Diskriminierung und rassistische Beleidigungen begegnen vielen Menschen im Alltag. Häufige Orte dieser Erfahrungen sind der Wohnungsmarkt, Gaststätten und Clubs, Banken, Schulen und Hochschulen, die

Pendler werden die Protestfahrten der Landwirte gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung am Montagmorgen unmittelbar zu spüren bekommen. In ganz Deutschland protestieren die Bauern gegen

Der Weg zum Bundes­haushalt 2024 vom Entwurf zum Beschluss dauert noch bis zum 1. Dezember 2023 an. Erst dann findet laut Deutschem Bundestag die dritte Beratung und namentliche Schlussabstimmung

In Bayern wählen die Bürger am 8. Oktober 2023 einen neuen Landtag. Somit wird auch ein neuer Ministerpräsident bestimmt. Wahlberechtigt sind alle Personen über 18 Jahre, die seit mindestens drei

Michael Wendler wurde am 22. Juni 1972 als Michael Skowronek in Dinslaken geboren. Nach einem gescheiterten Versuch, den verschuldeten Betrieb seines Vaters zu sanieren, startete er 1998 eine Karriere

ach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen und dem Höhenflug der AfD im Bund ringen die anderen Parteien um die richtigen Konsequenzen. Für CDU-Chef Friedrich Merz scheint der neue

O-TON Max Wilke, Apotheker in Berlin „Wir protestieren am 14.06., weil die Politik der Bundesregierung unsere Arbeit in den Apotheken, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit

Der Juni bringt einige Änderungen mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Änderungen im Juni 2023. Neue Fahrgastverordnung: Wenn außergewöhnliche Gründe, wie ein

Die Bundesregierung will den Abschied von Öl- und Gasheizungen: Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien

Rund 13 000 Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung

Eine neue Heizung, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird, ist teuer. Wie will der Staat Eigentümer zukünftig unterstützen, die Weg zu gehen?

Der Februar bringt einige Änderungen mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und Änderungen im Februar 2023. Zum 2. Februar soll die Pflicht zum Tragen einer

Wochenlang hat die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nun ist das Vorhaben endgültig beschlossen: Ab 2035 unterliegen Neuwagen deutlich strengeren Klimaauflagen. Sie

Der Konflikt in der Ukraine hat bereits 2014 begonnen. Auslöser ist ein Streit darüber, ob sich Provinzen Donezk und Lugansk zu Russland gehören oder ob die Ukraine lieber mit der EU zusammenarbeitet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt. Der Funke-Mediengruppe sagte er: „Es ist

Klima-Kleber, Baumbesetzer, Straßenblockierer - das Spektrum der Umweltaktivisten ist groß. Im Gespräch sind derzeit auch die Lebensmittelretter. Grund: Die Bundesregierung will ihr Tun

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind bei einem Treffen der

topp der kalten Progression, mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Die Ampel entlastet viele Familien im nächsten Jahr um 1000 Euro und mehr. Bei Singles sind ebenfalls mehrere Hundert Euro Entlastung

Wohnungssuchende dürften es aus Branchensicht vielerorts noch jahrelang schwer haben. Die Bundesregierung tue zu wenig, um ihr Ziel beim Wohnungsbau zu erreichen, kritisieren die Vermieter.

Die Ampel-koalition will das Kindergeld anheben. Die staatliche Zahlung wird einheitlich auf 250 Euro monatlich erhöht. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern derzeit 219 Euro und für das

Deutschland übergab der Ukraine am 12. Oktober 2022 das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Im kommenden Jahr (2023) sollen noch drei weitere Flugabwehrsysteme dieser Art folgen. Ein System besteht aus

Umweltaktivisten und Linke Gruppen protestierten am Dienstagabend in Berlin gegen die Durchsuchung der Polizei in Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“. O-Ton Carla Hinrichs,

Die Gas- und Strompreisbremse soll Millionen Kundinnen und Kunden im neuen Jahr dringend benötigte Entlastung bringen - doch sie ist ein Kriseninstrument, das auch ausgenutzt werden kann. Die

Die Corona-Impfungen gewinnen immer mehr an Fahrt. Bis zum Ende des Sommers im September sollte jeder ein Impfangebot bekommen. Jetzt rechnet die Bundesregierung damit, dieses Versprechen schon im

Wochenlang gab es dazu keine Einigung in der großen Koalition. Jetzt hat die Bundesregierung sich zu einem Beschluss durchgerungen: Die Mieter sollen die Kosten des seit 1. Januar geltenden

Die Bundesregierung sieht trotz der Entspannung der Corona-Lage noch keinen Anlass zur Entwarnung auch für den Sommer. Die täglich fallenden Neuinfektionszahlen und die mit großem Schwung laufende

Der Bundestag hat am Donnerstag die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Sie ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen,

Die Bundesregierung will ihre Mittel für den weltweiten Schutz der Wälder auf zwei Milliarden Euro verdoppeln und von Klimakatastrophen betroffene Länder stärker unterstützen.

