Berichte über völkische Vertreibungspläne könnten die AfD Wählerstimmen kosten. Laut Politikwissenschaftler Hajo Funke steht die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Demokratie, selbst wenn sie aktuell nicht gut funktioniere. „Faschistischen Unsinn“ wollten sie jedenfalls nicht.
Exklusiv · Das Anliegen von Indra Ghosh haben mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet. Nun soll es nach seiner Vorstellung auch in der Bundespolitik diskutiert werden. Was die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, im Vorfeld der Übergabe sagt.
Interview · Der regionale Sprecher der Vereinigung „Gegen Vergessen - Für Demokratie" zieht eine nüchterne Bilanz zu 75 Jahre Grundgesetz. Er warnt vor einer aufkommenden „Bürgerkriegsmentalität“.
Wenn das so weitergeht, könnte Krefeld vor der größten Demonstration seiner Geschichte stehen: Die Zahl der Institutionen und Verbände, die sich mit der Anti-Rassismus-Demonstration am 3. Februar solidarisieren, steigt rasant und geradezu minütlich.
Interview · Der ehemals höchste Richter des Landes, Hans-Jürgen Papier, fordert, das Bundesverfassungsgericht noch stärker im Grundgesetz zu verankern. Nur so könne es vor Demokratiefeinden geschützt werden. Auch zur Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, hat der Jurist eine fundierte Meinung.
Meinung · Größte Verfehlungen halten viele Amerikaner nicht davon ab, Donald Trump wieder zur Macht verhelfen zu wollen. Auch in Deutschland scheinen Anhänger der Rechtspopulisten unbeeindruckt von der Enthüllung der Deportations-Geheimpläne. Aufstehen dagegen ist Gebot der Stunde – aber mit Blick auf die Bandbreite einer funktionierenden Demokratie.
Die Petition des Düsseldorfers Indra Ghosh hat unerwartet viele Unterstützer gefunden. In den Petitionsausschuss des Bundestags dürfte die Initiative des Physikers jedoch nicht kommen. Woran das liegt und was jetzt andere Aktivisten tun wollen.
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?
Interview · Der Düsseldorfer Indra Ghosh fordert in einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Sein Anliegen hat bereits Hunderttausende Unterstützer gefunden. Im Interview sagt der Physiker, was ihn zu der Initiative bewegt hat und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt.
Knapp eine Million Menschen sind dafür, dass dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte aberkannt werden. Sie berufen sich auf einen Artikel im Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie. Wie ein solches Verfahren ablaufen würde und welche vergleichbaren Fälle es in der Vergangenheit schon gab.
Update · Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden. Was es damit auf sich hat.
Analyse · Nach dem Geheimtreffen in Potsdam gibt es erste personelle Konsequenzen in der AfD. Im Bundestag haben die Ampel-Fraktionen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen Rechts: Es gibt Proteste und eine Petition gegen Björn Höcke. Auch die Debatte über ein Verbotsverfahren nimmt Fahrt auf.
Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.
Meinung · Anders als ihre Vorgängerin Anne Will zuletzt zeigt sich ARD-Moderatorin Caren Miosga offen für AfD-Gäste in ihrer Sonntagabendtalkshow – mit Ausnahmen. Warum die Einschränkung ein gefährlicher Denkfehler ist, die Entscheidung aber grundsätzlich richtig.
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gar als nicht dauerhaft gesichert an.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Einige Tage, nachdem die Alternative für Deutschland in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, erwägt die Partei, juristische Schritte gegen die Entscheidung zu unternehmen.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
US-Präsidentschaftswahl, Fußballeuropameisterschaft in Deutschland und Olympia in Paris – die Daten für einige Großereignisse im kommenden Jahr stehen bereits fest. Ein Überblick.
Meinung · Die Xantener SPD hat sich noch einmal mit dem umstrittenen Dosenwerfen der Jusos befasst. Aber zur Kritik daran äußert sie sich nicht. Schade. Sie verpasst damit die Chance, zu erklären, ob demokratische Parteien aus ihrer Sicht so miteinander umgehen sollten.
Xantens SPD zieht eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit. Sie erinnert an die Themen, die sie aufgegriffen hat. Sie befasst sich auch noch einmal mit dem umstrittenen Dosenwerfen und stellt sich hinter die Jusos.
Erst kürzlich mussten die Jusos im Kreis Wesel ein Dosenwerf-Spiel einstampfen, nachdem es heftige Kritik daran gab, dass dieses Friedrich Merz in die Nähe von Putin und AfD-Politikern rückte. Nun kommt bereits die nächste Entgleisung.
