Bundesregierung
Berlin

Umwelthilfe: Diesel-Klagen in bis zu 90 Städten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung Totalversagen bei der Luftreinhaltung vorgeworfen und eine Ausweitung der Klagen zu Diesel-Fahrverboten auf bis zu 90 Städte angekündigt. "Schmutzige Dieselfahrzeuge müssen ausgeschlossen werden", forderte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer des 1975 gegründeten Vereins, der bereits in der Vergangenheit erfolgreich geklagt hatte. Angesichts der Stickoxidbelastung würden Sorgen und Nöte der Bürger nicht aufgegriffen und offiziell in 90 Gemeinden Grenzwerte überschritten. "Wir gehen dagegen von bis zu 400 Orten aus. Das ist ein komplettes Versagen der Regierung", sagte Resch. Er pochte auf die Einführung einer blauen Plakette für saubere Autos. mehr

Köln

Merz ist neuer Chefkontrolleur des Kölner Flughafens

Obwohl es mehrere Wochen lang heftige Kritik daran gab, dass der frühere Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, neuer Aufsichtsratschef des Flughafens Köln-Bonn werden soll, ist seine gestrige Wahl relativ reibungslos gelaufen: Von den 15 Aufsichtsräten stimmte nur einer gegen Merz. Diese Gegenstimme kam vom Kölner SPD-Politiker Jochen Ott, der als einer der drei Vertreter der Stadt Köln an seiner Ablehnung von Merz festhielt. Die fünf Arbeitnehmervertreter enthielten sich dagegen offensichtlich ebenso wie Merz selbst. mehr

Berlin

Dieses Mal ist Schäuble schneller als Merkel

Der Bundestag hat sich zu einem Novum in der Parlamentsgeschichte entschlossen: Er will sämtliche Fachausschüsse lange vor der Vereidigung einer neuen Bundesregierung bilden. Darauf verständigten sich die Bundestagsfraktionen nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller (CSU) für die nächste Sitzungswoche Mitte Januar. Ende Januar sollen dann sämtliche Gremien ihre Arbeit aufnehmen. Damit ist also Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble eher am Start als Kanzlerin Angela Merkel. mehr