MoersSCI Moers informiert über Vorsorge
Wer entspannt vorsorgen will, hat am Samstag, 30. Januar, von 10 bis 17 Uhr Gelegenheit dazu.
Wer entspannt vorsorgen will, hat am Samstag, 30. Januar, von 10 bis 17 Uhr Gelegenheit dazu.
Christina Kampmann will mehr Männer für ihre Vater-Rolle begeistern. Auch die Kinderbetreuung soll grundlegend verändert werden.
CDU-Chef Laschet: Kraft hat keinen Kompass in der Flüchtlingspolitik.
SPD- und FDP-Fraktion in Haushaltsklausur
Der Workshop ist Teil des Bürgerdialogs.
In Bayern soll das Betreuungsgeld nahtlos weitergezahlt werden. Die Staatsregierung präsentierte dazu gestern einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern auch künftig 22 Monate lang 150 Euro zu gewähren, wenn sie keinen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Fortführung der bisherigen Bundesleistung zeige, "dass wir in Bayern keine staatlich bevorzugten Erziehungsmodelle haben", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).
Bund und Länder einigen sich auf neue Regeln: Dabei geht es um bessere Verteilung, schärfere Vorgaben und vor allem ums Geld. Die Ergebnisse werteten die Beteiligten als positives Signal in der Flüchtlingskrise.
Auf die Kinderbetreuung in Deutschland kommen angespannte Zeiten zu: Das Bundesfamilienministerium rechnet einem Bericht zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern.
Der neue Familienbericht macht den gesellschaftlichen Wandel in Nordrhein-Westfalen deutlich und zeigt, wo die Eltern der Schuh drückt.
Frauen-Frühstück mit Dr. Ruth Seidl (Grüne).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland nicht begrenzen. Im Interview mit unserer Redaktion sprach sie zudem über die Hilfsbereitschaft der Deutschen, ihre Entscheidung, vorübergehend die Grenzen zu öffnen und den Umgang mit Facebook.
Die Kanzlerin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingskrise, die Perspektive der Innenpolitik für 2017 und die Kommunalwahlen in NRW am Sonntag.
Die Bundesregierung erwägt wegen des Erfolgs des Elterngeldes und der stark steigenden Ausgaben dafür einem Medienbericht zufolge nun eine Kürzung.
NRW-Familienministerin Ute Schäfer unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD), die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehene eine Milliarde Euro in die Kinderbetreuung zu investieren. "Ich erwarte, dass das Geld unseren Kitas zur Verfügung gestellt wird", sagte Schäfer im WDR-Radio. Für die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Geld mit anderen Leistungen, etwa dem Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen, zu verrechnen, habe sie kein Verständnis. Eltern hätten nur dann eine echte Wahl, ihr Kind zu Hause zu erziehen oder in die Kita zu schicken, wenn sie wüssten, "dass es einen guten und sicheren Platz in der Kita bekommt". Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das vom Bund gezahlte Betreuungsgeld gekippt.
Mittel sollen wachsende Elterngeld-Ausgaben gegenfinanzieren. Familienministerin Schwesig beharrt auf Kita-Ausbau.
Zwischen Union und SPD ist der Streit über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern neu aufgeflammt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die frei werdenden Mittel von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Gegenfinanzierung der deutlich wachsenden Elterngeld-Ausgaben nutzen.
Meinung · Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Medienbericht die frei werdenden Betreuungsgeld-Mittel nicht für Kitas oder zusätzliche Familienleistungen nutzen. Schäuble tut gut daran, entstehende Lücken zunächst zu schließen, bevor es um zusätzliche Leistungen geht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld einem Medienbericht zufolge nicht in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen stecken, sondern in den allgemeinen Haushalt. Damit erteilte er Familienministerin Schwesig eine Absage.
Nur 33 Prozent sprechen sich für das Betreuungsgeld aus, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde.
Das neue Bildungsbarometer des Münchner ifo Instituts offenbart eine hohe Reformbereitschaft der Deutschen. Gebührenfreie Kitas, Ganztagsschule und zentrale Prüfungen für alle Schulabschlüsse sind Beispiele dafür.