Nach der Empörung der CDU haben SPD und Jusos im Kreis Wesel über das umstrittene Dosenwerfen mit Gesichtern von Friedrich Merz und anderen Politikern gesprochen. Die Büchsen sollen jetzt im Gelben Sack landen. Die inhaltliche Kritik am CDU-Chef hält die SPD aber aufrecht.
Update · Die Kritik an einem Wurfspiel der Jusos reißt nicht ab. Ausgangspunkt war ein Kinder- und Jugendfestival in Voerde. Mittlerweile hat die Empörung sogar Berlin erreicht.
Auf dem SPD-Familienfest in Xanten konnten die Besucher Dosen abwerfen, auf denen Gesichter aufgeklebt waren, auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW, kritisiert die SPD dafür scharf.
Update · Beim SPD-Familienfest in Xanten ließen die Jusos Dosen abwerfen – darauf waren unter anderem die Gesichter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des AfD-Politikers Björn Höcke, aber auch des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die NRW-CDU reagiert mit Empörung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme gewarnt. Er könne jeden Wähler nur davor warnen, die AfD zu wählen.
Im Landschaftsverband Rheinland wird über eine Inklusionspauschale in Schulen diskutiert. Die Wassenbergerin Ruth Seidl findet deutliche Worte gegen die AfD.
Die SPD-Fraktion möchte Parteiveranstaltungen im Kulturzentrum Rheinkamp künftig ausschließen. Anlass ist eine Anfrage eines AfD-Politikers. Auch dass die AfD-Fraktion Moers im Alten Landratsamt tagen darf, stößt auf Kritik. Was die Stadt dazu sagt.
Die SPD in Xanten sucht das Gespräch mit den Bürgern und diskutiert mit ihnen, was gut läuft und was nicht. Dafür organisiert sie ein Familienfest. Die Jusos bieten dazu ein Dosenwerfen an: Besucher können AfD-Politiker abwerfen – und auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Analyse · Der AfD-Politiker Jörg Prophet hat am Sonntag die Chance, an die Spitze der Verwaltung in Nordhausen gewählt zu werden. Der Politiker geriet in der Vergangenheit schon ins Visier des Verfassungsschutzes.
Interview · Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, zu den Vorgängen im Landtag, die Frage, wie man die AfD stellen muss, was er von der Linken erwartet, und wie er die Flüchtlingssituation beurteilt.
Meinung · In Sachsen und Brandenburg gehen die Umfragewerte der AfD weiter hoch, in Thüringen ringt die CDU mit der Brandmauer. Die anderen Parteien müssen ihre Politik dringend neu justieren – es gilt, sich endlich mehr an den Realitäten zu orientieren.
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz.
Analyse · Die einen hoffen, AfD’ler befürchten, dass eine Wagenknecht-Partei vor allem Sympathisanten der Rechtspopulisten abziehen könnte. Doch Experten sagen, dies realistisch einzuschätzen, sei noch zu früh.
Meinung · Kurioses und Ungewöhnliches aus der Hauptstadt, kleine und feine Geschichten am Rande des hektischen Politbetriebs – die Berliner Notizen.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wird von Thüringens Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im Interview mit dem MDR sprach er davon, die Schulen vom gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu „befreien“.
Meinung · Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke darf 30 Minuten live im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seiner Heimat auftreten. Muss das sein? Ja, schon – aber bitte nicht so, wie es diesmal gelaufen ist.
Im ZDF-Sommerinterview spricht AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla nicht über Personalien, wohl aber über den Erfolg der Partei. In Umfragen erzielte die AfD zuletzt immer neue Spitzenwerte.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert nach der Europawahl-Versammlung der AfD, dass „innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Analyse · Zwar ging es in Magdeburg bei der AfD vor allem um Satzungsfragen und Personalentscheidungen. Doch in der Partei wird bereits heftig debattiert. Europa, Russland und die Brandmauern - das sind die Themen, die die Partei beschäftigen.
Nach der Wahl von Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl hat ein Video des Politikers für Belustigung und hämische Kommentare gesorgt. Krah gilt als Vertrauter von Höcke und Chrupalla.
Meinung · Die AfD hat bisher quasi einen Freibrief für ihr politisches Vorgehen gehabt, fast nichts hat ihr geschadet. Das könnte sich nun ändern. Denn die Widersprüche, die sich bei der Zusammenkunft in Magdeburg aufgetan haben, sind eklatant.
Die EU-kritische AfD beginnt an diesem Wochenende in Magdeburg mit der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Juni. Zum Auftakt nannte AfD-Chefin Weidel die EU „zutiefst undemokratisch und übergriffig“.
Die Fraktionsvorsitzenden in den kommunalen Gremien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Stadträten ist die Partei derzeit ohnehin nicht vertreten.
