Die Stadt Monheim will die notwendige Kostenschätzung für den geforderten Abbau der Container nächste Woche vorlegen. Dann können die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.
Direkte Demokratie als letztes Mittel: Eine Monheimer Eltern-Initiative will den Ratsbeschluss, Flüchtlinge auf dem Schulgelände Krischer-/Lottenstraße unterzubringen, per Volksabstimmung kippen.
Die Initiative „Schule bleibt“ baut auf einen Bürgerentscheid für Kessel. Sollte der Hauptausschuss am 5. Dezember das Bürgerbegehren für zulässig erklären, werden Unterschriften gesammelt. Und am Ende stünde eine Wahl.
In der Sitzung des Stadtrats erläuterte Haans Tiefbauamtsleiter Guido Mering, wie und an welchen Stellen Fahrradfahrer auf der B228 besser geschützt werden sollen.
Die Mehrheit der Bürger in Bocholt hat sich für die Errichtung eines Containerdorfs zur Unterbringung von Geflüchteten ausgesprochen. So lief die Abstimmung im Detail.
In Bocholt will eine Initiative den Bau einer Flüchtlingsunterkunft verhindern. Mit der AfD will sie nichts zu tun haben. Doch alle anderen Parteien sind für den Bau. Wird es jetzt selbst im Wahlkreis von Hendrik Wüst ungemütlich?
Sollte es in Kaarst zu einem Bürgerentscheid kommen, können die Wähler nur noch per Briefwahl abstimmen. Das hat der Rat der Stadt Kaarst entschieden. Zudem wurde eine weitere Entscheidung getroffen.
Der Rat hat entschieden, dass die Idee nicht weiterverfolgt wird. Es ging hoch her bei dem emotionalen Thema. Auch ein Bürgerentscheid für die Sportbootschleuse wurde gefordert.
„Die Parteilosen“ wollen die Aufnahme von Migranten in Jüchen deckeln. Die Stadt erteilt dem Vorhaben eine Absage – und entkräftet die Behauptung der Fraktion, es gäbe einen „unkontrollierten Zustrom“.
Drei Kaarster Bürger haben die Erlaubnis vom Stadtrat erhalten, ein Bürgerbegehren mit dem Titel „Stoppt das Parkhaus Pestalozzistraße“ durchzuführen. Für Missstimmung sorgte der Fakt, dass zwei der Bürger Mitglied in der FWG-Fraktion sind. Auch der Inhalt wurde kritisiert.
Ein Satz von CDU-Ratsherr Michael Aach aus Dülken sorgte für Empörung im Schulausschuss. Dabei ging es um die Primus-Schule, die keine i-Dötzchen mehr aufnimmt. Es gibt aber gute Nachrichten zur OGS.
Eine Woche nach dem Bürgerentscheid besiegelte der Stadtrat das Ende der Primusschule im Jahr 2033 auch offiziell. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert die Stadt Viersen auf, Abstimmungsunterlagen künftig automatisch zu versenden.
Ziel war das Erreichen einer höheren Wahlbeteiligung. Die Verwaltung nannte zahlreiche Argumente, warum es so bleiben soll, wie es ist.
Der Primus-Schulversuch in Viersen läuft regulär aus und wird nicht verlängert. Ein Bürgerentscheid, der sich für eine Verlängerung einsetzte, scheiterte am Dienstag. Das Gebäude wird nun als Dependance einer regulären Grundschule genutzt.
Noch bis Dienstag können die Viersener darüber abstimmen, ob der Primus-Schulversuch in Dülken für drei Jahre verlängert wird. Schützenhilfe für die Initiatoren des Bürgerbegehrens kam jetzt von den Grünen.
Fünf Tage vor Ende der Frist wurden erst knapp 5.200 Abstimmungsunterlagen angefordert. Am Dienstag wird ausgezählt. Dann ist klar, wie es für die Primus-schule weitergeht.
Die Bürgerinitiative „Campcorn“ ist vom Plan, auf einem Acker am alten Wasserturm in St. Tönis Neubauten für die Rupert-Neudeck-Gesamtschule zu errichten, nicht überzeugt. Nun macht sie einen eigenen Vorschlag.
