Braunkohle - aktuelle News und Informationen
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Folgekosten der Braunkohle: RWE klagt

Der Streit um die Folgekosten der Braunkohle geht in eine neue Runde. RWE klagt nun dagegen, dass die Bezirksregierung Arnsberg dem WDR Einsicht in entsprechende Unterlagen gibt. Darin rechnet der Konzern vor, welche Folgekosten er bei den Tagebauen Garz-weiler, Hambach und Inden erwartet und wie er die Rekultivierung stemmen will. Arnsberg ist die für den Bergbau zuständige Behörde. Anders als bei der Steinkohle, bei der auf ewig Grubenwasser abgepumpt werden muss, fallen bei der Braunkohle keine Ewigkeitslasten an. Jedoch müssen hier die Krater der Tagebaue rekultiviert werden. mehr

Parteien bereiten Ausstieg vor

NRW unterstützt Merkels Pläne für Braunkohle

Das Land reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg. "Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bekräftigte Politik der Nutzung der Braunkohle als Brückenenergie", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unserer Redaktion. Zuvor hatte sich Merkel erstmals für einen Ausstieg ausgesprochen. Im Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen. "Und dann kann man den Ausstieg ins Auge fassen", so Merkel. NRW hatte 2015 die Auskohlungsmenge für Garzweiler II verkleinert, aber kein Datum gesetzt. Daran hält Schwarz-Gelb fest. mehr

Ehrlichkeit im Revier

Der Ausstieg aus der Braunkohle war lange ein Tabu bei Union und SPD. Zu viele Arbeitsplätze hingen an ihr, zu viele Wähler. Doch nun spricht die Kanzlerin das Unsagbare aus: "Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen." Tatsächlich kann Deutschland Merkels Klimaziele nur erreichen, wenn es mittelfristig die Braunkohle-Verstromung beendet. Mit RWE als größtem Kohlendioxid-Emittenten Europas ist Klimaschutz schwer zu machen. Das akzeptieren RWE und Gewerkschaften inzwischen umso leichter, als sich Braunkohle-Strom auch wirtschaftlich kaum noch lohnt. Ihr Kampf dreht sich längst um andere Kohle - um Milliarden-Hilfe für den Strukturwandel. Es ist Zeit, einen mittelfristigen Ausstieg nach dem Vorbild der Steinkohle zu vereinbaren. Bürger, Belegschaften und Betriebe im rheinischen Revier brauchen Planungssicherheit. Die Politik darf das Thema auch nicht gewalttätigen Aktivisten überlassen, mit denen die Grünen sympathisieren. Zugleich darf es kein Geschäft zu Lasten Dritter geben: Merkel sollte sich hüten, Stromkunden den Ausstieg bezahlen zu lassen. mehr