Das vom Bundesverfassungsgericht jüngst für nichtig erklärte Betreuungsgeld gehört zu den größten Baustellen der schwarz-roten Koalition. Jetzt haben sich zwei weitere hochrangige Unionspolitiker in den Streit über die Verwendung der freiwerdenden Mittel eingeklinkt. Der für Haushaltspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Eckhardt Rehberg (CDU) sagte unserer Zeitung, er plädiere für eine vorrangige Verwendung im Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums. Auch seine Fraktionskollegin Nadine Schön (CDU) wünschte sich eine solche Verwendung. "Ich rechne aber damit, dass ich mit den anderen Familienpolitikern der Koalition komplett neu für die Vergabe der Mittel zugunsten von Familien kämpfen muss", gab sich die für Familienpolitik zuständige Vizechefin der Unionsfraktion skeptisch.
Die Zukunft des Betreuungsgeldes muss nach der Sommerpause von den Koalitionsspitzen entschieden werden. Die Fachpolitiker aus Union und SPD konnten sich bislang nicht einigen.
Das klingt nach Pfeifen im Walde: Nach Zweifeln in der SPD an der Notwendigkeit eines eigenen Kanzlerkandidaten hat sich Parteichef Sigmar Gabriel kämpferisch gezeigt. "In einer Demokratie ist jeder schlagbar", sagte Gabriel in einem Interview.
Die halbe Wahlperiode ist um, viele Themen des Koalitionsvertrags sind erledigt. Die Kanzlerin ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht - schon so lange, dass die SPD verzweifeln könnte.
Auch nach dem vom Bundesverfassungsgericht verfügten Ende des Betreuungsgeldes wird dieses weiter gezahlt. Darauf wies das Bundesfamilienministerium in einem Schreiben an die Landesbehörden hin.
Bei der ersten öffentlichen Diskussion von Nickel, Breuer und Benary-Höck gab es nur wenig Kontroversen.
Ende Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz als nichtig erklärt. Nun hat das Bundesministerium mitgeteilt, dass Eltern, die schon Betreuungsgeld beziehen, dieses weiterhin bekommen werden. Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter. Niemand muss Geld zurückbezahlen. Weiterhin unklar ist aber, wie mit gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen verfahren wird. Die Rechtslage werde derzeit intensiv geprüft.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist auch im Kreis Mettmann froh darüber, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie frei gemacht", sagt Alexandra Rat, Leiterin des BVMW im Kreis Mettmann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld wirkt immernoch noch nach. CSU-Chef Horst Seehofer wirft den Richtern vor, mit der familienfreundlichen Tradition der Institution zu brechen. Bayern wird zunächst an der gängigen Praxis festhalten.
Eltern, die die Prämie beziehen, erhalten sie weiter.
Die Länder mögen isch in manchen Punkten uneins sein, doch wenn es darum geht mehr Geld vom bund zu fordenr, sind sich alle einig. Dabei haben sie im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Plus erwirtschaftet.
Reich und unbeliebt ist besser als arm, aber sexy. Das weiß Deutschland in der EU, aber auch Bayern. Es sollte sich durch rot-grünen Siegestaumel nach dem Betreuungsgeld-Urteil nicht beirren lassen.
Studien belegen: Mädchen sind in der Schule besser, im Studium schneller als Jungs. Wenn Kinder kommen, gehen sie trotzdem nicht arbeiten. Sondern gerne mit den Babys in ein neues Hildener Café.
Wer jetzt noch keinen Bewilligungsbescheid für Betreuungsgeld hat, wird ihn wohl auch nicht mehr bekommen. Mit seinem Urteil vom 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt. Die zuständige Bezirksregierung Münster hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW die Städte und Kreise angewiesen, keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden.
Freude über das "Aus" fürs Betreuungsgeld bei SPD und BVMW.
Im Kreisjugendamt stehen zurzeit die Telefone nicht still. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Betreuungsgeld der Bundesregierung gekippt hat, ist die Verunsicherung bei vielen Eltern groß. "Es gibt etliche Anfragen", heißt es aus der zuständigen Betreuungsgeldkasse beim Jugendamt.
Die Eltern werden noch wochenlang im Unklaren gelassen, während Union und SPD, Bund und Länder um die Mittel ringen. Nordrhein-Westfalen müsste im Vergleich zu Bayern nur wenig Abstriche machen.
Freude über das "Aus" fürs Betreuungsgeld bei SPD und BVMW.
Im Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss stehen zurzeit die Telefone nicht still. Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Betreuungsgeld der Bundesregierung gekippt hat, ist die Verunsicherung bei vielen Eltern groß. "Es gibt etliche Anfragen", hieß es gestern aus der zuständigen Betreuungsgeldkasse beim Jugendamt.
