Kommt der Lohn ständig zu spät auf dem Konto an, kann das für Beschäftigte erhebliche Folgen haben – etwa, wenn sie ihre Miete nicht rechtzeitig begleichen können. Aber was können sie in einer solchen Situation tun?
Meinung · Gewerkschaften haben Macht und damit Verantwortung – auch der Allgemeinheit gegenüber. Ob ein Streik im Luftverkehr noch verhältnismäßig ist, könnten demnächst auch Gerichte klären. Warum die Politik hier tätig werden muss.
Sie sind noch immer wichtiger Bestandteil für Bewerbungen. Rechtsexperte André Niedostadek klärt über die häufigsten Irrtümer auf.
Fakten & Hintergrund Die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale warnt: Es gibt kein Rundum-Sorglos-Paket für Pflegebedürftige und deren Familien. Leiterin Brigitte Becker zeigt auf,. wie eine gute Betreuung zu Hause organisiert werden kann.
Die Stadt Iserlohn ist mit ihrer Forderung nach Rückzahlung einer Abfindung von knapp 265.000 Euro an einen Verwaltungsangestellten gescheitert.
Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der Bundesfinanzhof wieder einen Präsidenten. Es ist der Ministerialbeamte und frühere Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Hans-Josef Thesling.
Serie · In lockerer Reihenfolge stellt die NGZ Menschen, die in Neuss eine Bedeutung hatten, unter dem Motto „Was macht eigentlich...?“ vor. Den Anfang macht Sewan Latchinian, der einst Oberspielleiter am RLT war.
Ob als Gewerkschafter oder Lokalpolitiker – über Jahrzehnte hinweg hat Helmut Arntzen in Emmerich viel bewegen können. Heute feiert der aus Hüthum stammende seinen 85. Geburtstag.
Der Verkäuferin aus Essen ging es um zweieinhalb Urlaubstage mehr. Ein scheinbar kleiner Arbeitsgerichtsfall zur Urlaubskürzung bei Kurzarbeit in der Corona-Krise. Doch er schaffte es in die höchste Instanz - mit enormen Auswirkungen.
Mit Spannung war das Urteil erwartet worden: Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Hintergrund war ein Fall, in dem Krankschreibung mit Kündigung Hand in Hand gingen.
Nur durch einen Fließtext könne die Leistung ausreichend differenziert dargestellt werden. Tabellen wie bei Schulzeugnissen könnten das nicht leisten. Was es zu beachten gilt.
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland.
Mehr als drei Milliarden Euro gingen dem Einzelhandel im vergangenen Jahr durch stehlende Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten verloren. Dabei investiert er jedes Jahr hohe Summen in Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen.
Service · Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt Familien vor unlösbare Aufgaben. Juristen warnen: Schwarzarbeit kann teuer werden. Die Verbraucherzentrale sagt, welche Möglichkeiten es für eine legale Beschäftigung gibt.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ausländische Pflegekräfte Anspruch auf Mindestlohn haben und zwar auch für Bereitschaftszeiten. Das hat Folgen für drei Millionen Pflegebedürftige. Für die allermeisten wird Rund-um-die-Uhr-Pflege damit unbezahlbar, so der VdK.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Grundsatzurteil zum Lohnanspruch von vermittelten ausländischen Pflegekräften gefällt. Der Mindestlohn gelte darüber hinaus nicht nur für Arbeits- sondern auch für Bereitschaftszeiten.
Weil sie beim ZDF weniger verdient hat als ihre männlichen Kollegen, zieht die Journalistin Birte Meier vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter könnten ein Grundsatzurteil zum Thema „Equal Pay“ fällen.
Die Angestellten der Szene-Gastronomie im Düsseldorfer Medienhafen mussten zuletzt länger auf ihren Lohn warten. Warum das die Gewerkschaft kritisiert und wie das die Geschäftsführung der Meerbar intern erklärt hat.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Frauen, die auf gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen pochen, gestärkt. Jetzt müssen Arbeitgeber im Zweifel nachweisen, bei der Entlohnung nicht zu diskriminieren.
Dass die Hauswirtschafterin Brötchen ohne Bezahlung gegessen haben soll, habe nur das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt der Vorstand des Sozialverbandes in Düsseldorf. Der prüft nun einen Vergleichsvorschlag. Im Raum steht eine Zahlung von 30.000 Euro.
Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen. Das höchste Arbeitsgericht lässt das nicht so ohne weiteres gelten.
