Bundesfinanzhof

Höchste Zeit, den Soli zu streichen
Höchste Zeit, den Soli zu streichen

Habeck versus LindnerHöchste Zeit, den Soli zu streichen

Meinung · Es gibt gute Gründe, am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Es gibt noch bessere, ihn zu streichen. Im Ziel sind sich die zentralen Minister einig, bei den Wegen trennen sie Welten. Das ist das Problem der Ampel.

Warburg-Bank mit Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert
Warburg-Bank mit Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert

„Meilenstein in der Rechtsprechung zu den Cum-Ex-Verfahren“Warburg-Bank mit Klage gegen Steuerrückforderungen gescheitert

Mit der Klage wollte die Bank Steuerrückforderungen in Höhe von 155 Millionen Euro des Staates für unrechtmäßig erklären lassen – und ist damit vor dem Finanzgericht Hamburg gescheitert.

Neue Wohnung für die Arbeit im Homeoffice
Neue Wohnung für die Arbeit im Homeoffice

WerbungskostenNeue Wohnung für die Arbeit im Homeoffice

Arbeiten gleich mehrere Familienmitglieder von zu Hause aus, wird der Platz oft eng. Die Frage, ob Umzugskosten dann von der Steuer abgesetzt werden können, beschäftigt Gerichte.

NRW schätzt schon Grundsteuerwerte
NRW schätzt schon Grundsteuerwerte

Jede achte Erklärung fehltNRW schätzt schon Grundsteuerwerte

Immer noch fehlt den Ämtern ungefähr jede achte Erklärung. In vielen anderen Bundesländern sieht es kaum besser aus. In Nordrhein-Westfalen sind zwei Musterklagen gegen die Reform geplant.

Was man als Krypto-Anfänger beachten sollte
Was man als Krypto-Anfänger beachten sollte

Bitcoin, Ethereum und Co.Was man als Krypto-Anfänger beachten sollte

Digitale Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. sind umstritten. Wer in sie investieren möchte, sollte sich mit den Risiken auseinandersetzen. ­­Unseriöse Anbieter sind nur eine der Gefahren.

Auf Gewinne mit Kryptowährungen müssen Steuern gezahlt werden
Auf Gewinne mit Kryptowährungen müssen Steuern gezahlt werden

Urteil des BundesfinanzhofAuf Gewinne mit Kryptowährungen müssen Steuern gezahlt werden

Privatanleger müssen ihre Gewinne aus Geschäften mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen versteuern. Das hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler
Die Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler

Bundesfinanzhof weist Klage abDie Folgen der Soli-Entscheidung für Steuerzahler

Der Bundesfinanzhof weist die Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab, dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht am Montag. Was die Entscheidung für Steuerzahler und Ampel bedeutet.

Fragwürdiger Richterspruch zum Soli
Fragwürdiger Richterspruch zum Soli

Freibrief für dauerhafte AbgabenFragwürdiger Richterspruch zum Soli

Meinung · Für die Ampel ist der Richterspruch zum Soli durchaus friedensstiftend. Doch ökonomisch ist er falsch: Gut 32 Jahre nach der Vereinigung ist der Aufbau Ost abgeschlossen. Zugleich stellen die Richter der Politik einen Freibrief für fragwürdige Abgaben aus. Der Soli gehört abgeschafft.

„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“
„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“

Chef des Bundes der Steuerzahler„Ich erwarte einen Etappensieg im Kampf gegen den Soli“

Interview · Reiner Holznagel geht davon aus, dass der Bundesfinanzhof den Soli in seinem mit Spannung erwarteten Urteil als verfassungswidrig einstuft. Damit würden die Chancen auf vollständige Abschaffung der Sondersteuer auch für Besserverdienende deutlich steigen.

Der unehrliche Soli
Der unehrliche Soli

Bundesfinanzhof verhandelt über SolidaritätszuschlagDer unehrliche Soli

Meinung · Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Richter entscheiden bald darüber, ob der Soli verfassungswidrig ist und abgeschafft werden muss. Was der Bundesfinanzminister politisch nicht durchsetzen konnte, soll das Verfassungsgericht erledigen.

Massenversteigerer bei Ebay müssen Umsatzsteuer zahlen
Massenversteigerer bei Ebay müssen Umsatzsteuer zahlen

Bundesfinanzhof-UrteilMassenversteigerer bei Ebay müssen Umsatzsteuer zahlen

Der Bundefinanzhof sorgt für Klarheit: Wer jedes Jahr hunderte von Waren auf Ebay versteigert, muss Umsatzsteuer bezahlen. Dabei wird der Umsatz aber nicht nach dem Verkaufspreis bemessen, sondern nach dem Unterschied zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis.

Das Neun-Euro-Ticket in der Lohnabrechnung
Das Neun-Euro-Ticket in der Lohnabrechnung

PendlerDas Neun-Euro-Ticket in der Lohnabrechnung

Von dem Sonderangebot des Öffentlichen Personennahverkehrs profitieren auch Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Jobtickets sponsern. In der Lohnabrechnung wirft das Ticket jedoch Fragen auf.

Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern
Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

Finanzgericht Münster weist Klage zurückHochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

Das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Bereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster am Dienstag. Die Gründe.

Küchentisch ersetzt kein häusliches Arbeitszimmer
Küchentisch ersetzt kein häusliches Arbeitszimmer

Urteil des BundesfinanzhofsKüchentisch ersetzt kein häusliches Arbeitszimmer

Dieses Urteil ist wegweisend: Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschied.

Richterin darf nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden
Richterin darf nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden

GerichtsentscheidungRichterin darf nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden

Die Entscheidung der früheren Regierung war von Anfang an umstritten, weil Anke Morsch die Auswahlkriterien nicht erfüllte, um Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu werden. So entschied jetzt auch ein Gericht.

Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist auch in Erkelenz bekannt
Neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist auch in Erkelenz bekannt

PersönlichNeuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist auch in Erkelenz bekannt

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der Bundesfinanzhof wieder einen Präsidenten. Es ist der Ministerialbeamte und frühere Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Hans-Josef Thesling.

Finanzhof erkennt ISR Gemeinnützigkeit ab
Finanzhof erkennt ISR Gemeinnützigkeit ab

Internationale Schule in NeussFinanzhof erkennt ISR Gemeinnützigkeit ab

Hohes Schulgeld und kaum Stipendiaten rechtfertigen aus Sicht der Finanzbehörden kein Steuerprivileg. Die Politik fragt nach den Folgen.

Wieder eine Rüge für die Politik
Wieder eine Rüge für die Politik

Bundesverfassungsgericht zu VerzugszinsenWieder eine Rüge für die Politik

Meinung · Dass der Fiskus sechs Prozent Verzugszinsen verlangt, während der Sparer leer ausgeht, ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Aber die Koalition hat das offenbar nicht interessiert.

Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Entscheidung des BundesverfassungsgerichtesHohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen kräftig verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht. Neuere Bescheide müssen korrigiert werden.

Ein teures aber überfälliges Unterfangen
Ein teures aber überfälliges Unterfangen

Reformbedarf der RentenbesteuerungEin teures aber überfälliges Unterfangen

Meinung · Fest steht nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung: Die nächste Regierung muss an die Rentenbesteuerung ran. Das kostet den Fiskus viel Geld und macht andere Steuerentlastungspläne der Parteien noch unrealistischer.

Finanzhof hält Teil der Aktienbesteuerung für verfassungswidrig
Finanzhof hält Teil der Aktienbesteuerung für verfassungswidrig

Streit um VerlustverrechnungFinanzhof hält Teil der Aktienbesteuerung für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat nun einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gibt es keinen Grund, Steuerzahler bei der Verrechnung von Verlusten aus Geldgeschäften unterschiedlich zu behandeln.

Kläger unterliegen in Verfahren um Doppelbesteuerung von Renten
Kläger unterliegen in Verfahren um Doppelbesteuerung von Renten

Entscheidungen am BundesfinanzhofKläger unterliegen in Verfahren um Doppelbesteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat die Klagen zweier Rentnerpaare zurückgewiesen. Es handele sich in den vorliegenden Fällen nicht um Doppelbesteuerung, hieß es. Trotz der Niederlage haben die Entscheidungen Signalwirkung.

Bund muss Rentensteuer ändern - was hat das für Folgen?
Bund muss Rentensteuer ändern - was hat das für Folgen?

Nach Urteil des BundesfinanzhofsBund muss Rentensteuer ändern - was hat das für Folgen?

Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die Rentenbesteuerung zwar abgewiesen. Um für künftige Rentner eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, muss die Regierung aber nachsitzen. Die Richter schreiben eine neue Formel vor.

Kluges Urteil zur Rentensteuer
Kluges Urteil zur Rentensteuer

Schlappe für den FinanzministerKluges Urteil zur Rentensteuer

Meinung · Auf den ersten Blick haben die Kläger gegen die Rentensteuer eine Schlappe erlitten: Es gibt kein Geld zurück. Doch für künftige Rentner haben sie viel herausgeholt.

An Rentnern lässt sich nicht vorbei regieren
An Rentnern lässt sich nicht vorbei regieren

Gerichtsverfahren zur Doppelbesteuerung der RentenAn Rentnern lässt sich nicht vorbei regieren

Meinung · Bei den mündlichen Verhandlungen am Mittwoch ließen sich die Richter am Bundesfinanzhof noch nicht in die Karten schauen: Erst am 31. Mai wollen sie die Katze aus dem Sack lassen und ihr Urteil darüber fällen, ob ein Teil der Renten zu Unrecht doppelt besteuert wird oder nicht. Vieles spricht für einen Sieg oder Teilsieg der Kläger.

Als Revisionsgericht hat der Bundesfinanzhof auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu achten. Er entscheidet über Revisionen gegen die Urteile der Finanzgerichte.