Ab sofort darf der Kreis keine Formulare mehr herausgeben und auch keine bereits eingegangenen Anträge bearbeiten.
Keine neuen Online-Anträge. Als erste Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgericht hat die Betreuungsgeldstelle als erstes die entsprechenden Internetseiten aus dem Netz genommen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung getroffen hatte, erwartet die Kreisverwaltung jetzt viele Anfragen von Eltern.
Die Koalition will erst Anfang September über den Umgang mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, mit der die Familienleistung gekippt worden war, muss zunächst ausgewertet werden.
Erst die Pkw-Maut gestoppt, jetzt das Betreuungsgeld gekippt: Für den CSU-Chef läuft es nicht gut. Die Opposition attestiert ihm einen Bedeutungsverlust und ruft die CSU auf, die "Reißleine" zu ziehen.
Die Verfassungsexperten mehrerer Bundesregierungen müssen ganz schön gepennt haben, wenn die Verfassungsrichter nun einstimmig das Betreuungsgeld des Bundes wieder abräumen, weil dieser dafür gar keine Kompetenz hat. Das macht zwar insbesondere der CSU Probleme, die nach dem Stopp für die Maut nun ihr zweites zentrales Projekt verliert. Viel prekärer ist aber die Verunsicherung unter Millionen Eltern, die aktuell die staatliche Leistung bekommen haben bzw. künftig bekommen hätten. Auf ihrem Rücken wird nun wieder ein beinharter ideologischer Streit darüber ausgetragen, ob Eltern besser erziehen als der Staat bzw. umgekehrt.
Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Betreuungsgeld hat der Städte- und Gemeindebund vom Bund gefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
Das Verfassungsgericht kippt die Staatshilfe für die Erziehung zu Hause. Bayern will nun selbst ein Betreuungsgeld einführen, die SPD lieber staatliche Angebote stärken. Der Riss geht durch die Koalitionen.
Das Betreuungsgeld ist nach der einstimmig ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar verfassungswidrig (Az.: 1 BvR 2/13), die Eltern müssen aber nicht befürchten, die anfangs 100 und inzwischen 150 Euro monatlich zurückzahlen zu müssen. Sie können im Gegenteil darauf hoffen, dass es auf schon bewilligte Anträge auch weiterhin Auszahlungen gibt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, nach einer Lösung zu suchen, bei der Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es auch "bis zum Ende bekommen" werden. Schlechte Karten hätten dann nur die Eltern, deren Anträge noch nicht bewilligt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das schon bei seiner Einführung umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Das von Kritikern als "Herdprämie" geschmähte Betreuungsgeld war von der Bundesregierung auf Druck von Bayern 2013 beschlossen worden. Eltern konnten demnach 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. "Das Betreuungsgeld war im Sommer 2013 eine der Kröten neben der Pkw-Maut, die wir bei den Verhandlungen im Rahmen der Großen Koalition auf Bundesebene mit der CDU schlucken mussten", sagt der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Josef Neumann.
Keine neuen Online-Anträge. Als erste Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgericht hat die Betreuungsgeldstelle - angesiedelt beim Versorgungsamt für Mönchengladbach und den Kreis Viersen - als erstes die entsprechenden Internetseiten aus dem Netz genommen. "Das war eine erste Vorsichtsmaßnahme, denn die Seiten waren mit den Online-Anträgen verlinkt", sagte Rouven Soyka, Sprecher des Kreises Viersen. Gestern Morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt.
Burkhard Hintzsche, städtischer Spitzenbeamter für Jugend und Soziales, appelliert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld an den Bund, das dafür vorgesehene Geld nun auch tatsächlich Ländern und Kommunen für den Kita-Ausbau bereitzustellen. "Die schlechteste aller Lösungen wäre, dass das Thema im politischen Streit zwischen Parteien und Ländern weiter zerrieben wird und der Bund am Ende das Geld einfach spart", sagt der Dezernent.
1479 Gladbacher Familien beziehen die "Herdprämie".
Karlsruhe hat das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Doch was bedeutet dies für Eltern, die die Leistung bereits beziehen? Klar ist bislang: Niemand wird bereits erhaltene Gelder zurückzahlen müssen.
Die rot-grüne NRW-Regierung plant nicht, den Wegfall des Betreuungsgeldes durch eigene Initiativen zu kompensieren. Für Eltern, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, gelte aber Vertrauensschutz.