Die wirtschaftliche Lage in der Stahlbranche ist schwierig. Die Corona-Pandemie hat die Krise noch verschärft. Outokumpu Nirosta in Krefeld muss sparen. Kurzarbeit, Personalabbau, Ausgliederung und die Kündigung von Betriebsvereinbarungen sind das Rezept. Die Belegschaft ist verunsichert und sorgt sich um ihre Zukunft als Arbeitnehmer.
In einem skurrilen Untreue-Fall hat eine Sparkassen-Kassiererin vor dem Bochumer Landgericht nach langen rechtlichen Auseinandersetzungen überraschend ein Geständnis abgelegt.
Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Kündigung eines Piloten bei Air Berlin als unwirksam. Er könnte nun darauf hoffen, ausstehenden Lohn zu erhalten. Tatsächlich gibt es aber nach jetzigem Stand keine freien Mittel mehr in der Insolvenzmasse.
Die Kündigung von Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen eines Formfehlers unwirksam.
(dok) In der Auseinandersetzung um das Arbeitsverhältnis zwischen Adolphe Binder und dem Tanztheater Wuppertal ist eine Entscheidung zugunsten der Intendantin gefallen. Nachdem die Kündigung der geschassten Leiterin des Tanztheaters in zweiter Instanz als unwirksam bewertet wurde, hatte die Stadt Wuppertal Beschwerde gegen dieses Urteil eingelegt.
Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen wie geplant am Donnerstag und Freitag streiken. Die Fluggesellschaft hat nun insgesamt 1300 Flüge mit rund 180.000 betroffenen Passagieren abgesagt.
Statt Geldnoten soll nur Waschpulver im Koffer gewesen sein: Dieser Geschichte einer Sparkassenmitarbeiterin hat ein Arbeitsgericht in einem skurrilen Kündigungsstreit nicht geglaubt.
Die bundesweite Warnstreik-Welle der Gewerkschaft trifft heute auch Krefeld: Rund 2150 Gebäude- und Glasreiniger in der Seidenstadt sollen mobilisiert werden. Eine Demo zum Von-der-Leyen-Platz startet um 16 Uhr.
Die Stadt Viersen soll zum „Streik-Spot“ der Gebäudereinigung werden: „Kein Papierkorb wird mehr geleert, keine Toilette sauber gemacht, kein Fenster geputzt“, heißt es in einer Ankündigung der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG Bau, die zu dem Protest aufgerufen hat.
Im Hallenbad wird eine neue Stelle mit einem Anteil von 24 Stunden pro Woche eingerichtet.
Zweieinhalb Jahre stritten eine Betreuerin und die Awo um die Bezahlung von Überstunden im Offenen Ganztag, bis das Bundesarbeitsgericht den Fall klärte. Die Awo will von Überstunden nichts wissen, dabei hatte sich die Schule oft beschwert.
Schnell raus aus dem alten Job: In einem solchen Fall kann ein Aufhebungsvertrag vorteilhafter als eine Kündigung sein.
Meinung · Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Chefarztes am katholischen St. Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen Scheidung und Wiederheirat für nicht rechtmäßig erklärt. Es habe keine kündigungsrelevante Dienstverletzung vorgelegen.
Noch nicht beantragter Urlaub kann nicht einfach verfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Auf die Unternehmen kommt neuer Aufwand zu.
Das Bundesarbeitsgericht hat Klarheit geschaffen: Ein Praktikant darf nur dann den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen, wenn er in seinem Praktikum zur Berufsorientierung effektiv mehr als drei Monate arbeitet.
Die Drogeriemarktkette Müller hatte in Nürnberg einer Mitarbeiterin verboten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Diese verklagte das Unternehmen. Jetzt könnte die Sache zum Präzendenzfall für die Rechte von Arbeitnehmern werden.
Prof. Dr. Karin Kaiser darf wieder an der Hochschule Niederrhein lehren. Eine Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
Ein Güteverfahren war gescheitert, nun trafen sich eine BWL-Professorin und die Hochschule Niederrhein erneut vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Das Gericht hob die fristlose Kündigung auf.
Diese Entscheidung ist wegweisend: Urlaubsansprüche sind nach dem Tod des Arbeitnehmers generell vererblich. Die Erben dürften eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub verlangen. So urteilte am Dienstag das Bundesarbeitsgericht.
Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde.
Die Gewerkschaft Verdi hat Amazon-Mitarbeiter dazu aufgerufen, am Freitag ihre Arbeit niederzulegen - unter anderem in Rheinberg am Niederrhein. Die Rabattaktion Black Friday gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten.
Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen Amazon und Verdi hat juristisch seinen Höhepunkt erreicht: Die Gewerkschaft darf auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken, wie das höchste deutsche Arbeitsgericht nun entschied.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern auf eine Auszahlung nicht genommenen Urlaubs gestärkt. Der EuGH entschied am Dienstag, dass Beschäftigte ihre Ansprüche nicht automatisch verlieren dürften, weil sie keinen Urlaub beantragt haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil zur kirchlichen Einstellungspraxis gesprochen. Dieser Tag ist eine Zäsur für die Kirchen in Deutschland. Ein Kommentar.
Die konfessionellen Arbeitgeber beschäftigen mehr als eine Million Menschen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die Einstellungspraxis der evangelischen Kirche stark ein.
Die Diakonie muss einer abgelehnten Stellenbewerberin ohne Kirchenzugehörigkeit eine Entschädigung in Höhe von knapp 4000 Euro zahlen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag.
Der Rechtsstreit zwischen einem Düsseldorfer Chefarzt und der katholischen Kirche hat weitreichende Folgen: Der europäische Gerichtshof säkularisiert das kirchliche Arbeitsrecht. Eine Analyse.
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden Wiederheirat gekündigt werden darf. Der Rechtsstreit beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Ein Überblick.
Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag ein Grundsatzurteil zur Beweiskraft von Videoaufnahmen in Arbeitsgerichtsverfahren verkündet. Arbeitgeber haben künftig mehr Spielraum bei der Auswertung der Aufzeichnungen.
Schreibt der Chef Dienstkleidung vor, muss er auch die nötige Zeit fürs Anlegen derselben vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Arbeitgeber dürfen grundsätzlich Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien vom Streiken abhalten - obwohl das zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitswilligen und Streikenden führe.
Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer wegen Verdachts auf Untreue zeichnet sich ein Vergleich im Schadenersatz-Streit ab. Unterdessen hat das Unternehmen die Kosten für Instandhaltungen drastisch gesenkt.
Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitgeber brauchen für arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter Lohn oder Gehalt nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Ausnahme: Der Arbeitgeber hatte zuvor "aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit" gekündigt. Dies kann angenommen werden, wenn die Kündigung während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Es genügt, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht alleiniger Grund für die Entlassung war; es müsse nur "Anlass zum Ausspruch" gewesen sein, den Entschluss dazu "wesentlich beeinflusst" haben. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dann für diesen Zusammenhang - den der Arbeitgeber hier nicht entkräften konnte. (LAG Berlin-Brandenburg, 10 Sa 1507/17)
Krank nach Streit Manchmal wird eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung für einen Arbeitnehmer von dessen Arbeitgeber argwöhnisch entgegen genommen - dann zum Beispiel, wenn ein Mitarbeiter "putzmunter" am Arbeitsplatz erschienen ist, dann aber nach einer Auseinandersetzung mit dem Chef plötzlich krank wurde und das auch durch einen gelben Schein belegt. Den Wahrheitsgehalt eines solchen ärztlichen Attestes zu erschüttern, ist mehr als schwer, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln belegt: In dem entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer von seinem Arzt zunächst für drei Tage und dann noch für eine weitere Woche als arbeitsunfähig angesehen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Laufe eines Arbeitstages eintrete. Ausnahmen könnten für den Fall anerkannt werden, dass eine "Krankheit" rückwirkend attestiert oder aufgrund einer telefonisch gestellten Diagnose anerkannt worden sei. (LAG Köln, 4 Sa 290/17)
Teilzeit und Überstunden Ist nach dem Arbeitsvertrag für Teilzeitbeschäftigte ein Überstundenzuschlag von 33 Prozent zu zahlen, wenn sie mehr als die mit ihnen vereinbarte Jahresarbeitszeit leisten, dann darf ihr Arbeitgeber nicht erst dann mit der erhöhten Zahlung beginnen, wenn sie die vereinbarte Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten. (LAG Berlin-Brandenburg, 2 Sa 1364/17)
Hat ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit viele Fehlzeiten, ist das für den Arbeitgeber oft eine Herausforderung: Er muss die Ausfälle überbrücken und eine Vertretung organisieren. Doch kann der Chef einen Arbeitnehmer auch kündigen?
Das Bundesverfassungsgericht hat Befürwortern einer Eindämmung von befristeten Jobs den Rücken gestärkt. Arbeitnehmer dürfen beim selben Arbeitgeber nicht mehrmals Arbeitsverträge erhalten, die ohne sachlichen Grund befristet sind.
