Das Bundeskabinett hat den sogenannten Jahresabrüstungsbericht für 2023 verabschiedet. In dem Dokument zählt das Auswärtige Amt die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen auf. Angesichts des Ukraine-Krieges, der Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt sind die Ergebnisse jedoch düster – und doch gibt es einzelne Lichtblicke.
Mit einer Sprachnachricht begrüßt der Kanzler Olaf Scholz die Interessenten auf dem Kanal. Der Kanal soll über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe informieren. Das steckt noch dahinter.
Auch auf dem Außengelände von Gaststätten soll Kiffen tabu sein, teilt die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung mit. So streng plant Bayern, gegen Kiffer vorzugehen.
Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt: Wäre im April schon Bundestagswahl, würden die Grünen lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.
Mit breiter Mehrheit ist Werner Kindsmüller zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm gewählt worden. Sein oberstes Ziel ist es, Ruhe in den Verband zu bringen.
In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden.
Eigentlich geht es beim Besuch der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in Rumänien um harte Sicherheitsthemen wie organisierte Kriminalität und EU-Außengrenzen. Doch am Ende wird auch viel über Fußball gesprochen. Denn Rumänien hat sich für die EM qualifiziert.
Die Bundesregierung spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Israel und mahnt zu Mäßigung. Eine Spirale der Gewalt mit immer neuen Militärschlägen hätte fatale Folgen im Nahen Osten. Innenministerin Faeser warnt zugleich vor möglichen Auswirkungen auch in Deutschland.
Die c/o-Künstlerin Menia ist politisch geworden. Das traditionsreiche Stickhandwerk stellt sie einer schmerzenden Realität gegenüber.
Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.
Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Eine Regierungskommission empfiehlt eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln. Auch die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft und die Eizellspende sollen erlaubt werden.
Analyse · Derzeit wird wieder besonders heftig über das Thema Abtreibung diskutiert. Es fallen Begriffe wie Gehsteigbelästigungen, Paragraf 218 oder Paragraf 219a. Worum geht es?
Analyse · Obwohl 97 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Erzwingungsstreik gestimmt haben, starten erst einmal nur Aktionen in einzelnen Städten. Das ist ein gutes Zeichen, aber die Verhandlungen werden schwierig. Eines ist klar: Arbeit wird teurer in Deutschland.
Die für nächstes Jahr angekündigte Plastiksteuer wird einem Medienbericht zufolge vorerst nicht kommen. Woran das liegt.
Die Bundesregierung wollte, dass nicht nur für 17-Jährige begleitetes Fahren möglich ist, sondern schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren dürfen. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Unverändert sind Leiharbeiterunterkünfte in vielen Kommunen der Region ein Problem. Das sieht auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff so, der einen Arbeitskreis gegründet hat und einen Vorschlag macht.
Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Meinung · Die Ampel-Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverboten am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik. Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.
Gerade sind die Lebensmittelpreise für Verbraucher wieder ein wenig gesunken. Bald könnten allerdings Fleischprodukte deutlich teurer werden. Im Gespräch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch Kanzler Scholz beschäftigt sich damit.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.
Nicht selten sind Schwangere auf dem Weg zu Beratungsstellen oder Kliniken, die eine Schwangerschaftsabbruch vornehmen, Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Die Regierung plant deshalb eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um die Frauen besser zu schützen.
Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen schrittweise bis 2045 deutlich sinken. Stadtbusse sollen bereits 2035 komplett emissionsfrei sein.
In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Damit gedenkt die Stadt dem 2016 verstorbenen Politiker, der in ehemaligen Bundeshauptstadt aufgewachsen ist.
Die Bundesregierung will dauerhaft bis zu 5000 deutsche Soldaten nach Litauen verlegen und einen Beitrag zur Abschreckung leisten. Zudem sollen neue Leopard-Panzer für die Brigade bestellt worden sein. Ein Vorkommando reist nun in das östliche Nato-Land ab.