Noch bis 15. August läuft der Bürgerentscheid zur Zukunft der Primus-Schule. Welche Aktionen sind am Wochenende geplant? Und wie hoch ist aktuell die Beteiligung?
Experten, die den Schulversuch Primus-Schule begleitet haben, werfen Viersens Bürgermeisterin suggestives Vorgehen vor. Der Schulträger verschweige seine Schuld an den Problemen. Was entgegnet die Stadt?
Seit 11. Juli läuft der Bürgerentscheid zur Primus-Schule. Noch bis 15. August kann abgestimmt werden: entweder per Brief, der angefordert werden muss, oder persönlich im Stadthaus.
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP, die eine Verlängerung des Schulversuchs ablehnen, hatten eine Informationsveranstaltung im Dülkener Ortskern organisiert.
Gegner und Befürworter der Verlängerung des Schulversuchs Primus-Schule laden für Samstag, 22. Juli, zeitgleich zu Info-Aktionen ein: eine findet in Dülken, die andere in Viersen statt.
Nach den Initiatoren des Bürgerentscheids „Primus ist Zukunft“ planen nun für Samstag, 22. Juli, Ratsmitglieder, die die Primus-Schule schnellstmöglich auslaufen lassen wollen, eine Veranstaltung in Viersen-Dülken.
Den ersten Samstag im Abstimmungszeitraum nutzte die Initiative, die den Bürgerentscheid zur Primus-Schule gestartet hat, für eine Aktion vor dem Rathaus.
In diesen Tagen bekommen die wahlberechtigten Viersener ihre Unterlagen zum Bürgerentscheid. Soll der Primus-Schulversuch verlängert werden? Die wichtigsten Argumente dafür — und dagegen.
Sie wollen, dass der Schulversuch Primus-Schule in Viersen verlängert wird. Für Samstag, 15. Juli, planen die Initiatoren des Bürgerentscheids eine Aktion vor dem Stadthaus.
Am Dienstag 11. Juli, beginnt die Abstimmung zum Bürgerentscheid über die Modellschule. Die Verwaltung verschickt an diesem Tag auch rund 63.000 Benachrichtigungen. Besonders Eilige müssen nicht darauf warten.
Münchens Oberbürgermeister kann sich Olympische Spiele in Bayern vorstellen. Allerdings nur zu einer bestimmten Jahreszeit. Statt Winter- sollen es Sommerspiele werden.
Durch den Bürgerentscheid hat die Genossenschaft Dependance Zeit verloren und sieht sich mit höheren Kosten konfrontiert. Sie will ihr Wohnprojekt so schnell wie möglich umsetzen.
Stefan Winz spricht bei der für August geplanten Veranstaltung von Kooperationsbereitschaft, die Stadtverwaltung ist dagegen irritiert über einen in ihren Augen gebrochenen Konsens.
Weil der alte Vertrag endete, wurde nach Abstimmung mit dem Rat, die Schülerbeförderung auf den öffentlichen Nahverkehr verlegt. Eltern hatten dagegen einen Bürgerentscheid herbeigeführt. Das Ergebnis konnte den Ratsbeschluss aber nicht kippen.
Die Initiatoren des ersten Viersener Bürgerentscheids haben nach der Abstimmungsniederlage am Freitag die Abstimmungsregeln kritisiert.
Die Einwohner von Kessel möchten ihren Schulstandort erhalten. Auch, weil der wichtig fürs Dorfleben sei. Über ein Bürgerbegehren wird nachgedacht. Versammlung am Montag, 19. Juni.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausbau der Grundschuldependance an der Krefelder Straße haben ihr Ziel verfehlt: Es kamen zu wenige Ja-Stimmen zusammen. Mindestens 9.300 hätten abgegeben werden müssen, es waren 2.805.
Der Countdown für Viersens ersten Bürgerentscheid läuft. Auch wenn die Auszählung erst am Freitag, 16. Juni, beginnt, ist das Ergebnis schon vorher so gut wie klar.
Die Diskussion wird schärfer: Läuft der erste Bürgerentscheid in Viersens Geschichte unfair ab, wie die Initiatoren der Stadt ankreiden? Was die Verwaltung sagt und wie die Erfolgsaussichten aussehen.
