Auch das politische Berlin wartet, bangt und zittert: Amerika hat gewählt, aber man weiß noch nicht wen. Es herrscht Angst vor Unruhen in den USA, einem langen juristischen Tauziehen und einer womöglich nächsten transatlantischen Kaltwetterfront.
Die Linkspartei ist am Dienstag dem Beispiel der CDU gefolgt und hat ihren Bundesparteitag abgesagt. Die Parteispitze nennt den Schritt „unausweichlich“. Als Alternativen werden derzeit drei Möglichkeiten diskutiert.
Die Thüringer Linke-Chefin kandidiert für den Bundesvorsitz und will der Partei den Spaß am Regieren lehren. „Ich weiß, wie es geht“, sagt sie.
Analyse · Um den neuen CDU-Chef in Corona-Zeiten notfalls digital wählen zu können, müsste das Parteiengesetz noch schnell geändert werden. Es wäre jedoch ein massiver Einschnitt in gelebte und lebendige Politik.
Analyse · Eines haben die drei Krawallnächte in Leipzigs Stadtteil Connewitz gezeigt: Die Bereitschaft Linksextremer hat sich verstärkt, Proteste rücksichtslos eskalieren zu lassen. Dafür nehmen sie auch den Tod anderer in Kauf.
Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. Nun hat sie ihre Mitgleidschaft bei Marx21 beendet. Das Netzwerk arbeitet mit dem Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ zusammen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Gespräch für höhere Aufgaben sind die Linke-Politikerinnen Wissler und Henning-Wellsow schon länger, jetzt haben sie ihren Hut in den Ring geworfen. Ob es noch vor dem Parteitag „tragfähige Lösungen“ gibt, wie sich Fraktionschef Bartsch wünscht, ist aber noch offen.
Zum Auftakt ihrer Klausurtagung haben die Linken über Konsequenzen für Russland und die Option einer rot-rot-grünen Koalition im Bundestag debattiert. Am Rande ging es auch um die Nachfolge für den Vorsitz der Partei.
Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der 64-Jährige am Samstag in einer schriftlichen Erklärung an die Parteigremien bekannt.
Auf dem Erfurter Parteitag der Linken im November wird Katja Kipping nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Welches Amt sie in Zukunft anstreben will, ist zunächst noch offen.
Analyse · Mit der Ansage der SPD-Führung für ein linkes Regierungsbündnis steht auch die Linkspartei unverhofft im Fokus. Mit der aktuellen Aufstellung der Partei wird eine Koalition mit Grünen und SPD allerdings kaum möglich sein.
Leiharbeitnehmer gehören in der Corona-Krise zu den ersten, die ihre Jobs verlieren. Vor allem Zeitarbeiter in der Industrie sind betroffen. Die Linken fordern die generelle Abschaffung der Zeitarbeit, die Wirtschaft dagegen wieder flexiblere Bedingungen für den Einsatz der Beschäftigten.
Exklusiv · Nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch offen für eine Koalition im Bund unter dessen Führung gezeigt. Friedrich Merz kritisiert, der Kanzlerkandidat passe nicht zur Partei.
Der Bund bürde den Kommunen in unzulässiger Weise personelle und finanzielle Lasten auf, ohne ihnen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatten zehn kreisfreie Städte aus NRW.
Der Skandal um den mutmaßlichen Betrug bei dem Münchner Finanzdienstleister weitet sich aus. Anfang 2019 soll Finanzminister Scholz informiert worden sein. Wird ihm das auf dem Weg zur SPD-Kanzlerkandidatur gefährlich?
Bedauerliche Einzelfälle? Die SPD-Vorsitzende sieht gehäufte Verdachtsfälle bei der Polizei als „Alarmzeichen“ für die Politik. Unterdessen kommt eine weitere Morddrohung gegen eine Bundestagsabgeordnete ans Licht.
Nach erneuten Morddrohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler, beklagt Bundesparteichef Bernd Riexinger Staatsversagen beim Schutz von Mitgliedern seiner Partei. Die Polizeigewerkschaft in Hessen fordert lückenlose Aufklärung.
Zuletzt gab es das im Jahr 2010. Nach jahrelangen Rentensteigerungen könnte die übliche Erhöhung der Altersbezüge im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise im Westen Deutschlands ausfallen.
Die Beratungen der großen Koalition über das Konjunkturpaket in der Corona-Krise haben ein Ende gefunden. Noch in der Nacht kam die erste Kritik am 130 Milliarden schweren Konjunkturpaket.
Die Linke fordert eine Verschmelzung von Bahn und Lufthansa zu einem „Mobilitätskonzern "Deutsche Bahn-Lufthansa"“. Das geht aus einem Konzept von Parteichef Bernd Riexinger hervor, das dieser am Dienstag vorgelegt hat.