Künstler Jacques Tilly hatte zu seinem 60. Geburtstag und zu 40 Jahren Wagenbau nach Niederkassel geladen – und viele Gratulanten waren gekommen. Doch es gab auch Absagen.
Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Für Höcke nur ein Anfang.
Analyse · Björn Höcke kündigt ein „politisches Erdbeben“ an. Ohne sich diese Rhetorik zu eigen zu machen: Selten hatte die Wahl eines Landrates eine so große politische Bedeutung. Eine Abwägung.
Parteien mit realistischer Chance aufs Kanzleramt benennen vor Bundestagswahlen Kanzlerkandidaten. Die AfD - momentan im Umfragehoch - hat das nun auch angekündigt und Parteichefin Weidel kann sich vorstellen, anzutreten.
Vor der Landratswahl im Südthüringer Landkreis Sonneberg hatte Landes-AfD-Chef Björn Höcke das Ziel ausgegeben, dass seine Partei den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen will. Nun wäre es fast so weit gekommen. In zwei Wochen gibt es eine Entscheidung.
Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag zwar kritisch. Doch auf Städteebene kann er sich eine Zusammenarbeit offenbar vorstellen.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Es geht um einen Vorfall, der bereits zwei Jahre zurückliegt.
Auch der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Wesel hat an der Veranstaltung mit dem rechtsextremen Politiker Björn Höcke im Orsoyer Hof teilgenommen. Als Privatmann, wie Ludwig Hahn betont.
Björn Höcke, rechtsextremer AfD-Politiker aus Thüringen, hat eine private Veranstaltung im Umfeld der Duisburger AfD in Rheinberg besucht. Sie fand im Restaurant Orsoyer Hof statt.
Meinung · Während sich die Lage in anderen Ländern verbessert, mehren sich Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen hierzulande erneut. Die Bilanz von Reporter ohne Grenzen ist traurig – und einen Aspekt lässt sie außen vor.
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen eine Kundgebung der AfD mit der Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke demonstriert.
Das Stück von Jura Soyfer, das 1936 in Wien uraufgeführt wurde, ist zeitlos und immer noch sehr unterhaltsam. Soyfer starb durch das Nazi-Regime.
Meinung · “Verantwortungslos“ nennt die Linken-Parteispitze das Agieren ihres prominenten Mitglieds Sahra Wagenknecht. Ihr öffentliches Sinnieren über die Gründung einer neuen Partei sollte die Linke zum Anlass für mehr als nur verbale Kritik nehmen. Auf ihr Mandat und ihre Mitgliedschaft bei den Linken sollte sie konsequenterweise verzichten.
Meinung · Das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Linke-Politikerin und die Frauenrechtlerin haben ihre Forderungen in Berlin auf die Straße gebracht. Die Demo hat Wagenknechts Motive deutlich gemacht. Warum die Linke ohne ihre einstige Fraktionschefin planen sollte.
Analyse · Als Wahlalternative mit Wirtschaftsthemen gestartet, hat die AfD seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 einige Häutungen durchgemacht. Was von den Anfängen übrig blieb, vor allem wer, wird die nächsten zehn Jahre bestimmen.
Interview · Zehn Jahre gibt es jetzt die AfD. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, einer der anerkanntesten Rechtsextremismusexperten, erklärt, wie sich die Partei im Laufe der Jahre radikalisieren konnte. Und wo sie in den nächsten zehn Jahren hin will.
Die zehnjährige Geschichte der AfD ist auch eine Geschichte vom Aufstieg und vom tiefen Fall ihres Spitzenpersonals. Am Wechsel der AfD-Vorsitzenden lässt sich ablesen, wie sehr sich die Ausrichtung der Partei seit der Gründung im Februar 2013 verschoben hat.
Am Rande des Neujahrsempfangs der AfD in Münster ist am Freitagabend eine Frau verletzt worden. Rund 5000 Menschen hatten am Freitagabend in Münster gegen die AfD demonstriert.
Der Besuch des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke am Freitagabend in Münster sorgt draußen für Tausende Gegendemonstranten auf dem Prinzipalmarkt – und innen für Jubel der Parteianhänger. Die wichtigsten Aussagen seiner Rede im Friedenssaal.
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Freitagabend in Münster gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD. Bislang verläuft die Demo lautstark, aber ohne Zwischenfälle.
Mit einem eindeutigen Ergebnis von 89,7 Prozent ist der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke wiedergewählt worden. Auch in jüngsten Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn.
Ende Oktober 1922 kam in Italien Benito Mussolini an die Macht. Sein Faschismus setzte von Anfang an auf Gewalt, aber auch auf die Mobilisierung der Massen. 100 Jahre später ist der gewalttätige Populismus, für den Mussolini steht, nicht tot – er hat sich nur verändert. Und er bleibt eine Gefahr.