Einem Medienbericht zufolge sollen Abtreibungen nach Ansicht einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission künftig in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein.
Exklusiv · Die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im Juni in Berlin geplant. Dafür will die Bundesregierung auch private Geldgeber und Investoren aus der Wirtschaft gewinnen. Laut einem Eckpunktepapier, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird, soll es zudem eine Art ukrainische Förderbank geben.
Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik, die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert.
CDU-Politiker Stefan Rouenhoff macht mit Blick auf den Niersexpress Druck. Der Bundestagsabgeordnete hat nachgefragt, warum die mangelhaften Übertragungskabel nicht gleichzeitig mit der neuen Stellwerkstechnik verbaut wurden.
Die Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns rutschte zeitweise stark ab. Ein Grund könnten nun doch denkbare neue US-Hilfen für die Ukraine sein, die deutsche Waffen weniger wichtig machen. Tatsächlich könnte Rheinmetall aber schon bald Henkel als wertvollsten Konzern der Stadt ablösen.
Die Schuldenlast vieler Länder des Globalen Südens erschwert den Kampf gegen Klimawandel und Armut. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor und erlassjahr.de fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Das neue „Wohngeld Plus“ hilft viel mehr Menschen mit geringem Einkommen - und mit höheren Zuschüssen. Allein in NRW fließt mehr als eine Milliarde.
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Die Produktion soll 2027 anlaufen.
Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ab sofort auf der Social-Media-Plattform Tiktok präsent. Auf dem neuen Account „@TeamBundeskanzler“ soll ein Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewährt werden. Warum man die Bedenken dagegen im Kanzleramt überwunden hat.
Zum 31. März 2024 sind die Vergünstigungen auf Erdgas und Wärme der Bundesregierung ausgelaufen. Daher werden die Preise der Mega nun wieder angepasst. Die Kunden werden dementsprechend informiert.
Unter dem Namen @TeamBundeskanzler will Olaf Scholz künftig auch auf der Plattform Tiktok aktiv sein. Auf dem Kanal soll über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informiert werden.
Ministerpräsident Netanjahu hat die Schließung des TV-Senders Al-Dschasira in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.
Die immensen Kosten für den Netzausbau drohen zu einer Kostenfalle für die Verbraucher zu werden. Der Bundeswirtschaftsminister will gegensteuern – und dafür ein Modell aus einem anderen Bereich kopieren.
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.
Eine angeblich auf den Atomausstieg spezialisierte Firma sammelt fast drei Millionen Euro von Anlegern ein. Nun wird vier Männern Anlagebetrug vorgeworfen – doch die bestreiten die Vorwürfe vehement.
Meinung · Der Taurus-Abhörskandal erschüttert Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland darf den perfiden Kriegsmethoden Putins nicht auf den Leim gehen.
Update · Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Dabei fallen auch brisante Äußerungen über Verbündete. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“.
Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.
Sie ist zwar nicht Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, aber derzeit wohl das bekannteste Gesicht der Regierungsberater. Veronika Grimm entzweit allerdings aktuell das Gremium in bislang ungekanntem Ausmaß. Was steckt dahinter?.
Für die deutsche Wirtschaft wird für 2024 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um nur 0,2 Prozent erwartet. Das ist deutlich weniger als noch in der Herbstprojektion angenommen.
Im Jahr 2023 hat es so viele Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften gegeben wie seit 2016 nicht mehr. Bundesweit wurden 2378 solcher Taten erfasst, darunter 313 Gewaltdelikte.
Wahlforscher Manfred Güllner blickt nach eigener Aussage beunruhigt auf die aktuellen Wahlumfragen. Sie weisen schwache Werte für die Ampel- und deutliche Zuwächse für Splitter-Parteien aus. Dem Forsa-Chef zufolge könnte das den Beginn einer gefährlichen Entwicklung darstellen.