Meinung · Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld. Das werden viele Gegner des CSU-Projektes als Anlass zum Feiern ansehen: Endlich Schluss mit diesem familienpolitischen Mumpitz. Doch zum Jubeln besteht kein Anlass.
Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht stellt CSU-Chef Horst Seehofer klar, dass Bayern die Leistung weiter auszahlen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Das umstrittene Gesetz war eines der Prestigeprojekte der CSU. Nach der Niederlage bei der Maut fährt die Partei nun also die nächste Schlappe ein. Hat die CSU in Berlin noch etwas zu melden?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Das Betreuungsgeld ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ob sich die CSU über ihren Sieg in der Debatte um das Betreuungsgeld weiter freuen darf, entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Betreuungsgelds warnt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (66) die Richter in Karlsruhe vor der Abschaffung.
Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht über die Zukunft des Betreuungsgeldes, um das die Parteien so intensiv stritten wie über kein anderes familienpolitisches Instrument. Das Thema ist nicht nur ideologisch aufgeladen.
Wegen der stark gestiegenen Nachfrage durch junge Eltern von 65 000 auf 456 000 wollen Unionspolitiker auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld an den Leistungen festhalten, diese aber flexibler gestalten. Das ergab eine Umfrage unter Landtagsfraktionen. Unabhängig von der Frage, ob die Richter am nächsten Dienstag das Betreuungsgeld im Kern erhalten, plädieren mehrere Fraktionen wie etwa in Bremen dafür, die zur Verfügung gestellten Mittel alternativ für die Kinderbetreuung einzusetzen. Aus Sachsen-Anhalt kommt der Vorschlag, Elterngeld und Betreuungsgeld zu kombinieren. Die Bundes-CDU denkt daran, das Betreuungsgeld wahlweise auf ein Jahr zu konzentrieren und dafür zu verdoppeln.
Die SPD will keinen Neuanlauf für das Betreuungsgeld, wenn die Sozialleistung am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt werden sollte.
Meinung · Die eine Seite diffamiert das Betreuungsgeld als "Herdprämie", die andere sieht sie als sozialpolitische Errungenschaft. Nun wird Karlsruhe am Dienstag über den Fortbestand des Betreuungsgeldes urteilen. Letztendlich aber sollten Eltern selbst entscheiden, wie, wann und ob sie ihre Kinder in Kitas geben.
Die Prestige-Projekte der CSU krachen in sich zusammen. Das lässt die sonst kraftstrotzenden Christsozialen dünnhäutig werden. Jüngstes Symptom der Krise: ein Wutausbruch nach einer Stichelei aus Niedersachsen.
Die Junge Union stößt mit der Forderung nach einer Sonderabgabe für Kinderlose auf ein geteiltes Echo in der CDU. Scharfe Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel CDA.
Das Bundesamt für Statistik verzeichnet weiterhin ein wachsendes Interesse am umstritten Betreuungsgeld. Im vergangenen Quartal wurde es für fast eine halbe Million Kinder ausgezahlt.
Katja van Raay kümmert sich selbst um ihre Tochter. Dafür bezieht sie Betreuungsgeld
2014 gingen insgesamt 2144 Betreuungsgeldanträge bei der Elterngeldstelle des Kreises Wesel ein, von denen 41 abgelehnt werden mussten. Die meisten Ablehnungen erfolgten, weil Anträge für Kinder gestellt wurden, die vor dem 1. August 2012 geboren worden sind.
Der Streik an den städtischen Kitas ist zurzeit das beherrschende Thema in der Stadt - auch auf der Facebook-Seite der RP Ratingen. Der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, die Kita-Gebühren in Anschaffungen für die Einrichtungen zu stecken, stößt auf wenig Gegenliebe. Das einbehaltene Betreuungsgeld für die Kitas zu verwenden, sei nicht korrekt, heißt es. Nina Hempel erklärt: "Ich denke, dass das Betreuungsgeld den Eltern erstattet werden sollte. Viele Kinder werden kostenpflichtig betreut, andere Eltern sind gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder weniger zu arbeiten." Maria Collodoro urteilt: "Ich finde es eine Unverschämtheit, über die Köpfe der Eltern hinweg zu entscheiden, das Betreuungsgeld für die Einrichtungen zu verwenden, da berufstätige Eltern ihre Kinder kostenpflichtig betreuen lassen müssen und somit doppelt belastet werden." Auch der Elternbeirat der Stadt fordert, dass die Verwaltung die Gebühren zurückzahlt. Und so sehen es auch die Grünen im Rat.