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen in der Corona-Krise hat der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, die Einführung einer Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Ab einem Privatvermögen von einer Million Euro sollen fünf Prozent fällig sein.
Amira Mohamed Ali tritt die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken im Bundestag an. An ihrer Seite wurde Dietmar Bartsch im Amt bestätigt.
Wie extremistisch ist die Linke? Mitschnitte einer Strategiekonferenz mit radikalen Äußerungen sorgen für Diskussionstoff. Die CDU prangert an, es gebe ein „dröhnendes Schweigen“ mancher bei SPD und Grünen.
Juso-Chef Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl schon in diesem Jahr Thema wird. Er übt auch Kritik am Linken-Parteichef Bernd Riexinger.
Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. Das verdankt er einem Stillhalteabkommen mit der CDU. Die Absprache hält durch alle Wahlgänge – aber zuvor war die Nervosität groß. Das Drama des 5. Februar wirkt nach.
Meinung · Ein Prozent der Reichen erschießen? Gerade noch diskutierte die Bundesrepublik darüber, ob man mit den Linken nicht doch zusammenarbeiten kann. Da kommt Parteichef Bernd Riexinger um die Ecke und erweist seiner Partei und Bodo Ramelow einen Bärendienst.
Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei am vergangenen Wochenende in Kassel sorgt für politische Kontroversen. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deswegen den Rücktritt von Linke-Chef Bernd Riexinger.
Der Virus legt sich als zusätzliches Problem über dem Versuch, einen neuen Regierungschef in Erfurt zu bekommen. Auch die Linken rollen der CDU dicke Steine in den Weg.
Die Regierungskrise in Thüringen geht weiter. Nun hat sich die CDU-Fraktion für ein Experten-Kabinett als Übergang ausgesprochen. Auf den Vorschlag von Bodo Ramelow geht sie nur teilweise ein.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Nach dem Zerwürfnis in der CDU über die Wahl und die Regierungsbildung in Thüringen will sie nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben.
Linken-Chef Bernd Riexinger verlangt, dass die CDU-Chefin den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring „zur Vernunft bringt“ - ansonsten glaubt er nicht, dass AKK selbst politisch überlebt.
Erstmals kommt ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der AfD ins Amt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. SPD, Linke und Grüne reagieren entsetzt.
Die Thüringer Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich empört über die Ministerpräsidentenwahl gezeigt. Dem Wahlsieger warf sie die Blumen vor die Füße.
Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz gedenken Politiker weltweit der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses forderte Deutschland auf, stärker gegen Antisemitismus im Internet vorzugehen.
Um mehr Akzeptanz für Windparks zu schaffen, sollen Bürger und Gemeinden künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt finanziell profitieren.
Kritik kommt von vielen Seiten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Gegenwehr. Profitieren würden vor allem auch Kommunen in NRW.
Bei der Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gibt es Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll einem Bericht zufolge die Aufklärung behindern. Das Ministerium bestreitet das.
Die politische Hauptstadt zu Gast bei der „Rheinischen Post“: Am Mittwochabend hat unsere Redaktion zum alljährlichen Empfang in Berlin eingeladen. Über 200 Gäste waren dabei. Hier die ersten Eindrücke.
Neuer Vorstand, alter Streit. Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht. Die zerstrittene Linke könnte sich noch wundern.
Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist tötet in Halle zwei Menschen. Darauf reagiert nun die Politik. Die Parteien entwickeln Aktionspläne zum verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Darin geht es auch um Hybridwaffen und den „Schwarmterrorismus“.
Wenn ein Elternteil oder Partner pflegebedürftig wird, ist das für pflegende Angehörige nicht nur eine körperliche und emotionale Belastung. Auch finanziell kann es problematisch werden. Forderungen nach einem Pflegegeld werden laut.
Das Management des Staatskonzerns ist angezählt. Die anhaltenden Probleme in Sachen Pünktlichkeit und die Affäre um hohe Beraterhonorare für einen ehemaligen Vorstand hinterlassen Spuren.
Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger fordert eine Abschaffung der 1. Klasse in Nahverkehrszügen. Selbst in fast überfüllten Verbindungen seien die Waggons nahezu leer. Bei Bahn und Pro Bahn blitzt er damit ab.
Ab 2021 sollen mit der Reform des Solidaritätszuschlags insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor.
In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition – nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich angetan.
Sollen Kinder nur in die Grundschule kommen, wenn sie gutes Deutsch sprechen? Mit diesem Vorschlag hat CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann für Aufsehen gesorgt. Das sind die Reaktionen.
