdenken.
Die eingeschleusten Menschen sind nach eigenen Angaben türkische und syrische Staatsbürger. Der Schleuser, selbst ein Asylbewerber, kam in Untersuchungshaft. Doch hat er sich nicht nur einmal strafbar gemacht.
Der israelische Regierungschef verlangt von seinem Kabinett einen Plan zur Ausweisung von Migranten. Hintergrund seien die gewaltsamen Protesten in Tel Aviv. Bei seiner Forderung bezeichnet Netanjahu die Afrikaner als „Eindringlinge“.
Zwei weitere Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Um welche Staaten es sich handelt – und was das bedeutet.
Georgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem soll es Migrationsabkommen mit den Ländern geben. Faeser verteidigt die Pläne.
Die Bürgermeister im Kreis Kleve und der Landrat haben am Dienstag einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Flüchtlingsministerin Josefine Paul versendet. Die Botschaft: Die Kommunen sind am Limit, so geht es nicht weiter.
Meinung · Jens Spahn will eine „Pause“ bei der Migration. Als Wirtschaftspolitiker sollte er auf die Betriebe hören: Die wünschen sich eine vereinfachte Zuwanderung statt Populismus. Spahns Rückfall in alte Zeiten wird nicht aufgehen.
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.
Burundis Handballer sorgen bei der U19-WM in Kroatien für Schlagzeilen. Nicht sportlich. Vielmehr ist fast das gesamte Team verschwunden. Mutmaßlich geht es um Asyl irgendwo in Europa.
Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld. Diese Barauszahlung soll nun ersetzt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Bei Politikern aus Ampel und CDU trifft dies auf Zustimmung.
Mehrere Bundesländer testen derzeit Verfahren, um die Barauszahlung des Taschengelds für Asylbewerber zu ersetzen. So wird in Bayern die Einführung einer „Bezahlkarte“ vorbereitet, Hamburg testet ein Verfahren für eine „guthabenbasierten Kreditkarte“.
Lange Wartezeiten, unbesetzte Stellen und eine hohe Mitarbeiter-Fluktuation – das Ausländeramt des Kreises Mettmann sieht sich im „Dauerkrisenmodus“. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Ausländer in ME um 30 Prozent gestiegen. Bei Ausreisepflichtigen sieht es statistisch so aus: Einer geht, elf bleiben. Mit mehr Online statt persönlicher Vorsprachen will das Amt den Stress mindern.
In Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei Aachen und Düsseldorf, sowie der Landespolizei Köln konnte am Dienstag, 1. August ein 33-Jähriger festgenommen werden.
An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.
Nach der gestoppten Abschiebung ist das kurdische Ehepaar wieder in Nettetal. Die Erleichterung, dass nun eine deutsche Behörde den Asylantrag und das Härtefall-Dossier prüft, ist groß. Begrüßt wurden die Eheleute mit Luftballons und Pralinen.
Die US-Regierung hat versucht, Asylsuchende zur Antragstellung in Drittländern zu zwingen. Ein Gericht blockiert die Regelung – aber es könnte zu einem Berufungsverfahren kommen.
Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ befinden 64 Prozent der Befragten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt – also jeder einzelne politisch Verfolgte in der EU Asyl beantragen darf.
Die Stadt Viersen ist kritisiert worden, weil ihre Ausländerbehörde ein kurdisches Paar aus dem Kirchenasyl festgenommen hat. Über dessen Status gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wie es weitergeht.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seine Forderung nach einer Ersetzung des Grundrechts auf Asyl durch Kontingente bekräftigt – und eine Rücksendung geretteter Migranten in den Herkunftshafen gefordert.
Rund 90 Menschen nahmen an einer Mahnwache vor dem Ausländeramt in Viersen-Dülken teil. Es gab massive Kritik an der Stadt. Die Festnahme eines Paares aus Kirchenasyl sorgt bundesweit für Aufsehen.
Meinung · Künftig bald nur noch Asyl-Lotterie? Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat mit seinem Vorstoß hin zu einem Wechsel für Flüchtlingskontingente eine schweren Stein ins Wasser der Flüchtlingsdebatte geworfen. Damit versucht die CDU auch der AfD das Wasser abzugraben.