Analyse · Am 24. Februar 2024 jährt sich der Ukraine-Krieg zum zweiten Mal. Der Überfall Russlands auf den EU-Nachbarn wirkte sich unmittelbar durch stark steigende Energiekosten und gestörte Lieferketten auf die deutsche Wirtschaft aus. Doch es gibt auch Gewinner.
Fast 2400 Angriffe auf Geflüchtete registrierte die Polizei 2023 - das sind fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Gewalttaten sind überwiegend politisch motiviert.
Meinung · Nicht die EZB ist schuld: Vor allem Bund und Länder machen das Bauen teuer und kompliziert, die Immobilienweisen stellen ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Statt Mietbremsen brauchen wir weniger Abgaben und Auflagen.
Höhere Zinsen machen Bauen und Umbauen für viele Leute schwierig. Die Bundesregierung will mit günstigen Krediten und Zuschüssen nachhelfen. Vorerst sind die Fördertöpfe wieder gefüllt.
Die Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss fürchten ein Krisenjahr. Das Wachstumschancengesetz könnte Abhilfe schaffen, doch das steckt im Vermittlungsverfahren. Deshalb richtet sich der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein nun an die Abgeordneten.
Aktuell sorgen hohe Zinsen beim Bauen und Umbauen bei vielen Menschen für Kopfschmerzen. Die Bundesregierung will jetzt mit günstigen Krediten und Zuschüssen nachhelfen. Ab Dienstag sind die Fördertöpfe wieder gefüllt und geöffnet.
Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen von Fördergeldern haben auch Auswirkungen auf die Kommune. Die möglichen Folgen sind nach Aussage des Voerder CDU-Parteichefs Henning Stemmer „besorgniserregend“. Er befürchtet, dass die Attraktivität der Stadt darunter leiden wird.
Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.
Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben.
Die Aussicht auf ein weiteres Rezessionsjahr hat die Wirtschaftsverbände und die FDP alarmiert: Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und Entlastungen. Das Wachstumschancengesetz müsse sofort beschlossen werden.
Update · Mit einem Autokorso haben Demonstranten in Düsseldorf gegen die Bundespolitik demonstriert. Von den angemeldeten 1700 teilnehmenden Fahrzeugen kam aber nur rund in Drittel. Der Verkehr in der Innenstadt wurde dennoch empfindlich gestört.
Minister Karl Lauterbach tritt im Interview mit unserer Redaktion der Kritik an der Bundesregierung entgegen und wirbt für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl für eine Neuauflage. Mit Blick auf die Cannabis-Legalisierung rechnet der SPD-Politiker mit Verfassungsklagen.
Der Kanzler spricht von einem historischen Schritt. Präsident Selenskyj nennt ihn lebenswichtig. Beide Länder sind jetzt langfristig über einen Sicherheitspakt miteinander verbunden.
CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission senken ihre Konjunkturprognosen für Deutschland kräftig nach unten, in Europa ist die größte Volkswirtschaft in diesem Jahr weiterhin Schlusslicht. Doch die drei Ampelparteien sind sich schon bei der Ursachenanalyse nicht einig.
Es seien politische Entscheidung, die eine Strompreiserhöhung in Duisburg unumgänglich machten, argumentiert der örtliche Energieversorger. Die Stadtwerke machen für die Strompreiserhöhung vor allem die Energiepolitik der Bundesregierung verantwortlich. Das ist geplant.
Dürfen Asylbewerber mit der neuen Bezahlkarte auch Alkohol und Zigaretten kaufen? Nein – fordern CSU-Politiker. Doch die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf die Verfassung.
Interview · Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erinnert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inzwischen an die DDR. Hart geht er mit der Ampel ins Gericht, fordert Sozialleistungen nur bei Gegenleistung und eine Zuwanderung von wenigen Zehntausend pro Jahr.