Es ist eine Tat, für die die Worte fehlen: Ein Mann stößt im Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihr Kind vor einen ICE, der Junge stirbt. Neben Bestürzung und Entsetzen mehrt sich Kritik an jenen, die versuchen, aus dem Fall politisch Kapital zu schlagen.
Das Fliegen teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzutreiben - darauf können sich viele Politiker einigen. Die Linken kommen nun allerdings mit einem radikalen Ansatz: Sie wollen direkt die Airlines verstaatlichen, um mehr Einfluss zu haben.
Kipping und Riexinger legen Bundesvorstand am Samstag Beschlusspapier für ein „radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau“ vor.
Mit seinem Video über die „Zerstörung der CDU“ hat Youtuber Rezo viel Aufregung und eine hitzige Debatte ins politische Berlin gebracht - unter anderem wegen seiner Kritik an der Klimapolitik. Die Parteien reagierten mit Gesprächsangeboten - bisher ohne Antwort.
Freude bei den Grünen, Enttäuschung bei der SPD: Auf ihren Wahlpartys erfuhren die Parteien die ersten Wahlprognosen. Katarina Barley kündigte an, ihr Amt im Bundeskabinett aufzugeben.
Das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo hat kurz vor der Europawahl die Parteien aufgeschreckt. Außenminister Heiko Maas fordert jetzt eine andere Kommunikation von Politik. Unterstützung bekommt er von einer ehemaligen Piraten-Politikerin.
Bloß keine Nervosität zeigen: Kurz vor der Europawahl präsentieren die Bundestagsparteien in einem TV-Schlagabtausch noch einmal ihre Konzepte. Nach den Turbulenzen in Österreich dominiert ein Thema.
Die Linke warb Stimmen für die Europawahl. Das zentrale Thema ist die soziale Gerechtigkeit, auch auf europäischer Ebene. Nach Ansicht von Wagenknecht lassen sich die Anti-Europäer stoppen,
Es tut sich gerade ein großes Fragezeichen auf, wer die Linke in absehbarer Zukunft mit welcher Strategie steuern soll. Dietmar Bartsch würde die Fraktion auch alleine führen. Katja Kipping hätte offenbar keine Mehrheit.
Das EU-Parlament hat am Mittag die umstrittene Reform des Urheberrechts abgesegnet. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind gespalten. Wir haben die wichtigsten gesammelt.
Politiker verzichten auf Pausen und Privatleben. Ihr Lohn ist die Macht, der Preis oft ihre Gesundheit. Neues entsteht durch Langeweile. Die hat nur keiner mehr. Das sollte sich ändern, damit auch Macht nicht krank macht.
Meinung · Sahra Wagenknecht will nach ihrem Rückzug von „Aufstehen“ auch nicht mehr für den Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren. Sie sitzt fest in einer Sackgasse.
Die 49-Jährige spricht von Stress und Überlastung. In der Politik will Sahra Wagenknecht allerdings bleiben – nur freier als jetzt.
Der Druck auf die CDU-Chefin steigt. Sie steht weiter in der Kritik für ihren fragwürdigen Karnevals-Witz über Toiletten für intersexuelle Menschen. Politiker und Verbände fordern eine Entschuldigung von Kramp-Karrenbauer.
Beim Bundesparteitag der Linken in Bonn setzen sich diejenigen in der Partei durch, die Europa reformieren wollen.
Die Linke tut sich schwer, viel Gutes über die EU zu sagen. Sie will den Staatenverbund umkrempeln, das ist zum Europa-Parteitag klar. Doch in welche Richtung? Gregor Gysi sieht „keine gemeinsame Auffassung“ gegen Populisten.
Sahra Wagenknecht treibt die Linke zur Verzweiflung. Es geht weder mit ihr noch ohne sie. Das soll sich ändern. Persönliche Einblicke einer Frau, die es ganz nach oben geschafft hat - nun aber droht, die eigene Partei zu spalten.
Schüler handelte aus Ärger über Politiker und Prominente. Seehofer kündigt „neues Frühwarnsystem“ an.
Seehofer äußert sich zunächst nicht, Barley prüft Einbindung von Plattformen. Digitalminister fordert „Sicherheitsgurte“ im Internet.
Die große Koalition zieht 2019 Halbzeitbilanz – eine Sollbruchstelle. Die größere Gefahr für den Zusammenhalt von Union und SPD entsteht aber durch viele, schwierige Wahlen.
Nach der massiven Prügelattacke von Asylbewerbern in Bayern auf Passanten wird der Streit über Abschiebungen wieder lauter. Innenminister Seehofer fordert eine Ausweisung gewalttätiger Asylbewerber. Rein rechtlich aber ist die Ausweisung der Täter nicht möglich.