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund

Der Oktober bringt viele Änderungen. Für Herbst und Winter hat die Bundesregierung neue Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 abgestuft nach

Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die AKW-Laufzeiten will die Bundesregierung die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18

Zu den kälteren Jahreszeiten stiegen die Zahl der Corona-Fälle in der Pandemie. Die Bundesregierung hat sich für den Herbst und Winter 2022 auf neue Corona-Regeln verständigt. Das Gesetz gilt vom 1.

Die Bundesregierung hat wieder Eingriffsmöglichkeiten für Corona-Welle im Herbst und Winter 2022 auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen u.a. eine FFP2-Maskenpflicht in

Die Expertenkommission hat am 10. Oktober 2022 ihre Vorschläge bekannt gegeben. Demnach rät sie der Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Gaspreisbremse und Einmalzahlungen für Kunden. Die

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die Coronakrise erinnert. Bis zu 200 Milliarden

Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Sollten Russen noch Visa für die Einreise in die EU bekommen? Diese Frage sorgt in der EU seit Wochen für Streit. Die Bundesregierung schlägt nun einen Kompromiss vor.

Die Gasumlage soll ab Anfang Oktober 2022 greifen. (Stand: 15. August 2022). Am 15. August soll die Höhe der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure bekanntgegeben werden. Verbraucher

Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasten die meisten Haushalte in Deutschland enorm. Die Bundesregierung will mit einem weiteren Maßnahmenpaket für Entlastung sorgen. Die Ministerinnen und

Unter dem Motto „Demokratie lädt ein„ fand am 20. Und 21. August 2022 der Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin statt. Tausende Menschen kamen ins Regierungsviertel. Bei einem Rundgang des

Olaf Scholz: „Die steigenden Kosten sind eine große Belastung für sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf

Mit der Gas-Umlage sollen Verbraucher Importeuren unter die Arme greifen. Die Bundesregierung will darauf keine Mehrwertsteuer erheben. Jetzt stellt die EU-Kommission aber geltende Regeln klar.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fördert die Bundesregierung erstmals die Entwicklung eines nasalen Impfstoffs. Wie das funktioniert.

Laut Bundesregierung soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am gesamten Stromverbrauch bis 2030 von derzeit knapp 50 auf 80 Prozent steigen. Die dafür benötigten Solaranlagen

Die Energiekrise erfasst die Verbraucher in Deutschland nun von allen Seiten. Die Atommeiler sollen länger laufen und dennoch drohen massive Kostensteigerungen für die Verbraucher. Im Winter sollen

Angesichts der Gaskrise wächst in anderen EU-Staaten der Unmut über das Festhalten der Bundesregierung am Atomausstieg. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur dringen mittlerweile mehrere Länder

Käufer von Elektroautos sollen spätestens im kommenden Jahr weniger Unterstützung vom Staat bekommen - und der Fördertopf soll gedeckelt werden. Wer seinen Antrag zu spät stellt, droht damit leer

Im Schnitt kostet eine Zigarette etwa 32 Cent. Auch wenn es nach wenig Geld klingt, können die Raucher während des Jahres viel sparen, wenn sie damit aufhören. Circa 2.330 Euro sparen Sie während des

Die Ampelkoalition kann sich auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. (Stand: 22. Juni 2022)Die Bundesregierung wird einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit

Nach den Corona-Lockerungen steigen die Inzidenzen wieder. Im Herbst könnte es wieder ernst werden. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen machen Druck auf die Ampel. Die Regierung

Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Im Winter könnte es eng werden, daher ergreift Wirtschaftsminister Robert Habeck nun Gegenmaßnahmen. Um die Einspeicherung von

Für Deutschland wird ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte sagen, es stehe keine neue Pandemie an. Die Opposition fordert von der Bundesregierung

Zehn Stunden lang hatte die Ampelkoalition wegen der anhaltend hohen Energiepreise über ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen verhandelt. Am 23. März konnte sie endlich eine Einigung

Am 20. März 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen weggefallen. Arbeitgeber schätzen die Gefährdung durch das Virus seither wieder selbst ein. Sie legen ein betriebliches Hygienekonzept zum

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sind die meisten staatlichen Alltagsbeschränkungen in weiten Teilen Deutschlands beendet. Vielerorts ist etwa Shoppen ohne Maske möglich. Bundesweit

Es soll ein hartes Signal Richtung Moskau sein: Die Bundesregierung weist eine große Anzahl von Mitarbeitern der russischen Botschaft aus. Es dürfte sich um Mitarbeiter von Geheimdiensten handeln.