Videoaufnahmen Ergebnisse einer ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder des Betriebsrats vorgenommenen Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes sind nur dann verwertbar, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Und das auch erst dann, wenn weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind - und sie insgesamt "nicht unverhältnismäßig" ist. Ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung ist nicht bereits dann gegeben, wenn Inventurdifferenzen festgestellt werden. Ein aufgrund von Inventurdifferenzen aufgenommenes heimliches Video von einem Lageraum ist daher nicht verwertbar. Dies ausdrücklich also auch dann, wenn die Überwachung Fehler der überwachten Person - egal, in welchem Umfang - aufgedeckt hat. (LAG Köln, 4 Sa 1198/14)
Meister Ein Zahntechniker muss einen Meistertitel haben, wenn er sich selbstständig machen möchte. Anders als in manch anderen Handwerksberufen ist bei Zahntechnikern der Meistertitel unverzichtbar. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der "Meisterzwang" für Zahntechniker verfassungsgemäß sei. In dem Fall ging es um einen Zahntechniker, der das Unternehmen seines Vaters übernehmen wollte, jedoch keinen "Meistertitel" hatte. Durfte er nicht. Denn die von Zahntechnikern gefertigten Arbeiten bleiben in der Regel auf Dauer im Körper der Patienten, so dass es aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich sei, dass nur Personen mit einem Meisterbrief nach entsprechender Ausbildung den Beruf selbstständig ausübten. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 4 A 1113/13)
Die kirchlichen Arbeitgeber müssen sich für Angestellte anderer Religionen weiter öffnen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt das spezielle Kirchenrecht für 1,3 Millionen Mitarbeiter infrage.
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag entschieden.
Dem DFB bleibt eine teure Neuordnung seines Schiedsrichter-Wesens erspart. Ex-Schiedsrichter Malte Dittrich ist vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut mit seiner Klage gegen den größten Sportfachverband der Welt gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt seit gestern den Fall eines gekündigten Chefarztes in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft. Als geschiedener Katholik hatte dieser erneut geheiratet und wurde entlassen, weil eine Wiederheirat nach katholischem Eheverständnis einen Loyalitätsverstoß darstellt. Seit 2009 haben sich mehrere deutsche Arbeitsgerichte bis zum Bundesarbeitsgericht, aber auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst.
Kündigungsfrist Wird eine Kündigungsfrist auf Betreiben des Arbeitgebers weit über die Zeit hinaus verlängert, die das Bürgerliche Gesetzbuch für langjährige Arbeitsverhältnisse vorsieht, so braucht der betroffene Arbeitnehmer diese Frist nicht einzuhalten - selbst dann nicht, wenn sie auch für den Arbeitgeber gilt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Mitarbeiters in einem Speditionsbetrieb entschieden. Für ihn war die Kündigungsfrist in beiderseitigem Einvernehmen auf drei Jahre verlängert worden - in Verbindung mit einer spürbaren Gehaltserhöhung. Als der Arbeitnehmer feststellte, dass sein Chef auf den Firmencomputern ein Programm zur Überwachung des Arbeitsverhaltens der Mitarbeiter installiert hatte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der dreijährigen Frist. Das BAG wies die vom Arbeitgeber dagegen erhobene Klage ab: Der Mitarbeiter sei durch die Verlängerung der Kündigungsfrist benachteiligt, weil sie eine "unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit" darstelle. (BAG, 6 AZR 158/16)
Die Revolution im Profifußball bleibt aus: Bundesligavereine dürfen ihre Lizenzspieler auch weiterhin mit befristeten Arbeitsverträgen ausstatten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gestern in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 7 AZR 312/16). Ex-Torhüter Heinz Müller hatte gegen seinen früheren Arbeitgeber, den FSV Mainz 05, auf Entfristung seiner Beschäftigung sowie Zahlung entgangener Prämien geklagt. Hätten die Erfurter Richter im Sinne Müllers entschieden, wäre ein Umbruch im Vertragsgeschäft der Bundesliga die Folge gewesen.
Aufatmen bei den Fußballvereinen und -verbänden: Im Profigeschäft wird es auch künftig keine Rentenverträge geben. Der Fall Heinz Müller wurde jetzt in höchster Instanz entschieden.
Es käme einer Revolution gleich: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob auch Profi-Fußballer das Recht auf unbefristete Verträge haben. Geklagt hatte der ehemalige Mainzer Torhüter Heinz Müller.
