Im Zuge des sogenannten Missbrauchskomplexes von Münster wurde nun die Mutter eines Opfers verurteilt. Ihr Lebensgefährte hatte jahrelang ihr Kind missbraucht – wovon sie laut Urteil wusste. Die Details.
Was müssen sich Prominente gefallen lassen? Ein Gericht urteilt nun im Fall von Boris Becker. Der Ex-Tennisstar klagte gegen den Comedian Oliver Pocher wegen eines TV-Beitrags.
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Verbraucher interessieren.
Das Gericht hatte den Angeklagten im Juni 2022 zum ersten Mal verurteilt. Es sprach ihn des Mordes schuldig, verhängte eine Haftstrafe von 13 Jahren und ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.
Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde eines Mannes aus Niedersachsen zurück, der beim Wandern auf dem Harzer Hexenstieg von einem umstürzenden Baum schwer verletzt worden war.
Im Jahr 2017 verhängte das Oberlandesgericht Düsseldorf Millionen-Bußgelder gegen mehrere Süßwarenhersteller. Doch der BGH sah Verfahrensfehler und hob das Urteil auf. Nun wird der Fall neu verhandelt – vorher laufen „Verständigungsgespräche“.
Weil sie ihre fünfjährige Tochter fast hat verhungern lassen, muss eine Mutter für mehrere Jahre ins Gefängnis. Auch ihr ehemaliger Lebensgefährte wurde in Köln verurteilt.
Im November 2021 griff ein Mann in einem ICE zwischen Nürnberg und Passau mehrere Menschen mit einem Messer an. Das Oberlandesgericht München hatte ihn deshalb zu 14 Jahren Haft verurteilt – doch der Angeklagte ging in Revision. Nun hat der BGH gesprochen.
Rauchen gefährdet die Gesundheit. Auf Zigarettenpackungen sind deshalb Schockbilder wie Raucherbein oder Krebsgeschwüre drauf. Doch Warnhinweise müssen auch auf Auswahltasten bei Zigarettenautomaten, entschied der BGH. Den Klägern ist das nicht genug.
Im November 2021 stach ein damals 20-Jähriger massiv auf einen Kioskmitarbeiter in Odenkirchen ein, sodass dieser nur durch eine Not-Operation und mehrerer Wiederbelebungsversuche überlebte. Gegen das Urteil ging der Gladbacher in Revision – über die der Bundesgerichtshof nun entschieden hat.
Der AfD-Politiker und ehemaliger Richter Jens Maier darf nach einem Urteil des BGH nicht mehr in seinem Beruf arbeiten. Das Gericht wies die Revision des 61-Jährigen ab.
Ostern 2019 starb eine 43-Jährige, weil sie mit ihrem Kleinwagen in ein Autorennen geriet. Zweimal hob der BGH Urteile gegen den Haupttäter auf. In Duisburg stand der 25-Jährige jetzt zum dritten Mal vor Gericht.
Viereinhalb Jahre nach einem tödlichen illegalen Autorennen in Moers ist der Unfallfahrer verurteilt worden. Von einem Tötungsvorsatz gehen die Richter nicht aus.
Fallen die Betriebsratsgehälter bei VW üppiger aus, als sie dürfen? Wegen des Verdachts gab es am Mittwoch eine Durchsuchung in Wolfsburg.
Eine Frau und ihr ehemaliger Partner müssen sich erneut vor dem Gericht in Köln verantworten - der Vorwurf lautet versuchter Mord an der fünfjährigen Tochter der Frau. Das Paar war nach einer Verurteilung in Revision gegangen.
Der Verkauf von Bestandsimmobilien erfolgt regelmäßig unter Ausschluss der Mängelhaftung. Erworben wird „wie es steht und liegt“. Auf ihm bekannte Mängel muss der Verkäufer indes hinweisen und entsprechend aufklären.
Ostern 2019 starb eine 43-Jährige, weil sie mit ihrem Kleinwagen in ein Autorennen geriet. Zweimal hob der BGH Urteile gegen den Haupttäter auf. In Duisburg steht der 25-Jährige jetzt zum dritten Mal vor Gericht. An Prozesstag drei lässt er über seine Anwältin erklären, was er an diesem Abend dachte.
