Friedrich MerzAfD-Regierung wäre „Schande für Deutschland“
In Thüringen wird dieses Jahr gewählt – Wahlumfragen zeigen, dass die AfD dort an erster Stelle steht. CDU-Chef Friedrich Merz findet dazu klare Worte.
Björn Höcke ist Politiker und Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen.
Im Januar 2017 empörte Björn Höcke mit einer Rede in Dresden, bei der er unter anderem das Holocaust-Denkmal in Berlin als ein "Denkmal der Schande" bezeichnete.
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In Thüringen wird dieses Jahr gewählt – Wahlumfragen zeigen, dass die AfD dort an erster Stelle steht. CDU-Chef Friedrich Merz findet dazu klare Worte.
Analyse · Sieben Monate vor den Landtagswahlen in drei Ost-Ländern liegt die AfD klar auf Platz eins. Um den Rechtsextremisten Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, bräuchte es im Vorfeld klare Absprachen der anderen Parteien. Gibt es die denn?
Im April muss Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vor Gericht in Halle erscheinen. Ein zweiter Prozessauftakt soll in den nächsten Monaten folgen.
Die Kreis Weseler AfD hat ihre Mitglieder zum Kreisparteitag am 11. Februar in das Restaurant Orsoyer Hof in Orsoy eingeladen. Eine Gegen-Demo ist bereits angemeldet.
Ein Antrag, sich zum Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekennen, geriet zur leidenschaftlichen Abrechnung vieler Ratsmitglieder mit Rassismus und der AfD. AfD-Ratsmitglied Vincentz sorgte mit seiner Erwiderung für neue Empörung.
Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022. Vor Gericht will die Partei die Löschung von Passagen zu rechtsextremistischen Mitgliedern durchsetzen. Ohne Erfolg.
Analyse · Die AfD kann bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen mit einem starken Ergebnis rechnen. Auch ohne eine Regierungsbeteiligung hätte die Partei dann wesentlich mehr Macht. SPD und Grüne fordern angesichts dessen ein klareres Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten.
Die Thüringer CDU hat in der Vergangenheit bereits ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbssteuer mithilfe von AfD-Stimmen durchgebracht. Man sei auch weiterhin dafür offen.
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Berichte über völkische Vertreibungspläne könnten die AfD Wählerstimmen kosten. Laut Politikwissenschaftler Hajo Funke steht die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Demokratie, selbst wenn sie aktuell nicht gut funktioniere. „Faschistischen Unsinn“ wollten sie jedenfalls nicht.
Exklusiv · Das Anliegen von Indra Ghosh haben mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet. Nun soll es nach seiner Vorstellung auch in der Bundespolitik diskutiert werden. Was die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, im Vorfeld der Übergabe sagt.
Interview · Der regionale Sprecher der Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie" zieht eine nüchterne Bilanz zu 75 Jahre Grundgesetz. Er warnt vor einer aufkommenden „Bürgerkriegsmentalität“.
Wenn das so weitergeht, könnte Krefeld vor der größten Demonstration seiner Geschichte stehen: Die Zahl der Institutionen und Verbände, die sich mit der Anti-Rassismus-Demonstration am 3. Februar solidarisieren, steigt rasant und geradezu minütlich.
Interview · Der ehemals höchste Richter des Landes, Hans-Jürgen Papier, fordert, das Bundesverfassungsgericht noch stärker im Grundgesetz zu verankern. Nur so könne es vor Demokratiefeinden geschützt werden. Auch zur Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, hat der Jurist eine fundierte Meinung.
Meinung · Größte Verfehlungen halten viele Amerikaner nicht davon ab, Donald Trump wieder zur Macht verhelfen zu wollen. Auch in Deutschland scheinen Anhänger der Rechtspopulisten unbeeindruckt von der Enthüllung der Deportations-Geheimpläne. Aufstehen dagegen ist Gebot der Stunde – aber mit Blick auf die Bandbreite einer funktionierenden Demokratie.
Die Petition des Düsseldorfers Indra Ghosh hat unerwartet viele Unterstützer gefunden. In den Petitionsausschuss des Bundestags dürfte die Initiative des Physikers jedoch nicht kommen. Woran das liegt und was jetzt andere Aktivisten tun wollen.
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?
Interview · Der Düsseldorfer Indra Ghosh fordert in einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Sein Anliegen hat bereits Hunderttausende Unterstützer gefunden. Im Interview sagt der Physiker, was ihn zu der Initiative bewegt hat und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt.
Knapp eine Million Menschen sind dafür, dass dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte aberkannt werden. Sie berufen sich auf einen Artikel im Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie. Wie ein solches Verfahren ablaufen würde und welche vergleichbaren Fälle es in der Vergangenheit schon gab.
Update · Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden. Was es damit auf sich hat.
Analyse · Nach dem Geheimtreffen in Potsdam gibt es erste personelle Konsequenzen in der AfD. Im Bundestag haben die Ampel-Fraktionen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen Rechts: Es gibt Proteste und eine Petition gegen Björn Höcke. Auch die Debatte über ein Verbotsverfahren nimmt Fahrt auf.
Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.
Meinung · Anders als ihre Vorgängerin Anne Will zuletzt zeigt sich ARD-Moderatorin Caren Miosga offen für AfD-Gäste in ihrer Sonntagabendtalkshow – mit Ausnahmen. Warum die Einschränkung ein gefährlicher Denkfehler ist, die Entscheidung aber grundsätzlich richtig.
