Fraktion im Moerser StadratGrafschafter befürchten „doppeltes Grundsteuer-Desaster“
Die Fraktion appelliert an den Kreistag, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler komme ansonsten eine große finanzielle Belastung zu.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt), gegründet 1949, ist ein eingetragener Verein mit mehr als einer viertel Millionen Mitgliedern. Die Ziele des Bundes sind die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Staatsverschuldung und Steuerverschwendung. Jedes Jahr im Herbst bringt er das sogenannte Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung heraus.
Mit dem Deutschen Steuerzahlinstitut (DSi), hat der Verein seine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Der Bund der Steuerzahler definiert sich, laut eigener Satzung, als überparteilicher, unabhängiger, gemeinnütziger Verein. Er ist in 15 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. tragen. Seit 2012 ist Reiner Holznagel Vorsitzender des BdSt, der seinen Hauptsitz in Berlin hat. Die Landesverbände sind in den jeweiligen Landeshauptstädten der Bundesländer vertreten. Der Verein finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Aktuelle Nachrichten und Infos zum Bund der Steuerzahler finden Sie hier.
Die Fraktion appelliert an den Kreistag, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler komme ansonsten eine große finanzielle Belastung zu.
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.
Bei einer Diskussion mit Vertretern der Ratsfraktion „Die Grafschafter“ stand der Haushaltsentwurf 2024 im Mittelpunkt. Der Kämmerer hatte ein Haushaltsloch von über 23 Millionen Euro angekündigt. Welche Lösungen zum Geldsparen vorgeschlagen wurden.
Die teilweise üppigen Straßenbaubeiträge sind in NRW seit Langem ein heiß umkämpftes Thema. Jetzt plant die Landesregierung, sie komplett abzuschaffen. Für die Opposition kommen aber einige Bürger dabei zu kurz.
Die Bahnen der Stadt Monheim haben einen neuen Reisebus in Betrieb genommen, den Bürger für Vereinsfahrten buchen können. Die Stadt mache damit privaten Unternehmen Konkurrenz, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Für die Achtfach-Turnhalle am Berliner Ring vermisst der BdSt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Meinung · Der Rat und seine Ausschüsse sind auf die Verwaltung angewiesen. Sei es, dass diese abstimmungsfähige Vorlagen erarbeitet oder eingebrachte Anträge aufnimmt und zur Beratung auf die Tagesordnung setzt. Doch hier gibt es Defizite, die berechtigte Kritik auslösen.
SPD und Offene Klever haben dem Landrat als Kommunalaufsicht zwei Entscheidungen zur Prüfung vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler übt derweil Kritik am Haushalt. Kämmerer Klaus Keysers reagiert.
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann wehren sich gegen Kritik an ihrer Haushaltsführung. Einsparungen von 2,3 Millionen Euro halbierten lediglich das Defizit.
Am Duisburger Innenhafen steht seit Jahren eine gigantische Treppe. Ein geplanter Gebäudekomplex dazu wurde nie gebaut, die Stadt versenkte rund zwölf Millionen Euro. Nun gehört die Fläche offiziell einem Investor.
Erneut hat Mettmann am Jahresende einen Überschuss im Haushalt. Wegen Krankheit und vieler offener Stellen mussten im Rathaus zwei Millionen Euro weniger für Person ausgegeben werden. Dieses Geld sollte für Steuersenkungen eingesetzt werden, fordert der Bund der Steuerzahler.
Finanzminister Optendrenk hat zugesagt, zügig die Widersprüche zu bearbeiten. Dann könnten nach Klagen von Immobilienbesitzern grundsätzlich strittige Fragen zur Gesetzesreform geklärt werden.
Exklusiv · Die Landesregierung will der NRW.Bank mehr Aufgaben übertragen. Parlamentarier und Bund der Steuerzahler befürchten, dass sich das Land künftig an der Bank bedienen könnte und schlagen Alarm.
Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im Frühjahr der Mettmanner Politik empfohlen, den Haushaltsentwurf für 2023 nicht anzunehmen. Nun melden sich die Fraktionen M.U.T. und „Zur Sache! Mettmann“ angesichts des zur Debatte stehenden Doppelhaushalts zu drohender Schuldenexplosion und steigender Zinsausgaben zu Wort.
Die fehlerhaft verlaufene Sanierung des Aquazoos und der Streit um das Deutsche Foto-Institut sind am Pranger des Steuerzahlerbundes gelandet.
Analyse · Teure Friseure, unnütze Ausgaben für Energiesparkampagnen - in Berlin hat der Bund der Steuerzahler sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Viele PR-Kampagnen sind demnach unverhältnismäßig und kosten zu viel. Außerdem geht es um Parkplätze und andere kuriose Steuerverschwendungen.