Verdi hatte vor leeren Geldautomaten gewarnt - dazu ist es wohl zumindest großflächig nicht gekommen. Der Warnstreik der Geldtransport-Mitarbeiter hat Banken und Handel zufolge kaum Folgen für die Bargeldversorgung.
Brennende Autos und Barrikaden, hunderte Festnahmen: Bei Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Erstmals setzte die Polizei gepanzerte Räumfahrzeuge ein.
Die Entscheidung, welches Pflegeheim am besten passt, fällt oft schwer. Der Pflege-Tüv hilft dabei wenig weiter, denn die Heime bekommen fast nur Traumnoten. Damit soll bald Schluss sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt Ausländerhass und Gewalt auf den Straßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bietet Sachsen Verstärkung an. Wurden Hinweise falsch bewertet?
Der Osten tickt anders. Dort können sich CDU-Politiker Gespräche mit der Linken vorstellen. Über eine Debatte, die Fahrt aufnimmt.
Massiver Zuspruch in kurzer Zeit: Innerhalb von zwei Tagen hat die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht nach Auskunft ihres Ehemannes und früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine mehr als 36.000 Anmeldungen verzeichnet.
Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, die von ihr geplante linke Sammlungsbewegung im September starten zu wollen. Das Projekt stößt teils auf Befürworter und viel Ablehnung - nicht nur in der eigenen Partei.
Nach „En Marche“ des französischen Präsidenten Macron schickt sich Trumps Wahlkampfchef Bannon an, Europa mit „The Movement“ umzupflügen und Rechtspopulisten zu stärken.
Das ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ startet am Sonntag seine traditionellen Sommerinterviews. Erster Gast wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin werde ihn nicht von seiner Migrationspolitik abbringen.
Die Linke dreht sich bei ihrem Parteitag um sich selbst und beschert ihren Vorsitzenden eine schmerzhafte Schlappe. Sahra Wagenknecht sorgt für Turbulenzen.
Die Linke hat ihren Frieden von Leipzig. Doch die Genossen sollten sich nichts vormachen: Es ist bestenfalls ein bisschen Frieden. Für die zum dritten Mal wiedergewählten Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bedeutet der Bundesparteitag zwar Bestätigung, wenn auch mit bröckelnder Rückendeckung. Doch Oskar Lafontaine, 2007 noch umjubelter Gründungsvorsitzender der damals gesamtdeutsch vereinten Partei Die Linke, und Sahra Wagenknecht, heute Co-Fraktionschefin im Bundestag, werden ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung weiter verfolgen.
Der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine unterstützt den Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger versetzt er aber einen Seitenhieb.
Die Linke dreht sich bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig um sich selbst und beschert ihren Parteichefs bei deren Wiederwahl eine schmerzhafte Schlappe. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sorgt mit ihrer Rede für Turbulenzen.
Die Linke-Chefin zu ihrer geplanten Wiederwahl, Zerrissenheit der Partei und der Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Lafontaine.
Die Partei- und Fraktionschefs der Linken können sich nicht ausstehen. Sahra Wagenknecht will nach WM und Parteitag eine Sammlungsbewegung gründen. Für die einen ist das die Rettung, für die anderen die Spaltung.
Der Gesundheitsminister will 13.000 neue Stellen in der Altenpflege schaffen.
Im ostsächsischen Ostritz haben sich erste Gegendemonstranten versammelt, um gegen ein rechtes Musikfestival zu protestieren. Bisher sei die Lage "ruhig und friedlich", sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Die Anreise sowohl bei den Gegendemonstranten als auch zum Rechtsrockfestival laufe noch.
Die Dienstleistungsgewerkschaft verschärft die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag kommt es zu landesweiten Ausständen. Am Mittwoch wird die Rheinbahn in Düsseldorf bestreikt. Erstmals sollen auch Flughäfen mit einbezogen werden.
Gewerkschaften fordern schnellere Einführung eines Mindestlohns für Azubis.
Diether Dehm hat Außenminister Heiko Maas als "Nato-Strichjungen" bezeichnet.
Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Auslieferungshaftbefehl für Carles Puigdemont beantragt hat, entscheidet jetzt das Oberlandesgericht Schleswig über das Schicksal des katalanischen Separatistenführers.
Quer durch alle Parteien hinweg stößt die millionenschwere Abfindung an den ehemaligen Bahn-Chef Rüdiger Grube auf heftige Kritik. Der hatte 2,3 Millionen Euro für 2017 erhalten, obwohl er bereits im Januar gekündigt hatte.