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gar als nicht dauerhaft gesichert an.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Obwohl Höcke aufgrund seiner politischen Ämter und seines aktuellen Wohnortes immer mit dem Bundesland Thüringen verbunden wird, stammt er ursprünglich aus dem westfälischen Lünen. Kurz nach seiner Geburt ließ sich die Familie in Neuwied (Rheinland-Pfalz) und schließlich im benachbarten Anhausen nieder. Höckes Eltern stammten aus der Mittelschicht. Sein Vater war Sonderschullehrer, seine Mutter Kranken- und Altenpflegerin.
Björn Höcke scheint nach Angaben von Nachbarn und Lehrern ein unauffälliges und freundliches Kind gewesen zu sein, das von der Natur und speziell dem Wald fasziniert war. Er besuchte das staatliche Rhein-Wied-Gymnasium in Neuwied.
Nach dem Abitur verrichtete der spätere AfD-Politiker seinen Wehrdienst und studierte zunächst zwei Semester Jura in Bonn, brach danach aber ab. Anschließend studierte Björn Höcke an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg Geschichte und Sportwissenschaften auf Lehramt.
Nach seinem Studium machte Höcke den Master of Arts im Fach Schulmanagement und fand eine Anstellung als Lehrer an hessischen Gesamtschulen, zunächst an der Martin-Buber-Schule in Groß Gerau und anschließend an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf. Dort unterrichtete er, bis er 2014 in den thüringischen Landtag gewählt und für den Zeitraum seiner Abgeordnetentätigkeit beurlaubt wurde.
Einige seiner damaligen Schüler berichteten, dass Höcke sich schon damals über Themen wie den „Führerkult“ und die „Psychologie der Massen“, von Gustave Le Bon, ausgelassen habe. Auch habe er in seinem Unterricht großen Wert auf die umfangreiche Behandlung der Revolution von 1848 gelegt, die Zeit des Nationalsozialismus' aber in wenigen Wochen abgehandelt. Dennoch war Björn Höcke offenbar nicht unbeliebt an seiner Schule und fungierte einige Zeit lang als Vertrauenslehrer.
Björn Höcke lebt mit seiner Frau und den vier Kindern (zwei Töchter, zwei Söhne) zurückgezogen in Bornhagen. Seine Frau tritt nicht an die Öffentlichkeit. Nur im Rahmen der Debatte um das vor seinem Haus als Miniatur nachgebaute „Holocaust-Mahnmal“ trat sie als Klägerin gegen den Verantwortlichen des Künstlerkollektivs kurz in Erscheinung. Ihre Identität bleibt für die Öffentlichkeit aber im Dunkeln.
2008 zog Höcke nach Bornhagen, wo er mit seiner Familie das Haus des ehemaligen Dorfpfarrers bezog. In dem malerischen 300-Seelen-Ort in Thüringen sieht man ihn manchmal beim Joggen oder bei Gartenarbeiten. Viele Einwohner scheinen sich mit ihrem berühmten Nachbarn arrangiert zu haben. Bei den Landtagswahlen 2019 holten die AfD und Björn Höcke immerhin 36 Prozent der Stimmen in Bornhagen. Hier konnte er sich neben seinem Leben als Lehrkraft schon vor der Gründung der AfD politischen Projekten widmen und umgab sich mit neurechten Prominenten wie dem Gründer und Geschäftsführer der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, oder dem ehemaligen CDU-Politiker und späteren AfD-Mitglied Heiner Hofsommer. Auch eine Freundschaft zu NPD-Funktionär Thorsten Heise wird ihm ab 2008 nachgesagt. Für dessen Blätter „Volk in Bewegung“ und „Der Reichsbote“ soll Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ diverse Artikel verfasst haben. Björn Höcke streitet bis heute ab, Landolf Ladig zu sein, obwohl es eindeutige Indizien dafür gibt.
Im April 2013 gehörte er zu den Mitbegründern der AfD in Thüringen. Er wurde zum AfD-Sprecher gewählt, kandidierte 2013 für die Bundestagswahl und zog 2014 als AfD-Spitzenkandidat bei der Thüringen-Wahl in den Thüringer Landtag ein. Die AfD-Fraktion in Thüringen wählte ihn im September 2014 zum Vorsitzenden. 2015 veröffentlichte er mit seinem sächsischen Parteifreund Andre Poggenburg die „Erfurter Resolution“, die zum Aufstieg des rechtsextremen und bald vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in der Partei und zum Sturz des Parteigründers Bernd Lucke führte.
2019 kandidierte Björn Höcke bei der Landtagswahl Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten. Die AfD erhielt bei dieser Wahl 23,4 Prozent der Wählerstimmen. Nach der Wahl bot Höcke der CDU an, eine Minderheitenregierung zu tolerieren. Auf dem folgenden AfD-Parteitag verkündete Höcke, dass er nicht für den Bundesvorsitz kandidieren werde, forderte aber gleichzeitig mehr Einfluss des Flügels in der Zukunft.
Nachdem die „Thüringer Allgemeine“ Björn Höcke 2015 in einem Artikel versehentlich mit Vornamen Bernd genannt hatte, nahm das Satire-Magazin „heute-Show“ den Ball auf und platzierte immer wieder Beiträge über „Bernd“ Höcke in den folgenden Sendungen, sodass sich viele Journalisten und sogar Politiker bald nicht mehr sicher waren, wie Höcke denn nun tatsächlich mit Vornamen heißt. Selbst eine Pressemitteilung des Bundestages nannte Björn Höcke auf einmal Bernd Höcke.