Am Freitag läuft die Frist für den Bürgerentscheid zum Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule Rahser am Standort Krefelder Straße ab. Jetzt hat sich der Vorsitzende der SPD-AG 60+ in die Debatte eingebracht - und geht auf Konfrontationskurs zur SPD-Fraktion.
Noch bis 16. Juni kann über die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Rahser abgestimmt werden. CDU, SPD und FDP weisen Kritik der Initiatoren entschieden zurück.
Die Initiative Quartierkids will, dass die Dependance der Gemeinschaftsgrundschule Rahser ausgebaut wird. Der Verwaltung wirft sie vor, den Entscheid auszubremsen. Die dementiert die Anschuldigungen.
Mit der gewünschten Änderung hoffen die Sozialdemokraten auf mehr Beteiligung. Bei der vergangenen Abstimmung nahmen nur 24,97 Prozent der Issumer die Möglichkeit wahr.
Nach langem Hin und Her haben sich Niederkrüchtens Politiker auf eine Lösung für die Schwimmbad-Frage geeinigt, die ihnen finanzierbar erscheint.
Vor gut einer Woche wurden die Unterlagen für Viersens ersten Bürgerentscheid verschickt. Rund 9.300 Wahlberechtigte müssen mit „Ja“ stimmen, damit der ein Erfolg wird. Wie viele Abstimmungsanträge sind bislang bei der Stadt eingegangen?
Eben erst sind die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid zur GGS Rahser verschickt worden, nun steht fest: Im August wird es einen zweiten Bürgerentscheid in Viersen geben.
Die langjährigen Mitglieder erhielten Urkunden und Anstecknadeln. Besonders gewürdigt wurde das Wirken des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Preuß. Er hatte 2022 den Vorsitz der Fraktion aufgegeben. Wer der SPD Kamp-Lintfort am längsten angehört.
Bald haben die Viersener die Unterlagen für den Bürgerentscheid zur Erweiterung der GGS Rahser in den Briefkästen. Wie das Verfahren funktioniert und wie sich die Initiative Quartierkids vorbereitet.
Gesucht werden nun Sponsoren und Spenden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll noch einmal intensiviert werden. Derweil entschied der Hauptausschuss: Auch künftig müssen Stimmzettel für Bürgerentscheide bei der Stadt angefordert werden.
Vor der Entscheidung am Montagabend im Hauptausschuss fordert die SPD die Grünen indirekt auf, ihre Social-Media-Posts zur Primus-Schule zu löschen. Die weisen die Forderung zurück.
Die Stadt schlägt einen Termin vor, bis zu dem die Stimmbriefe für den Bürgerentscheid bei der Bürgermeisterin angekommen sein müssen. Für die Initiative „Primus ist Zukunft“ ist der allerdings sehr ungünstig gewählt.
Bislang haben rund 10.100 Bürger Düsseldorfer dagegen unterschrieben, dass sich die Stadt mit bis zu 5,8 Millionen Euro an dem Groß-Ereignis beteiligt. Notwendig wären mehr als 14.000 Unterstützer. Die Frist endet in der Nacht zu Samstag. Wie es jetzt weitergehen soll.
Eigentlich sollte die Gemeinschaftsgrundschule Rahser eine eigene Schulbuslinie bekommen. Die SPD wirft der Schulverwaltung vor, den mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss “durch die Hintertür kassiert“ zu haben.
Noch bis zum 21. April sammelt der Düsseldorfer Aufklärungsdienst Unterschriften. Das Ziel: Der Evangelische Kirchentag 2027 soll nicht aus der Stadtkasse mitfinanziert werden. Wie es um die Chancen des Bürgerbegehrens steht.
Eine Elterninitiative der GGS Rahser hat bereits den ersten Bürgerentscheid für Viersen erwirkt, nun könnte der zweite folgen. Denn auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Primusschule hat die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt, wie die Stadt nun mitteilt.
62.000 Wahlberechtigte können bald über die Zukunft der Grundschule Rahser in Viersen entscheiden, beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte. Der Verband „Mehr Demokratie“ findet aber, die Abstimmung werde unnötig erschwert.