Das „Ökumenische Netzwerk Asyl“ und die evangelische Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck rufen für Freitag, 21. Juli, zu einer Mahnwache vor der Ausländerbehörde der Stadt Viersen auf. Was sie erreichen wollen.
Exklusiv · Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat mit seinem Vorstoß einer Abschaffung des Individualrechts auf Asyl eine hitzige Debatte entfacht. Auf Nachfrage verteidigt er seinen Plan. Aus der SPD heißt es freilich, als Partner für die Umsetzung komme nur die AfD in Frage.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) und dem Ausländeramt über das drastische Vorgehen beim Kirchenasyl in Nettetal.
Die Viersener Ausländerbehörde hat ein aus Irak stammendes Ehepaar im evangelischen Gemeindehaus in Nettetal festgenommen. Das Paar befand sich laut Pfarrerin im Kirchenasyl. Der Flüchtlingsrat NRW will die Ministerin einschalten.
Analyse · Der Bundestag hat am Freitag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen: Qualifizierte Menschen sollen einfacher nach Deutschland kommen können. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Zahl der Asylsuchenden aus Russland hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. So sehen die genauen Zahlen aus.
Meinung · Nach dem schlecht gemachten Heizungsgesetz lastet nun auch noch das Asyl-Thema auf den Grünen: Die Zustimmung von Außenministerin Baerbock zum EU-Asylkompromiss hat viele Anhänger verstört. Auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Hessen wird die ungute Spaltung der Grünen weithin sichtbar werden.
Eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage das Land inzwischen mit der Zuwanderung von Migranten für überfordert. Das geht aus einer Umfrage vom ZDF-„Politbarometer“ hervor.
Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit. Druck auf die Asylsysteme könnten Regierungen aber rausnehmen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk, und erklärt auch, wie.
Auf dem Evangelischen Kirchentag wurde auch über Asylpolitik debattiert. Kanzler Olaf Scholz sorgte dort mit einer Äußerung für Aufsehen, die er als Scherz verstanden wissen wollte. Seenot-Retter reagieren empört.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Tag nach der Einigung der EU auf neue Asylverfahren die Pläne mit deutlichen Worten gegen Kritik verteidigt.
Angesichts der Probleme mit illegaler Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne.
Die EU-Staaten wollten sich an diesem Donnerstag auf eine Reform der Asyl-Verfahren einigen. Doch die Gespräche gestalten sich schwierig, an vielen Stellen sind die Verhandlungen festgefahren. Bundesinnenministerin Faeser macht Druck für eine Lösung – doch andere Staaten haben große Bedenken.
In Deutschland und Europa kommen seit Monaten wieder deutlich mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden. Noch einige Punkte sind strittig.
Ein 43-jähriger Mann wurde am Dienstag von einem 26-Jährigen auf einer Asyl- und Flüchtlingsunterkunft in Weeze niedergestochen. Der Polizei zufolge kannten sich die Männer.
Meinung · Seit Jahren drängt Deutschland die EU-Partner zu einem gemeinsamen Asylsystem. Nun zeichnet sich eine Mehrheit ab, doch in der Ampelkoalition wachsen die Bedenken, mehrt sich der Protest gegen eine Verschärfung, wie eine Mehrheit der Partner sie will. Ein Streit mit Tücken.
Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform und der Kurs der Bundesregierung sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen. Vor wichtigen EU-Beratungen macht die Parteibasis Druck.
Wladimir Kostin hatte in St. Petersburg einen Job, eine Wohnung, eine Verlobte. Weil er nicht für Putin in den Krieg ziehen wollte, gab er das auf, floh nach Deutschland, kam nach Weeze – und hofft jetzt auf Asyl.
In Anbetracht der steigenden Zuwanderungszahlen nach Deutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), das Grundgesetz in Bezug auf das Asylrecht zu ändern. „Ignorant und unmenschlich“, wie die Linke das Vorhaben kritisiert. Die Partei befürwortet einen anderen Weg.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt eine Obergrenze für Asylanträge von 200.000 pro Jahr vor. Stephan Thomae (FDP), kritisierte den Vorschlag bereits, er sei wenig praktikabel.
