Aydan Özoguz - Infos zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung
Aydan Özoguz - Infos zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung FOTO: dpa, mks fpt
Aydan Özoguz
Stichwort

Verrohung

Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen - und mit ihr eine Verrohung der Sprache. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, hatte schon im Wahlkampf immer wieder auf drastische Äußerungen zurückgegriffen. So wollte er etwa die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien "entsorgen". Auch am Wahlabend blieb sich Gauland treu und kündigte an, man wolle die künftige Bundesregierung "jagen". Die sprachliche Niveaulosigkeit der AfD scheint jedoch auch auf andere Parteien abzufärben. An ihre Unionskollegen adressiert, sagte die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor Journalisten: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Man möchte den etablierten Politikern im Bundestag zurufen: Reagiert auf die AfD! Aber nicht, indem ihr das Benehmen der Partei kopiert. jaco mehr

Berlin

Maas: Teile im AfD-Programm sind verfassungsfeindlich

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die etablierten Parteien ihre Kritik an der AfD verschärft. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", Teile des AfD-Wahlprogramms seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", heißt es in dem Beitrag. Ihre Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik verletzte die Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23, schreibt Maas weiter. mehr