Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben sich am 2. November 2022 auf eine Reihe an Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen geeinigt. Die Gaspreisbremse soll

Der Bund will keine schärferen Kontrollen von Reiserückkehrern. Das hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für einen Fehler. Im vergangenen Jahr waren Reiserückkehrer Hauptursache für steigende

Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Koalition die meisten Beschränkungen jetzt lösen - dagegen laufen die Länder Sturm.

Dutzende Konferenzen haben Bund und Länder zur Corona-Krise bereits hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitgehender Ausstieg aus den Auflagen - in Etappen bis zum Frühlingsbeginn - steht

Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt.

Rund zwei Wochen sind erst vergangen seit dem letzten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern. Nun wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten erneut beraten, wie es im Umgang mit

Am Freitag wollen Bund und Länder ihre weitere Corona-Strategie abstimmen. Die Zeit drängt, Omikron ist auf dem Vormarsch. Wie ließe sich eine Gefährdung kritischer Infrastruktur vermeiden?

Bund und Länder wollen mit strengen Kontaktbeschränkungen auf die drohende Omikron-Welle reagieren – aber erst nach Weihnachten. Die Beschlüsse im Überblick.

Vorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleinen Kreis, Einschränkungen für Großveranstaltungen und geschlossene Clubs - darauf könnten sich Bund und Länder bei ihrem Corona-Krisengipfel wegen

Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag - doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde auf den 2. Dezember 2021 vorgezogen. Merkel und Scholz stellten den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt vor. Sowohl von Scholz als auch von der Unionsseite

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun die Erwartungen gedämpft. Es seien heute keine Beschlüsse geplant, so Braun.

Immer mehr Details dringen aus den heutigen Corona-Beratungen von Bund und Ländern. So sollen es laut Beschlussvorlage flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte

Die Infektionszahlen steigen täglich, die Intensivstationen füllen sich: In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben.

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag geht es um wichtige Fragen. Die Fixierung auf den Inzidenzwert wird wohl fallen.

Die Kanzlerin besucht das Hochwassergebiet. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besichtigt eine überflutete Region in Bayern. Am 21. Juli 2021 soll ein Hilfsprogramm für Flutopfer beschlossen

Die Testverordnung wird angepasst, um Abrechnungen in Corona-Testzentren besser kontrollieren zu können. Hintergrund dazu ist der Verdacht auf Betrugsfälle mit Schnelltest-Abrechnungen der vergangenen

Eine Corona-Impfung ist für viele Bürger eine Hoffnung auf Schutz und mehr Freiheiten. Was ist da mit Kindern, die oft lange nicht richtig zur Schule konnten? Bund und Länder beraten darüber am

Was sollen Menschen dürfen, die bereits gegen Corona geimpft sind - und ab wann? Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch manchen geht das zu langsam.

Die Impfungen sollen das entscheidende Instrument im Kampf gegen die Pandemie sein. Doch der ruckelnde Auftakt hat viel Ärger angerichtet. Zu einem Bund-Länder-Treffen kommen jetzt mehrere positive

Die Corona-Pandemie wir uns noch einige Zeit beschäftigen. Heute will die Politik über das weitere Vorgehen bis zum Jahresende beraten. Drohen neue Einschränkungen?

Damit die Menschen in Deutschland mit Familien und Freunden Weihnachten feiern können, will der Bund deutschlandweit massive Beschränkungen. Ein weitreichender Lockdown soll fast im ganzen November

Die Corona-Zahlen sind zuletzt nach oben gegangen. Kanzlerin Merkel befürchtet im Winter einen weiteren starken Anstieg. Weitere Lockerungen soll es nicht geben, dafür zum Teil strengere Regeln.

Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinem Konzept einer "Nationalen Bildungsallianz" eine Debatte über die Zukunft der Schulpolitik ausgelöst. Unionspolitiker und Bildungsexperten übten Kritik an der von der SPD geforderten Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots.

Mit dem großen Erfolg der FDP bei der Landtagswahl sehen die Liberalen nun gute Chancen, im September den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Welche Auswirkungen das Wahlergebnis in NRW auf den