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung im Norden der Ukraine aufgefordert, wegen eines Ammoniaklecks in einer Chemiefabrik Schutz zu suchen und Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die

Eine Mehrheit der Deutschen stützt einer Umfrage zufolge die Kehrtwende der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen - ohne Absprache mit der Bundesregierung.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für ein Verkaufsverbot von Alkohol für Minderjährige ausgesprochen.

Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt.

Bier, Wein und Schaumwein erst ab 18 Jahren? Genau das fordert der Drogen-Beauftragte der Bundesregierung.

Wegen hoher Kosten für Gas und Öl zögert gerade mancher, die Heizung hochzudrehen. Im Sommer drohen kräftige Nachzahlungen. Die Bundesregierung will jetzt für Geringverdiener in die Bresche springen.

Am 19. März 2022 laufen laut Infektionsschutzgesetz alle Corona-Maßnahmen aus. Nur einmal können sie verlängert werden. Deshalb fordert der NRW-Landeschef von der Bundesregierung einen „Basisschutz“.

Die Bundesregierung warnt von zu verfrühten Forderungen, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Regierungssprecher Hebestreit teilte mit, dass man sich aktuell noch in einer Phase befinde, in dem es täglich

Der ukrainische Botschafter in Berlin hofft auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Es geht ihm vor allem um den Schutz der Küsten.

Überschattet von Corona-Sorgen starten am Montag (03.01.2022) in mehreren Bundesländern wieder die Schulen. Bundesregierung und Bundesbildungsministerium hatten zuletzt ihr Ziel bekräftigt, Schulen

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, Geisterspiele, Tanzverbot: Auf ein paar Maßnahmen gegen die bevorstehende Omikron-Welle konnten sich Bund und Länder verständigen. Es gibt aber Zweifel, ob das

Ein Berliner Mordurteil erschüttert die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen weiter. Die Bundesregierung reagiert prompt auf den Richterspruch, der einen Mord im staatlichen

Die Bundesregierung will das Impftempo hoch halten - auch angesichts der Omikron-Variante. Dazu wird es für Dreifach-Geimpfte womöglich bald bundesweit Erleichterungen geben.

Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist neuer Kanzler. Nun muss Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung zeigen, was sie kann. Ein paar Ratschläge fürs Regieren gibt es

Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch soll sie vereidigt werden. Wir geben eine Übersicht über alle Posten.

Der neuen Ampel-Regierung steht nichts mehr im Weg. Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Bisher grassiert die Delta-Variante des Coronavirus in Europa. In Südafrika verbreitet sich eine neue Variante mit ungewöhnlich vielen Mutationen. Viele Länder, darunter jetzt auch die

Die Gespräche um die Bildung einer neuen Bundesregierung können starten. SPD, FDP und Grüne haben die Sondierungsgespräche beendet. Die Ergebnisse haben sie in einem Sondierungspapier festgehalten.

Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte der 15. Oktober 2021 zum Tag der Vorentscheidung werden. SPD, Grüne und FDP wollen ein erstes Fazit ihrer Sondierungsgespräche ziehen.

Die Energiekosten sind enorm gestiegen. Die EU-Kommission stellt einen Werkzeugkasten mit staatlichen Gegenmaßnahmen vor. Die amtierende Bundesregierung hält sich bedeckt.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf Intensivstationen angestiegen. Anfang des Jahres waren es noch 1,84 Prozent aller intensivmedizinisch versorgten

Die Bundesregierung hat acht deutsche Frauen samt 23 Kindern aus Syrien zurückgeholt, die sich in der Vergangenheit mutmaßlich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten. Der Fokus der Aktion lag

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte er nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in

Aus Sicht der Bundesregierung müssen Politiker zunehmend mit Cyberangriffen rechnen.

Immer mehr Menschen sind geimpft - wann wird die Corona-Lage trotzdem so brenzlig, dass neue Auflagen nötig werden? Die Bundesregierung hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, jetzt soll der Bundestag

Die letzten Evakuierungsmaschinen der Bundeswehr haben Kabul verlassen. Die Hilfsaktion der Bundesregierung für Deutsche und schutzsuchende Afghanen ist aber noch nicht beendet. Jetzt startet Phase

Nachdem die USA am Termin für den Abzug aus Afghanistan festhält, plant auch die Bundesregierung die Rettungsflüge noch vor dem Wochenende zu beenden. Der letzte Flug könnte bereits am Freitag

Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Für die Bundesregierung hat die Sicherheit darum nun oberste Priorität – der Einsatz ist jedoch gefährlich. Kanzlerin Merkel spricht von einer „bitteren

Menschen, die angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan evakuiert werden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch nach Deutschland weiterreisen dürfen.

Aufgrund des schnellen Vorrückens der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan leitete die Bundesregierung eine Evakuierung der in dem Land verbliebenen Deutschen und einheimischen Mitarbeiter vor.