Analyse · Keine drei Kilometer voneinander entfernt, liegen zwei Weltgerichte, die aktuell mit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober befasst sind und mit dem darauf folgenden Gazakrieg. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Exklusiv · Die aggressiven Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und die Beschimpfung von Parteichefin Ricarda Lang wirken nach. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt ein Verbot von Traktoren auf Demos. Die Grünen wiederum nehmen CSU-Chef Söder ins Visier.
Der IT-Riese Microsoft will ohne staatliche Subventionen die Infrastruktur für KI-Anwendungen in Deutschland ausbauen. Ein Großteil der Milliarden-Investition soll ins Rheinische Revier fließen. Kanzler Scholz konnte die Nachricht am Donnerstag gut gebrauchen inmitten der Debatten um den deutschen Wirtschaftsstandort.
Die deutsche Wirtschaft fordert die Bundesregierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln auf. Die Handelskammer spricht dabei von der Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet – zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose. Auch für Deutschland sind die Erwartungen trüber.
Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.
Im Wahlkampf will das neue Bündnis von Sahra Wagenknecht die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema machen. Sie bezeichnet das deutsche Rentensystem als eines der schlechtesten – dafür wird sie kritisiert.
Auch die Arbeitgeber in NRW nutzen den Aschermittwoch traditionell, um Tacheles zu reden. Unternehmerpräsident Kirchhoff blickt in diesem Jahr auf die Europawahl am 9. Juni - und warnt eindringlich.
Der Wirtschaftsminister ist auf Tour. In Leipzig geht es zum Auftakt um die Lage der Wirtschaft. Das Handwerk sagt: geredet worden ist genug.
Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.
In der Sparte „Komposition Percussion“ konnte der Duisburger sich bei der Preisvergabe in Berlin durchsetzen. Die Veranstaltung war auch ein Stelldichein der Stars. Wer alles dabei war.
Deutschland ist nicht der einzige Nato-Staat in Europa, der seine Verteidigungsausgaben derzeit massiv erhöht. Vor einem Treffen in Brüssel nennt Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt neue Zahlen.
CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung.“
Exklusiv · Der Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass wird gestrichen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Damit komme man „internationalen Gepflogenheiten“ nach, heißt es. Wer aber als Doktorin oder Doktor Wert auf den akademischen Grad im Ausweis legt, kann trotzdem aufatmen.
Mit Drohungen hat Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident versucht, Länder wie Deutschland zu höheren Militärausgaben zu bewegen. Was er nicht schaffte, gelingt Kremlchef Wladimir Putin.
Meinung · Realpolitik hat Grenzen: Nicht nur beim Mobilfunk müssen deutsche Firmen die rote Linie zeigen. Auf Zwangsarbeits-Regime dürfen gerade deutsche Konzerne nicht bauen. VW sollte dem Beispiel BASF folgen.
Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.
„Demo 2.0“ versteht sich als Querschnitt der Bevölkerung, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist. Am Samstag geht es nach Düsseldorf.
Die Versorgung der Raffinerie in Schwedt mit Rohöl würde sich bei einer möglichen Enteignung des russischen Konzerns Rosneft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge vermutlich verbessern.
Stromkunden müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Für den 1. April kündigte das Unternehmen eine Preiserhöhung an.
Eine Allianz aus acht Verbänden lehnt den aktuellen Entwurf des Lieferkettengesetzes wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab. Nötig seien mehr Praxisbezug und Augenmaß.
Deutschland hat die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut eindringlich zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung dort aufgerufen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung offenbart Donald Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben - und Russland zur Aggression zu ermutigen. Deutsche Politiker äußern sich entsetzt darüber.
Im Jahr 1963 kam der damalige Präsident Zyperns, Erzbischof Makarios III., zu einem Staatsbesuch nach Bonn. Der Gegenbesuch ließ gut 60 Jahre auf sich warten. Jetzt absolviert ihn Bundespräsident Steinmeier.
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.