100 Millionen Euro teurer als zunächst geplant, dazu eine Größendimension, die „einer Metropole gerecht“ würde, nicht aber Monheim: Die Kulturraffinerie K714 landet im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler – der vierte Eintrag für Monheim binnen fünf Jahren.
Der Bund der Steuerzahler hat sich 13 Fälle der Steuerverschwendung in NRW vorgeknöpft – in Duisburg steht einer davon. Der Selfiepoint „#Duisburgistecht“ soll kontinuierlich mehrere Tausend Euro schlucken.
Der Bund der Steuerzahler hat exemplarische Fälle von einem schlechten Umgang mit Steuermitteln aufgelistet. In 13 Fällen übte er scharfe Kritik. Besonders Köln fiel negativ auf. Im benachbarten Bonn hat man sich die Kritik aus dem vergangenen Jahr schon zu Herzen genommen.
Der BdSt hat für den neuen Band 13 Fälle der „Steuergeldverschwendung“ zusammengestellt. Mit dabei: die Kulturraffinerie K714 für 126,5 Millionen Euro.
Der Bund der Steuerzahler hat auch 2023 herausragende Beispiele öffentlicher Verschwendung in Nordrhein-Westfalen aufgespießt. Darunter: goldene Bänke in einer verschuldeten Stadt, überdimensionierte Prestige-Projekte und ein „Phantom-Parkplatz“, auf den sich kaum jemand hin verirrt.
Das Stadtarchiv Neuss bekommt einen Erweiterungsbau. Im Vorfeld wurde dazu archäologische Grabungen veranstaltet, die eine dichte Befundlage zeigen. Versuch einer Einordnung.
Peter Koenen – langjährige graue Eminenz der Krefelder Politik – hat auch im Alter von 75 Jahren noch neue Ziele: Er kandidierte für den Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzaher Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
Die Rathäuser im Kreis Kleve gehen davon aus, dass viele Hunde nicht angemeldet sind. In Bedburg-Hau wurde daher nun gezählt – mit bemerkenswertem Ergebnis. In einer weiteren Kommune soll es bald losgehen.
Meinung · Durch den Verkauf der Steag-Anteile kann die Kommunen mit Einnahmen in Millionenhöhe rechnen. Das wäre die Gelegenheit, etwas gegen die hohe Verschuldung zu tun.
Ein Beschluss – für zwei Haushaltsjahre: Mit diesem Modell will es die Mettmanner Kämmerin Veronika Traumann 2024 und 2025 versuchen. Sie sieht eine Reihe von Vorteilen. Der Bund der Steuerzahler warnt.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) vertritt die Interessen der Steuerzahler in NRW. Gegründet wurde dieser Landesverband ebenfalls im Jahr 1949 und sitzt seitdem in Düsseldorf. Der Landesverband fordert vor allem einfache und faire Steuergesetzte, eine Begrenzung von Steuern auf das Notwendigste, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuerzahlungen und eine strafrechtliche Verfolgung bei Steuergeldverschwendung. Dafür setzt der Bund der Steuerzahler NRW Experten ein, die bei öffentlichen Anhörungen im Landtag und den Kommunen vertreten sind. Außerdem werden Gutachten und Stellungnahmen zu den Themen öffentliche Haushalte, Steuern, Gebühren und Soziales veröffentlicht. Der BdSt recherchiert selbst Verschwendungsfälle von Steuerabgaben und macht diese publik. Jeder Bürger hat die Möglichkeit über die Website des Vereins auf solche Verschwendungen hinzuweisen.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. veröffentlicht im Herbst eines jeden Jahres das Schwarzbuch, indem über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung veröffentlicht werden. Das Schwarzbuch soll für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern sorgen und auf Fehlentscheidungen der Verantwortlichen hinweisen. Die Fälle sind für jedes Bundesland auch auf der entsprechenden Homepage zu finden.
Jeder Bürger kann sich als Mitglied im Bund der Steuerzahler registrieren lassen. Laut BdSt, sind 60 bis 70 Prozent der Mitglieder Unternehmen des gewerblichen Mittelstands. Der Rest setzt sich aus Privatpersonen zusammen. Da sich der Verein über seine Mitglieds- und Spendenbeiträge finanziert, wirbt er öffentlich für den Beitritt. Man kann sich über die Website registrieren lassen, der Verein geht aber auch selbst aktiv auf potentielle Interessenten zu und wirbt mit Anrufen für eine Mitgliedschaft.