Kabarettist Florian Schroeder konnte sich am Freitagabend in der Kattwinkelschen Fabrik in Wermelskirchen über die volle Bogenbinderhalle freuen.
Ein auf Facebook hochgeladenes Bild eines AfD-Politikers sorgt für Aufsehen. Er posiert dort auf dem Holocaust Mahnmal in Berlin. Das Internationale Auschwitz Komitee und der israelische Botschafter verurteilen den Vorfall scharf.
Analyse · Die AfD ist oben auf nach den deutlichen Zugewinnen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Schon spricht die Parteiführung von einer „Trendwende“ im Westen. Ob das tatsächlich so sein wird, dürfte vor allem vom weiteren Verlauf der Energiekrise abhängen.
Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten treiben vor allem in den ostdeutschen Ländern wieder viele Menschen an Montagen auf die Straße. Auch die Corona-Maßnahmen regen immer noch auf.
Meinung · Die AfD wählt auf ihrem Parteitag die Fraktionschefs Chrupalla und Weidel auch zu ihren Bundessprechern. Der Traum, die Partei zu einen, ist mit dem Abbruch des Konvents und dem Streit um die Europa-Resolution bereits zerplatzt.
Die AfD hat sich entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel sollen neben der Bundestagsfraktion nun auch die Partei gemeinsam führen. Beim Parteitag in Riesa bekamen beide die Mehrheit der Stimmen.
Analyse · Die AfD kommt am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Es geht mal wieder um Aufarbeitung, Ausrichtung und Aufbruch, denn schon länger bleiben die Erfolge aus. Eine zentrale Frage wird sein: Wer wird neuer Bundessprecher?
In der AfD-Gerüchteküche brodelt es, wie vor jedem Bundesparteitag. Wer wird die Partei künftig führen: Chrupalla und Weidel, Chrupalla alleine, ein Rechter aus dem Osten gemeinsam mit einem Moderaten aus dem Westen oder gar Björn Höcke?
Der Thüringer Landeschef der AfD, Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, liebäugelt mit einem Aufstieg in die Bundesspitze. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen „zu kandidieren“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag.
Im Verwaltungsgericht in Köln läuft derzeit ein brisanter Prozess: Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz. Es geht unter anderem um die Frage, ob dieser die Partei als Verdachtsfall einstufen darf.
Im Fall des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften AfD-Politikers Jens Maier wächst der Druck auf das sächsische Justizministerium, Maiers Rückkehr ins Richteramt zu verhindern. Eine Rückkehr nennt der Deutsche Anwaltverein „unerträglich“.
Nach dem Austritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus der Partei hat die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ihren Beitritt angekündigt.
Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Der Comedian aus Krefeld hatte große Freude daran, bei seinem Auftritt am Freitagabend in der Katt mit dem Publikum zu wortspielen.
Der scheidende AfD-Chef Jörg Meuthen will auch nach dem angekündigten Rückzug von seinem Führungsposten weiter Einfluss auf die Geschicke der Partei nehmen. Die Freude seiner innerparteilichen Gegner werde nur von kurzer Dauer sein.
Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will seinen Posten räumen. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember wird er nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren.
Konflikte führen in der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion zu Komplikationen. Zwei der neuen Parlamentarier sollen nach Ansicht einiger Abgeordneter gar nicht erst in die Fraktion aufgenommen werden. Einer verlässt wenige Stunden später den Saal.
Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" hat sich verantwortlich für einen fiktiven Flyerservice erklärt, dem die AfD Millionen Wahlkampf-Faltblätter lieferte. Jetzt will die Partei Strafanzeige stellen.
Mit einer an Kontroverse kaum noch zu überbietenden Bewertung des Wahlergebnisses sind bei der AfD die alten Richtungskämpfe neu ausgebrochen. Sie steuert nun auf einen finalen Machtkampf bei ihrem nächsten Parteitag im Dezember zu.
Christer Cremer tritt für die AfD als Direktkandidat in Leverkusen an. Die EU lehnt der Kölner ab – ebenso eine Impfpflicht. Zu dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften völkischen „Flügel“ seiner Partei gibt Cremer sich schmallippig.
Aus Ärger über die Maskenpflicht in einer Tankstelle soll ein Mann den Kassierer erschossen haben. Die Tat in Idar-Oberstein löst Entsetzen aus. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnt vor einer Instrumentalisierung der Tat in rechten Kreisen.
Olaf Wilhelm, Lehrer in Hünxe, Bürger aus Dinslaken und Politiker im Kreistag, steht am 26. September für die AfD auf dem Wahlzettel. Er spricht über Integration, Technologie und Klimwandel und seine Rolle im Schuldienst.