In einer gemeinsamen Mitteilung machen CDU, SPD und FDP ihre Position deutlich. Bündnis 90/Grüne wollen die Gesamtsituation an den Dülkener Grundschulen noch einmal genauer in den Blick nehmen.
Die Initiative „Primus ist Zukunft“ hat die Unterschriften-Sammlung für ihr Bürgerbegehren abgeschlossen und die Listen an die Stadtverwaltung übermittelt. Diese prüft die Unterschriften nun auf Gültigkeit.
Nach dem knappen Votum im Niederkrüchten kann die Bad-Planung zwar weitergehen. Doch ein Projekt mit Strahl-Kraft in die Region wird immer unwahrscheinlicher.
Die Stadt Viersen bereitet erstmals einen Bürgerentscheid vor. Dabei geht es um die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Rahser. Wie es jetzt weiter geht.
Niederkrüchten soll den Plan aufgeben, mit Brüggen ein interkommunales Bad zu bauen. Das fordern die CDU und die Grünen in einem Antrag, über den der Niederkrüchtener Rat am 21. März entscheiden soll. Die Entscheidung wird knapp.
Erstmals in der Geschichte der Stadt können Bürger über eine Frage direkt abstimmen: Soll die Grundschule Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden? Die Politik hat jetzt im Hauptausschuss ein Signal an die Eltern gesendet.
Der Niederkrüchtener Rat kommt am Dienstag, 21. März, zusammen. Wahrscheinlich wird das mit Brüggen geplante interkommunale Bad ein Thema.
Das Bürgerbegehren, den Standort der GGS Rahser an der Krefelder Straße auszubauen, hatte Erfolg. Jetzt muss der Stadtrat sein „Nein“ überdenken. Bleibt er dabei, kommt es zum Bürgerentscheid.
„Ampel“-Mehrheit, CDU und W.i.R. sehen das Konzept der Unternehmerfamilie Dommermuth für ein begrüntes Outlet als große Chance für die Stadt. Axel Behrend (Linke) schlägt einen Bürgerentscheid zum Thema vor.
Beim Interkommunalen Bad geht es nicht weiter. Noch immer fehlt ein Termin für eine interkommunale Bäderkommission. Wie das Zaudern der Niederkrüchtener Politiker für Ungeduld in Brüggen sorgt.
Den Initiatoren des Bürgerentscheids wird viel Respekt gezollt. Die SPD überlegt, ob es nicht „Stellschrauben“ gibt, um demnächst nicht an der 20-Prozent-Hürde zu scheitern.
Die Bürgerinitiative „Rettet die Hasenwiese“ holt zwar 53,78 Prozent der Stimmen, erreicht aber nicht das nötige Quorum von (mindestens) 20 Prozent der Wahlberechtigten in Erkrath. Die Bürgergenossenschaft ist erleichtert.
Eine Elterninitiative hatte sich zusammengetan, damit das bisherige Bus-Modell für Grundschüler erhalten bleibt. Nun wird doch auf den öffentlichen Nahverkehr umgestellt. Das Ergebnis reichte nicht, um den Ratsbeschluss zu kippen.
Teilbebauung oder weiterhin komplett Freifläche? Stimmberechtigte Erkrather können darüber abstimmen. Die beiden Kontrahenten, Bürgerinitiative und Bürgergenossenschaft, sind am Samstag noch einmal aktiv.
Es geht um die Frage, wie in Zukunft die Schülerbeförderung der Sevelener zu den Grundschulen in Issum organisiert werden soll. Es stand ein Wechsel an von privaten Unternehmen zum ÖPNV. Dagegen haben einige Eltern Bedenken.
Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Primusschule läuft nun seit knapp zwei Wochen, die Initiatoren haben noch bis Mitte März Zeit, weitere Unterstützer zu finden. Eine Zwischenbilanz.
Der Auftakt ist gemacht: 14 Wagen und mehr als 600 Menschen zogen im Karnevalszug von Erkrath am Samstag durch die Straßen. Das Motto: „Feiern und lachen, Erkrath lässt es krachen“.