Kraftwerk hat mit seiner elektronischen Musik weltweit neue Maßstäbe gesetzt. Der Krefelder Ralf Hütter spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die nimmt der 77-Jährige auch im Kampf um seine Urheberrechte im Rechtsstreit mit Moses Pelham ein. Es geht um eine zwei Sekunden lange Tonfolge.
Nach den tödlichen Schüssen auf einem Parkdeck in Bielefeld ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten und der sechs Nebenkläger verworfen.
Wer seine Mehrzimmerwohnung bei Auslandsaufenthalten nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Was dann gilt, entschied nun der BGH.
Verkäufer von Immobilien müssen Käufer zum Beispiel über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Was „ausreichend“ dabei bedeutet.
Wie viel Geld muss ein Autohalter für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Fahrzeugs bezahlen? Das entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH). Bei dem vorliegenden Fall zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Halter ab.
Ein technischer Sachverständige hat errechnet, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Meter Vorsprung auf seinen Kontrahenten hatte. Warum dieses Detail für die Urteilsfindung wichtig sein könnte.
Ostern 2019 starb eine 43-Jährige, weil sie mit ihrem Kleinwagen zufällig in ein Rennen zwischen zwei hochmotorisierten Boliden geriet. Zweimal hob der BGH Urteile gegen den Haupttäter auf. In Duisburg steht der 25-Jährige jetzt zum dritten Mal vor Gericht.
2019 starb eine 43-Jährige. Im Februar hob der Bundesgerichtshof auch das zweite Urteil gegen den ursprünglich wegen Mordes verurteilten Haupttäter auf. In Duisburg steht der 25-Jährige jetzt zum dritten Mal vor Gericht.
Ein 33 Jahre alter Mann ist am Freitag vom Kölner Landgericht wegen Totschlags an seinem früheren Geliebten zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe. Dabei setzt Hanno Berger auf einen renommierten Juristen.
Ein 47-jähriger Krankenpfleger soll im April 2019 einen 79 Jahre alten demenzkranken Patienten im Krankenhaus Wermelskirchen erwürgt haben.
Alfons Schuhbeck sitzt ab jetzt im Gefängnis. Am Mittwoch trat der Star-Koch seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an, wie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Monika Groß, bestätigte.
Eigentlich ist das Widerrufsrecht verbraucherfreundlich - doch es hat seine Grenzen. Und die hat der Bundesgerichtshof einem Kunden eines Dachdeckers aufgezeigt, der aus Widerrufen sogar ein Geschäftsmodell machen wollte.
In einem drei Jahre zurückliegenden Fall von Maskenverweigerung, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Bonner Landgericht eine 33-Jährige aus Troisdorf zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Star-Koch Alfons Schuhbeck muss in den kommenden Tagen ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft München I hat ihn zum Haftantritt geladen.
Sachsen will den als rechtsextrem eingestuften Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier aus dem Justizdienst klagen. Der Vorwurf gegen den früheren Richter lautet Verletzung von Dienstpflichten.
Da der Mann seine Taten unter massivem Alkoholeinfluss begangen hatte, muss sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dem Fall befassen. Er war zuvor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Jetzt wird er womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Revision entschieden hat, dass das Verfahren nochmals aufgerollt werden muss, ist ein 35-Jähriger aus Eschweiler nun erneut am Wuppertaler Landgericht wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt.
Ein 32-Jähriger aus Solingen muss sich wegen Totschlags verantworten. Siebter Verhandlungstag vor dem Landgericht. Der Prozess wird fortgesetzt.
Ein 35-Jähriger steht seit Dienstag vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt 14 schwere Straftaten vor, unter anderem schwere Körperverletzung.
Für eine Reihe von Straftaten muss sich ein mutmaßlicher „Loverboy“ vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 35-Jährigen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Erpressung, Waffenbesitz und Verkehrsgefährdung vor.
Er lebte mit Frau und zwei Kindern zusammen, soll eine 18-Jährige mit brutaler Gewalt zur Prostitution gezwungen und nebenbei Sozialbetrug begangen haben. Demnächst steht der 34-Jährige in Düsseldorf vor Gericht – und die Liste der Anklagevorwürfe ist lang.
