Bundessozialgericht
Kassel

Hartz IV: Erbe wird angerechnet

Eine Erbzahlung muss bei Hartz-IV-Beziehern in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn damit teilweise Schulden abbezahlt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 10/14 R). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebendes Paar in Duisburg Hartz-IV-Leistungen in Höhe von monatlich 968 Euro erhalten. Im Juni 2011 erhielt der Kläger als Erbe seines im Februar 2011 verstorbenen Vaters rund 8000 Euro überwiesen. Mit dem Geld wurde der Dispo-Kredit des Paares ausgeglichen, so dass nur noch gut 5000 Euro übrigblieben. Das Jobcenter Duisburg rechnete das volle Erbe von 8000 Euro als Einkommen an. Die Kläger meinten, dass die Behörde lediglich 5000 Euro berücksichtigen dürfe. mehr

Kassel

Urteil: Kasse muss Perücken für kahle Männer zahlen

Auch Männer können laut dem Bundessozialgericht in bestimmten Fällen eine Perücke von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Allerdings muss eine Krankheit vorliegen. Der unbehaarte Kopf - auch ohne Brauen, Wimpern und Bart - muss eine entstellende Wirkung haben, wie das Bundessozialgericht in Kassel entschieden hat. In dem Fall wies der 3. Senat die Revision eines 76-Jährigen jedoch zurück. Der Mann leidet seit 1983 an vollständiger Haarlosigkeit. Bis 2006 bezahlte die Krankenkasse die Perücke. Danach wurde der Antrag abgelehnt - zu Recht, wie das BSG entschied. Seine Haarlosigkeit habe keine entstellende Wirkung. mehr

Kreis Mettmann

Kreis Mettmann erhält Geld zurück

Die Landesregierung hat für die Städte und Kreise in NRW eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Krick mit. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW vor dem Bundessozialgericht in Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes korrigiert hat. Der Kreis Mettmann erhält jetzt rund 1,65 Millionen Euro zurück. Für ganz NRW muss der Bund nun 72 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Entstanden war die Klage des Landes, weil der Bund in den Monaten April bis Juni 2014 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2012 rückwirkend einbehalten hatte. mehr

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