Gut 210.000 Euro werdend ie Wartungskosten für den Schulneubau betragen – und zwar jährlich. Dafür verantwortlich ist eine Besonderheit.
Sie haben jetzt 44 Tage Zeit, müssen bis 23. März noch 3.673 Unterschriften für den Erhalt der Primus-Schule in Viersen-Dülken einsammeln. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagen: „Wir sind froh, dass wir endlich loslegen können.“
Soll auf einem Teilstück der sogenannten Hasenwiese an der Schmiedestraße ein Wohnkomplex mit 21 seniorengerechten Wohnungen entstehen oder nicht? Darüber können Bürger am 26. Februar (oder vorab per Briefwahl) abstimmen.
Die Politik unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, es zunächst mit einem Wochenmarkt „light“ in Unterfeldhaus, dem kleinsten Stadtteil Erkraths, zu versuchen. So schnell wird es aber wohl nichts werden.
Am 26. Februar stimmen die Bürger in Issum über den Busverkehr für Schüler ab. Für den Bürgerentscheid sucht die Gemeinde Issum noch Helfer.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Leerstelle gefüllt: Nachdem die maritime Koordinatorin der Bundesregierung ins Landwirtschaftsministerium gewechselt ist, übernimmt nun ihr Parteifreund Dieter Janecek den Job. Die Erwartungen der maritimen Wirtschaft an den Mann aus München sind groß.
Feldmann wurde im Dezember 2022 wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden - der Politiker hingegen will jetzt gegen das Urteil vorgehen.
Räumung im Osterholz, Hilfe für die Ukraine, ein Bürgerentscheid gegen Fahrradstreifen und eine Klappstuhl-Affäre: Zwölf Fotos aus zwölf Monaten – das waren viel beachtete Themen in Haan.
Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl - jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das Landgericht das Urteil im Prozess gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister verkündet.
Ein frühes Weihnachtspräsent für die Gemeinde Niederkrüchten: Der Bund fördert die Freibad-Sanierung. Außerdem hat der Rat überraschend beschlossen, das marode Hallenbad abzureißen.
Verfechter des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung werfen der Stadt vor, mit dem frühen Termin das Ergebnis negativ beeinflussen zu wollen.
Eine Elterninitiative fordert den Ausbau der GGS Rahser an der Krefelder Straße. Aufgestockt wird bisher nur am anderen Standort der Schule.
Wie viele Stimmen braucht zukünftig ein Bürgerentscheid? Soll mit der Satzungsänderung die Zahl der Wahllokale halbiert werden? Für die Unterstützer der „Hasenwiese“ ist die Satzungsänderung ein Versuch der Verwaltung, einen möglichen Erfolg des Bürgerentscheides zu erschweren.
Eltern haben erfolgreich eine Unterschriftensammlung gegen die Änderung der Schülerbeförderung durchgeführt. Der Rat bleibt in der Mehrheit bei seiner Meinung. Deswegen gibt es einen Bürgerentscheid. Die Issumer dürfen wählen.
Es werden aber auch weiterhin Unterschriften gesammelt, die dann noch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung beim Bürgermeister persönlich abgegeben werden.
Meinung · Die Enttäuschung der Freibad-Initiative über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Sachen Bürgerbegehren ist verständlich. Sie haben alles gegeben und sind doch gescheitert.
Die Stadt Viersen hat der Initiative „Primus ist Zukunft“ mitgeteilt, was eine Verlängerung des Schulversuchs um drei Jahre kosten würde. Die Summe: für Viele erstaunlich niedrig. Eltern und Schüler bringen das Bürgerbegehren voran.
Seit Langem steht Peter Feldmann in der Kritik. Jetzt muss er sein Amt im Rathaus abgeben. Mehr als 95 Prozent der Wähler stimmten gegen ihn.
2500 Unterschriften von Erkrather Bürgern müssen gesammelt werden, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, bei dem dann per Wahlentscheid über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses abgestimmt wird. Verhindert werden soll der Bau eines Mehrfamilienhauses.
Bürger wollen die Wiese als Freizeitfläche erhalten, andere Bürger wollen dort bauen. Jetzt trafen sie bei einer Veranstaltung aufeinander.