Der öffentliche Dienst hat immer häufiger Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen. Liegt es am Geld? Was verdient werden kann, zeigt der Stellenplan.

Das Kabinett profitiert vom ausgehandelten Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das vom Land NRW in vollem Umfang auf die Beamten übertragen wird. Die Einigung war am Dienstag verkündet worden.

Das Deutschlandticket per Arbeitgeberzuschuss noch weiter vergünstigt bekommen? Das können sich laut „WAZ“ viele Beamte in NRW abschminken. Dahinter stecken Vorschriften zur Besoldung.

Bundeskanzler Olaf Scholz war bei „maischberger“ zu Gast, die Sendung ist am Donnerstagabend ausgestrahlt worden. Er räumte ein, dass der BND vom Wagner-Aufstand überrascht wurde und sieht Putin aktuell geschwächt.

Selbstredend haben auch beamtete Lehrer das Recht, sich für ihre Interessen stark zu machen und für bessere Gehälter und Arbeitszeiten zu kämpfen. Doch ein Streikrecht haben sie nicht, und das wird ihnen das Verfassungsgericht auch kaum zusprechen. Die Beamtenbesoldung beruht auf grundsätzlich anderen Prinzipien als die von Angestellten: Das besondere Dienstverhältnis bringt Beamten auf der einen Seite Privilegien wie Unkündbarkeit und lebenslange Alimentation, verlangt im Gegenzug aber besondere Treue bei der Erfüllung der Aufgaben - das impliziert ein Streikverbot. Die Kläger betonen, dass sie keine hoheitlichen Aufgaben haben. In der Tat kann man diskutieren, ob Lehrer überhaupt Beamte sein müssen - viele sind es schon heute nicht. Doch das ist eine andere Debatte. Es ist schon frech, wie die Kläger versuchen, sich die Rosinen aus beiden Kuchen herauszupicken.

Finanzminister Walter-Borjans setzt sich durch. Es bleibt bei einer um drei Monate verzögerten Anpassung.

Der Streit um die Herausgabe von Geheimdokumenten zur Kölner Silvesternacht könnte die Landtagswahl entscheiden.

Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge mehr politische Zentralisierung in Deutschland. So befürworten die meisten eine einheitliche Bundeskompetenz bei Themen wie Strafvollzug, Steuer- und Finanzpolitik, Beamtenbesoldung, Schule und Polizei.

Bis zur Landtagswahl 2017 wird es nichts mehr mit dem vollmundig angekündigten Flohmarkt-Gesetz. Man wolle nicht schon wieder als Verbotspartei in Erscheinung treten, sagt der Grünen-Politiker Reiner Priggen.

Die rot-grüne NRW-Regierung sperrt sich offenbar nicht gegen eine Übernahme der Tarifabschlüsse, will aber angeblich die Erhöhung der Beamtenbezüge zum 1. September aufschieben.

Begleitet von einer Kundgebung vor der Staatskanzlei hat am Mittwoch in Düsseldorf die erste Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung für die nordrhein-westfälischen Beamten begonnen.

Am heutigen Dienstag legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kabinett seine Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 vor. Wie unsere Redaktion aus Kreisen der Landesregierung erfuhr, sieht das Finanzministerium gegenüber der ursprünglichen Planung Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro vor.