Der mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte österreichische Innenminister Karner begrüßt das „Umdenken“ der Bundesregierung in Migrationsfragen. Nun fordert er Unterstützung für seine eigene Asylpolitik.
Meinung · Zum Europa-Tag an diesem Dienstag bekommt der deutsche Bundeskanzler die Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Vorstellungen von der Zukunft Europas darzulegen. Damit sind große Hoffnungen verbunden. Vor allem, dass sich seine Ampel in Europa handlungsfähiger zeigt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar auf einen Ausbau der „Infrastruktur“ an den Außengrenzen geeinigt. Wofür sich FDP-Chef Lindner und Bundesinnenministerin Faeser aussprechen.
Internierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda: Um irreguläre Migranten abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Die UN verurteilt das Vorhaben. Bricht London internationales Recht?
Meinung · Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das wichtige Gesetz zur erleichterten Einwanderung von Fachkräften. Es enthält einige wegweisende Schritte, geht aber längst nicht weit genug. Die Bundesregierung sollte in der Migrationspolitik endlich ehrlicher werden.
Die Ministerpräsidenten beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Sachsens Regierungschef will die Aufnahme begrenzen, Niedersachsens Stephan Weil fordert mehr Rücknahmeabkommen.
Bei der Kritik geht um die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Turnhalle in Xanten leben. Der Arbeitskreis Asyl fragt außerdem, warum Menschen aus der Unterkunft in Birten dorthin ziehen mussten.
Bald soll in den USA eine kontroverse Asylbeschränkung aus der Frühphase der Pandemie wegfallen. Danach rechnet die US-Regierung mit erhöhtem Andrang an der Grenze. Gerüchte über eine Übergangslösung lösen Protest aus.
London will mit einem neuen Gesetz alle Migranten, die illegal über den Ärmelkanal kommen, festnehmen und ohne Prüfung abschieben. Innenministerin Braverman räumt ein, dass dies gegen Menschenrechte verstoßen mag.
Update · Innenministerin Faeser hatte beim Flüchtlingsgipfel im Februar angekündigt, auch Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Dem Deutschen Städtetag geht das nicht weit genug.
Die Stadt Xanten will einen Sozialarbeiter für die Flüchtlingsunterkünfte am Küvenkamp einstellen. Er müsse aber unabhängig von der Verwaltung sein und sich auf die Sozialarbeit konzentrieren können, fordert der Arbeitskreis Asyl.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist 2022 um 73 Prozent gestiegen. Eine Linkensprecherin warnt vor einer Wiederholung von Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen.
Die Zahl der Gesuche in den Mitgliedsstaaten war damit so hoch wie seit der Flüchtlingskrise nicht mehr. Als Gründe für den Anstieg werden Konflikte und Ernährungsunsicherheit genannt.
Unter anderem solle generell allen Migranten die Einreise in die USA verwehrt werden, die auf ihrem Weg nicht zuerst Asyl in einem Land beantragt haben, das sie durchquert haben. Die Details.
Eine Million Menschen aus der Ukraine und steigende Asylzahlen - viele Kommunen sehen sich unter Druck. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Welche Ergebnisse dieser brachte.
Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Doch in der Bundesregierung gibt man sich zugeknöpft – und will Entlastung auf anderen Wegen schaffen.
Meinung · Bis zum frühen Morgen rangen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel zur Migration um Grenzzäune und Visa-Werkzeuge, Rückführungen und Registrierungen. Das Ergebnis zeugt von Bewegung.
Die EU sperrt sich gegen Zäune und Mauern, gleichwohl will sie unerwünschte Einreisen mit neuen Maßnahmen verhindern. Zu den Beschlüssen gehört auch ein stärkerer Druck auf Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
Interview · Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union verlangt ein radikales Umdenken bei der Migrationspolitik. Neben hohen Hürden vor der Einreise schlägt er eine Verteilung auf die Mitgliedsländer vor.
Wohnungsmangel und Flüchtlingskrise in Niederberg: Der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) im Gespräch mit dem Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka.
Er wurde vom Kreis Viersen rechtswidrig in den Kongo abgeschoben. Trotzdem hat ein mehrfach abgelehnter Asylbewerber aus Schwalmtal keinen Anspruch auf Rückführung nach Deutschland.