Weil die Zahl der Kinder stark gesunken ist, besteht langfristig die Gefahr, dass Einrichtungen geschlossen werden.
Eine Mehrheit der Bevölkerung steht nach einer neuen Umfrage dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber. Eine höhere Priorität hat für die Befragten die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas.
Die Dimido-Kindergruppe im Jugendhaus steht vor dem Aus - der Bedarf ist aber da.
Der Kinderschutzbund (DKSB) Gelsenkirchen ist in den Jugendamt-Skandal um Kinder, die in einem Heim in Ungarn untergebracht wurden, verwickelt - "und das im großen Stil". Das gab Friedhelm Güthoff, NRW-Geschäftsführer des DKSB, nach internen Recherchen bekannt.
Jugendhilfe und Finanznot: Sabine Weiss (CDU) war Gast der Demografischen Gesellschaft. Alle sind willens, der Jugend Chancen zu sichern. Doch Bund darf gesetzlich die Kosten nicht direkt lindern.
Der DGB übt scharfe Kritik an der Troika. - Oberbürgermeister Kathstede kritisiert das Betreuungsgeld. - Die CDA warnt vor Folgen der Digitalisierung.
Bis tief in die Nacht tagte der Koalitionsgipfel - ergebnislos. Union und SPD geben damit ein jämmerliches Bild ab. Wenn sie nicht aufpassen, wird das Politikversagen für beide fatale Folgen haben.
Unsere Republik wäre eine andere, gäbe es das Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht: Homoehe, Schwangerschaftsabbruch, Auslandseinsätze. Die Union erwägt nun, den Einfluss der Richter einzudämmen.
Martha, meine allwissende Nachbarin, traf ich an der Kasse des Teo Otto Theaters. "Die Logik mancher Politiker, vor allem unserer Freunde aus Bayern, ist doch ziemlich abstrus.
Die große Koalition löst nach der Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Konflikt. Mütter oder auch Väter, die alleine ihre Kinder erziehen, sollen erstmals mehr Steuervorteile genießen - erstmals seit über zehn Jahren.
Das Betreuungsgeld dient heute als hübsches Reizwort im politischen Schlagabtausch unter schwarz-roten Koalitionspartnern. Etwa, wenn SPD-Familienministerin Manuela Schwesig mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble über finanzielle Hilfen für Alleinerziehende streitet. Vor wenigen Wochen erst warf Schwesig nicht abgerufene Mittel aus dem Topf des Betreuungsgeldes als mögliche Finanzierungsquelle in den Verhandlungsring - Schäuble reagierte pikiert, sitzt ihm doch die CSU als Mutter der Familienprämie im Nacken.
Ist das Betreuungsgeld rechtmäßig? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Ein Urteil fiel noch nicht.
Überraschung in Karlsruhe: Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte.
Am Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der "Herdprämie". Es soll unter anderem darüber befinden, ob das Gesetz die Benachteiligung von Frauen zementiert und damit der Verfassung widerspricht. Bizarr: Das Gesetz verteidigen soll ausgerechnet der Mann, der die Klageschrift vorbereitet hat.
Mittlerweile 877 Eltern haben in Leverkusen vom 1. August 2013 bis Ende 2014 Betreuungsgeld beantragt. Und zu Beginn diesen Jahres waren es bereits 274 Eltern, wie die Stadt auf Anfrage meldet. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Betreuungsgeld seien somit 1396 Anträge bearbeitet worden.
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zukunft der umstrittenen Leistung.
150 Euro pro Monat und Kind. Immer mehr Eltern beziehen in Deutschland das umstrittene Betreuungsgeld. Auffällig: Die Unterstützung beziehen vor allem Westdeutsche. In Kürze verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die scharf kritisierte Prämie.
Mit einer Milliarden-Investitionsoffensive will die große Koalition klammen Kommunen unter die Arme greifen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bekanntgab, wird der Bund neben seinem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben.
Meinung · Mächtigste Frau der Welt. Person des Jahres 2014. Unangefochtene CDU-Chefin. Umfrage-Königin. Bundeskanzlerin im zehnten Amtsjahr. Alles Merkel, oder was? Aber wann kümmert sich unsere Regierungschefin endlich um Deutschland?