Laut Mitteilung von Mittwoch hat der Bundesgerichtshof das Mord-Urteil gegen einen zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten auf dessen Revision hin aufgehoben. Der Beschluss dazu stammt bereits aus dem Frühjahr.
Kunst, die auf der Lost-Art-Liste für mutmaßliches NS-Raubgut steht, verliert massiv an finanziellem Wert. Ein Händler ist nun mit dem Versuch gescheitert, ein Gemälde aus dem Verzeichnis löschen zu lassen.
Rund 18 Monate nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist der Täter Andreas S. rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein wegen heimtückischen Mordes rechtskräftig verurteilter Mann aus Bielefeld ist nach einem Urteil erbunwürdig. Das hat Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt.
Ein freundschaftliches Miteinander ist wohl der Idealfall einer jeden Nachbarschaft. Doch nicht immer ist das so – mitunter sind die Gräben tief. Wer einige Punkte beachtet, hat‘s womöglich leichter.
Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter erst mal beweisen. Dafür benötigt er Auskünfte von Vermieter – und hat künftig mehr Zeit, diese einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil. Aber auch für Vermieter fällt etwas ab.
Auto von Porsche, Motor von Audi – haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller, wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe fällt klar aus.
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen islamistischen Terrorzelle in NRW sitzen nun alle sieben Festgenommenen in Untersuchungshaft. Das entschied ein Richter am Bundesgerichtshof.
Star-Koch Alfons Schuhbeck muss sich nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nun auch einem Insolvenzverfahren stellen.
Das Landgericht Köln muss den Fall eines Mannes neu aufrollen, den es im vergangenen Jahr wegen der Tötung seiner Geliebten verurteilt hatte. Das Gericht entschied damals auf Totschlag.
Mit gefälschten Zeugnissen arbeitete ein Mann als Arzt in einem Impfzentrum in Hagen. Er wurde verurteilt. Nun wurde das damalige Urteil teilweise wieder aufgehoben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, dürfen selbst entscheiden, wann sie diesen nachholen. Einzige Voraussetzung ist, dass Plätze verfügbar sein müssen.
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Dafür sorgte nun der Bundesgerichtshof – notgedrungen.
Ein 43-jähriger Belgier ist wegen seiner Beteiligung an dem Überfall am 4. März 2018 in Haan zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH bestätigte jetzt dieses Strafmaß.
Einen Islam-Kritiker aus Neuss hatten fünf Terroristen des Islamischen Staates im Visier. Im letzten Moment konnte ein Mordanschlag der IS-Zelle verhindert werden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Urteile gegen die Männer überprüft und das Ergebnis bekanntgegeben.
Wäre eine junge Frau nicht beherzt eingeschritten, hätte es kurz vor Heiligabend im Jahr 2021 womöglich einen Toten nach einem Messerangriff gegeben. Nach dem Urteil des Landgerichts in dem Fall hat nun auch der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen.
Die Staatsanwaltschaft war zunächst von Mord aus Habgier ausgegangen. Im Laufe des Prozesses sollte sich das ändern. Was damals geschah – vom Leichenfund bis zum Urteil.
Die 82-jährige Frau, die am Dienstag in Rheindahlen von einem Zug erfasst wurde, hatte Riesenglück. Sie wurde nur leicht verletzt. Andere Gleisüberquerungen in der Stadt sind schon ganz anders ausgegangen.
Nach dem Prozess um sexuelle Gewalt an Kindern in Deutschland hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex bestätigt.
Wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen hat das Landgericht Wiesbaden die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gleich mehrere Strafbestände führt das Landgericht Düsseldorf gegen einen 25-jährigen Mettmanner auf. Dabei dreht sich alles rund um Drogen. Ursprünglich auf einen Verhandlungstag angesetzt, soll der Prozess nun ausgeweitet werden.
Der Fall des Juwelendiebstahl aus dem Grünem Gewölbe landet vor dem Bundesgerichtshof. Drei Angeklagte des Berliner Remmo-Clan haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dresden eingelegt.
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.
Meinung · Eine kluge Entscheidung zum Datenschutz: Wer im Internet unterwegs ist, muss sich Bewertungen oder Kritik stellen. Doch es gibt gewichtige Ausnahmen, wie der BGH schlüssig darlegt.
Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen.
Update · Der Prozess gegen eine Wevelinghovenerin, die ihr Kleinkind verdursten ließ, ist beendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Strafmaß jetzt festgelegt. Die heute 31-Jährige wird schon bald eine Ladung zum Haftantritt erhalten.
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis.
Das Paar hatte dem Mädchen über Monate zu wenig Essen gegeben und in einem abgedunkelten und ungelüfteten Kinderzimmer „gehalten“. Jetzt muss das Landgericht Köln sich noch einmal damit befassen.
Neben der Freiheitsstrafe verhängte das Gericht auch noch ein mehrjähriges Berufsverbot. In einem Punkt wurde der 50-Jährige freigesprochen.
Die mutmaßlichen Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei der Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne bereits fortgeschrittene und konkrete Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben.
Dachbodenfunde oder ausgemisteter Hausrat: Viele Menschen verkaufen arglos Dinge. Internetplattformen machen den Verkauf einfach. Doch Vorsicht: Die Schwelle zum gewerblichen Anbieter ist niedrig.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof hat Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt daher Alarm: Schon jetzt sei die deutsche Justiz an der Belastungsgrenze. Die Union macht Druck auf den zuständigen Minister.
Über die Speicherdauer von Einträgen zu Privatinsolvenzen wird aktuell vor dem BGH gestritten. Das Verfahren wurde verschoben, doch die Schufa hat bereits jetzt eine Änderung beschlossen.
Ein Großteil der Kunden der Solinger Stadt-Sparkasse hat den neuen Gebührensätzen bereits zugestimmt. Doch 1,5 Prozent bisher nicht - ihnen wird das Konto gekündigt.
Ein ganzes Jahr nahm sich der Europäische Gerichtshof Zeit, um über die Thermofenster-Problematik beim Dieselskandal zu entscheiden. Nun sind sie zu einem Ergebnis gekommen, das Diesefahrer freuen dürfte.
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle?
Der Steuerexperte Larsen Lüngen sitzt jetzt im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof. Für den 53-jährigen Erkelenzer ist es der nächste Karriereschritt – dabei wollte er eigentlich Journalist werden.
IS-Rückkehrerin Jennifer W. wurde verurteilt, da sie dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der BGH hat nun entschieden, dass das Urteil Fehler enthält.
Das Landgericht Bochum hat im Missbrauchsfall Marvin erneut Sicherheitsverwahrung für den Angeklagten angeordnet. Der Mann wurde 2021 verurteilt, weil er den damals 13-jährigen Jungen über zwei Jahre lang misshandelt hatte.
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag über die Strafe für eine IS-Anhängerin aus Niedersachsen, die tatenlos dabei zugesehen haben soll, wie ein kleines Mädchen qualvoll starb.
In dem sogenannten Prophetenprozess von Graefenthal hat der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve als unbegründet verworfen. Was das nun bedeutet.
Die Frau aus dem Bodenseekreis hatte den Erkenntnissen der Richter zufolge 2020 ihren Ex-Mann erst mit einem Fleischerhammer angegriffen und ihn dann angezündet – die Details.
Der sogenannte Axtmörder von Kalletal soll lebenslang ins Gefängnis. Außerdem ordnete das Gericht in Detmold Sicherungsverwahrung an.
Update · Ostern 2019 starb eine 43 Jahre alte Frau, weil sie in ein illegales Autorennen geriet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch das zweite Urteil gegen den ursprünglich wegen Mordes verurteilten Haupttäter aufgehoben. Was das für das Verfahren und den Angeklagten bedeutet: Das sagt der Vertreter der Opferfamilie.
Die letzte Hoffnung eines Investors, der am Ende nicht den Zuschlag für das Düsseldorfer Wasserschloss erhielt, sind Protokolle zum Verkauf des Objekts. An diesem Montag verhandelt das Verwaltungsgericht
Eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW wurde in erster Instanz abgewiesen. Worum es in der Klage ging, wie der Autobauer reagierte und welches Vorgehen die Umwelthilfe jetzt plant.
Laut Bundesgerichtshof müssen Kundinnen und Kunden den Geschäftsbedingungen ihrer Geldinstitute zustimmen. Was aber, wenn das nicht klappt?