Ein rechtswidrig abgeschobener Asylbewerber aus dem Kongo hat trotz der illegalen Maßnahme der Behörden kein Rückkehrrecht. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Das sind die Gründe.
Der Chef Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten seien ausgereizt. Was genau er jetzt vorschlägt.
Meinung · Wie können mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden? Soll die EU Milliarden für Grenzanlagen ausgeben? Erneut drehen sich Treffen von EU-Verantwortlichen um Fragen wie diese. Die gemeinsamen Antworten lassen weiter auf sich warten.
Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Wie Länder entlastet werden sollen, in denen viele Menschen Asyl beantragen.
Ein mutmaßlicher Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner ist über die Grenze nach Norwegen geflohen und sucht dort Asyl. Wie sein Anwalt mitteilte, floh der 26-jährige Ende der vergangenen Woche in Nordnorwegen über die Grenze.
Mehr als 217.000 Personen haben im letzten Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat das aber nichts zu tun.
Der Verein „L(i)ebenswertes Straelen“ und die Straelener Arztpraxis von Dr. Michael Punzel sowie der Ökumenischen Arbeitskreis Asyl beschenkten 106 Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien in Straelen ein Zuhause gefunden haben.
150 Flüchtlingskinder haben den Xantener Weihnachtscircus besuchen können. Das ermöglichten ihnen die Kiwanis-Gruppe Xanten-Niederrhein und der Arbeitskreis Asyl.
In einem Übergangsheim für Asylbewerber an der August-Thyssen-Straße hat es am Mittwochmittag gebrannt. Dort sind 120 Menschen untergebracht. Verletzt wurde niemand, die Brandursache ist noch unklar.
Anmar Aljadooa floh 2015 vor dem Krieg aus dem Irak. In Europa fand er vor allem Ablehnung, Not und Schmerz – bis die Evangelische Kirchengemeinde Hilgen-Neuenhaus ihm Kirchasyl bot. Heute ist er verheiratet, hat eine kleine Tochter und arbeitet auf der Straußenfarm.
Um südliche EU-Staaten zu entlasten, hat Deutschland die Aufnahme von 500 Asyl-Antragstellern zugesagt. Finanziert werden die Umsiedlungen von der EU und der UN-Migrationsbehörde IOM.
Großbritannien darf auch weiterhin Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Das hat der britische High Court entschieden. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt.
Der Stadtrat in Xanten hat die überarbeiteten Pläne beschlossen. Der Neubau wird größer und teurer – und könnte trotzdem nicht reichen, je nachdem, wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr Xanten zugewiesen werden.
Update · Ein Mann ist in Winternam auf einen Mitbewohner losgegangen. Er fügte ihm Schnittwunden mit dem Messer zu. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei.
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert: Das Vorhaben eröffnet mehreren Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Hintergründe.
Exklusiv · Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ermahnt die Koalition - sie müsse endlich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Das habe sie versprochen, so Merz. Ansonsten leide die Akzeptanz für Einwanderung.
Flüchtlinge haben der Xantener Tafel eine Spende überreicht, um sie zu unterstützen. Das Geld hatten sie bei einem Fest Anfang September gesammelt. Dafür hatten sie Speisen zubereitet und Getränke besorgt.
Am Freitag veröffentlichte die Bundespolizei ihren Jahresbericht. Demzufolge stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich.
Eine Einigung über Geld gibt es bei dem Spitzengespräch über die Flüchtlingsaufnahme nicht. Immerhin: Der Bund will mit noch mehr eigenen Liegenschaften helfen. Im November soll dann geschaut werden, was trotz der schwierigen Haushaltslage noch geht.
Berlin hat immer weniger Platz für geflüchtete Menschen. Der Sozialsenatorin Katja Kipping zufolge sind aktuell nur noch etwa 200 Plätze frei. Man suche nach Lösungen. Aus Zwei-Bett-Zimmern sollen nun etwa Vier-Bett-Zimmer werden.
Wenige Wochen nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung sind zwei Russen mit einem kleinen Boot über das Meer nach Alaska geflohen und haben dort Asyl beantragt.