Videoüberwachung Arbeitgeber geben sich auf gefährliches Terrain, wenn sie ihre Mitarbeiter per Videoüberwachung kontrollieren, ohne vorher darüber zu informieren. Diese Gefahr besteht nicht, wenn sie einen konkreten Verdacht haben, wo zum Beispiel Minusbeträge im Bereich "Personal" ihren Ursprung haben könnten. Die im konkreten Fall mit Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten Videokameras brachten zutage, dass eine stellvertretende Filialleiterin sich per Leergutregistrierung 3,25 Euro aus der Ladenkasse in die eigene Tasche steckte. Das Verfahren ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das die fristlose Entlassung der Frau bestätigte. Maßgebend sei der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch. Im Fall einer stellvertretenden Filialleiterin wiege der Vertrauensbruch besonders schwer. (BAG, 2 AZR 848/15)
Öffentlicher Dienst Bewirbt sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer um eine Stelle im öffentlichen Dienst, so ist der ins Auge gefasste Arbeitgeber verpflichtet, ihn zu einem Gespräch einzuladen, bevor die Entscheidung über die Stellenbesetzung gefallen ist.
Das Anliegen der Gewerkschaft Verdi, die Arbeitsbedingungen für das pflegende Personal in den Kliniken zu verbessern, ist nachvollziehbar. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Beschäftigten am Limit. Ein gefährlicher Zustand.
Kündigung Einem Arbeitnehmer, der auf der auf Facebook in zahllosen Wort- und Bildbeiträgen seinem Hass gegen Ausländern freien Lauf lässt, kann fristlos gekündigt werden. Noch dazu, wenn er den Namen seines Arbeitgebers mit ins Spiel bringt.
Keylogger Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer eines Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. Dies allerdings nur dann nicht, "wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht".
Der Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamtes hatte während der Arbeit eine Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf gelesen. Das Land Berlin kündigte sofort, der Mann klagte gegen seinen Rauswurf.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil gestern klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (10 AZR 171/16).
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat ein Urteil zugunsten von Arbeitnehmern getroffen, die Stundenlohn erhalten: Der Mindestlohn von 8,84 Euro gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertagsvergütungen.
Überwachung von Mitarbeitern geht nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Nachtarbeit Wird in einem Unternehmen auch nachts gearbeitet, so hat der Arbeitgeber den betroffenen Beschäftigten "eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu zahlen", falls ein Tarifvertrag keine andere Regelung vorsieht.
Das Bundesarbeitsgericht weist Klagen von zwei "Der Alte"-Darstellern gegen ihre Zeitverträge zurück.
Arbeitszeit Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat gegen einen Beamten im Führungsdienst der Feuerwehr entschieden, seine Bereitschaft auch außerhalb der Feuerwache als Arbeitszeit anzuerkennen. Er könne nicht verlangen, dass die Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle voll als Arbeitszeit anerkannt werde, urteilte das Gericht.
Ein Arbeiter in einem Stahlwerk in Bremen hatte einem Kollegen zwischen die Beine gefasst und wurde daraufhin gekündigt. Das war gerechtfertigt, entschied nun das Bundesarbeitsgericht — auch, wenn der Übergriff nicht sexuell motiviert war.
Betriebsrente Teilzeitkräfte üben im Regelfall qualitativ die gleichen Tätigkeiten innerhalb eines Betriebes aus wie die Vollzeitbeschäftigten. Das bedeutet für eine vom Arbeitgeber angebotene betriebliche Altersversorgung, dass Teilzeitkräfte nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.
Ein Unternehmen hatte jeden Schritt seiner Beschäftigten am Computer nachverfolgt. Mit sogenannten Keyloggern ist das problemlos möglich. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schob dem jetzt einen Riegel vor.
Das Bundesarbeitsgericht hat enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern gezogen: sogenannte Keylogger seien unzulässig.
Piloten, Lokführer, Bodenpersonal - wer erinnert sich nicht, dass sie durch Streiks die Mobilität in Deutschland mehrfach, lange und empfindlich lahmgelegt haben. Auslöser sind aus Sicht des Unternehmerverbandes kleine Berufs- und Spartengewerkschaften, die die Tariflandschaft bedrohen, weil sie nicht mehr die Interessen der Betriebe und Gesamtbelegschaften im Auge haben, sondern nur die einzelner Gruppen.
Anwalt Will ein Betriebsrat ein Gerichtsverfahren einleiten, so trägt der Arbeitgeber die dadurch entstehenden Kosten. Dabei sollte jedoch Augenmaß gewahrt werden. Das heißt: Die Kosten für den Rechtsanwalt, der für die Durchsetzung "betriebsverfassungsrechtlicher Rechte" im Betrieb oder vor Gericht herangezogen wird, dürfen - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht das Maß des Notwendigen übersteigen.
Befristung Universitäten haben zwar das Recht, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter "mit sachlichen Gründen" (also für bestimmte Projekte oder als Vertretungen) zu beschäftigen. Dies darf aber nicht "grenzenlos" geschehen - etwa über mehrere Jahre per "Kettenverträge".