Nicht selten sind Schwangere auf dem Weg zu Beratungsstellen oder Kliniken, die eine Schwangerschaftsabbruch vornehmen, Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Die Regierung plant deshalb eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um die Frauen besser zu schützen.
Enthüllungen über Extremisten unter den AfD-Mitarbeitern im Bundestag sind am Mittwochabend ein Thema bei „Maischberger“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt dort außerdem ihre Haltung zur Bundeswehr.
Exklusiv · Die Union wirft der Ampel schon länger vor, ihren Regierungsapparat personell immens aufgebläht zu haben. Trotz Haushaltskrise. Nun verspricht die CDU: Sollte sie die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen, wird’s nicht mehr Personal geben.
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Damit gedenkt die Stadt dem 2016 verstorbenen Politiker, der in ehemaligen Bundeshauptstadt aufgewachsen ist.
SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.
Update · Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser schwierigen Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.
Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.
Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerkonfliktthema in der Ampel. Die FDP schießt gegen die Vorstellungen der grünen Familienministerin. Worum es geht und welche Kompromisse sich abzeichnen. Ein Überblick.
Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte lieber dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.
Der Rechtsanwalt über Jahre das Gesicht der Linken und Mitglied im Deutschen Bundestag. Nun kommt er als Autor nach Mönchengladbach und zeigt sich ganz persönlich.
Analyse · Es wird die Woche der Wahrheit für die Ampel und den Taurus-Kurs des Kanzlers. Die Union setzt die Koalition bei der Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine weiter unter Druck. Nun bietet sie dem Bündnis auch noch eine Zusammenarbeit an. SPD und FDP wehren ab.
Warum liefert Bundeskanzler Olaf Scholz keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine? Rätselraten auch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Die Ampel-Fraktionen versuchen es mit einem Kompromiss - und erwähnen „Taurus“ nicht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Bundestag für den Antrag der Koalitionsfraktionen und den der Union gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich. Die FDP-Politikerin sieht jedoch gute Gründe für ihren Schritt, der ihr viel Ärger eingebracht hat.
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Land aber dennoch mit Waffen unterstützen.
Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.
Der Bundeskanzler bleibt hart: Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.
Die Ampel-Koalition treibt die vorgesehene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von Kritik begleitet. Doch der Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht.
Im Streit um ruhende Taxi-Konzessionen hat die Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel beim Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt. Nun gab es eine außergerichtliche Einigung mit einem Kompromiss.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci spricht sich gegen das Cannabis-Gesetz aus und kündigt an, am Freitag dagegen stimmen zu wollen. Wie er seine Entscheidung begründet.
In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.
Nach Sahra Wagenknecht: Mit dem neuen Spitzenduo Heidi Reichinnek und Sören Pellmann als Vorsitzende kämpft die Linken-Gruppe im Bundestag auch um das Überleben der Partei
Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.
Exklusiv · Eineinhalb Jahre hat eine Enquete-Kommission über den Afghanistan-Einsatz beraten. In dieser Woche legt sie dem Bundestag einen 335-seitigen Zwischenbericht vor. Dieser schildert, warum genau die Militärmission des Westens nach 20 Jahren scheiterte.
Politische Bildung für junge Menschen und ein Blick auf Wahlen des Europäischen Parlaments -– die Volkshochschule Monheim bietet in diesem Monat zwei unterschiedliche Politik-Vorträge an.
Interview · Der Bundesgesundheitsminister über die Krankenhausreform, voraussichtliche Klagen gegen die Cannabis-Legalisierung – und ob er noch einmal in einer Ampel regieren will.
Minister Karl Lauterbach tritt im Interview mit unserer Redaktion der Kritik an der Bundesregierung entgegen und wirbt für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl für eine Neuauflage. Mit Blick auf die Cannabis-Legalisierung rechnet der SPD-Politiker mit Verfassungsklagen.
CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.
Am Duisburger Landfermann-Gymnasium stellte sich die Bundestagspräsidentin Fragen der Schüler. Dabei ging es um die Rolle von Social-Media in der Politik und Hass im Netz. Bei ihrem Auftritt machte sie auch eine ungewöhnliche Ankündigung.
Nach langen Diskussionen will die Koalition eine kontrollierte Freigabe von Cannabis demnächst im Parlament besiegeln. Die Union bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung.
Donald Trump will Nato-Mitgliedern, die nicht dauerhaft zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, den Beistand der Nato aufkündigen. Das hat in Deutschland eine Debatte über die Bundeswehr-Finanzierung ausgelöst.
Hass und Gewalt im Internet. Viele Nutzer und Nutzerinnen werden im Netz beleidigt und bedroht. Die Folge: Sie ziehen sich mehr und mehr zurück. Ministerin Paus will deshalb strengere gesetzliche Vorgaben.
Viel wurde nach den tödlichen Unfällen an der Bahnlinie über die Sicherheit gesprochen. Es folgte einige Maßnahmen - doch nicht alle kommen gut an. Nun will die CDU bei einem Info-Abend mit Bernd Reuther den Stand der Dinge aufarbeiten.
Das Zittern hat ein Ende. Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wird das Bergische Städtedreieck auch in Zukunft in der Berlin vertreten. Der Grund: Seine CDU holte bei der Teil-Nachwahl in Berlin am Sonntag genügend Stimmen, so dass das Überhangmandat von Hardt nicht wegfällt.
Interview · Sebastian Fiedler ist SPD-Abgeordneter und Kriminalbeamter. Er will im Bundestag die Cannabis-Freigabe ablehnen. Wie viele andere offenbar auch. Fiedler sieht „schwere Fehler“, der vorliegende Plan entkriminalisiere Dealer.
Update · Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen.
Bei Wiederholungswahlen dürfen Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen. Für die AfD trat formell Birgit Malsack-Winkemann wieder an - die unter Rechtsterror-Verdacht steht.
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Ein Wachstumspaket soll angesichts der Konjunkturflaute Firmen entlasten. Nach einer Blockade im Bundesrat gibt es nun einen Durchbruch – so sehen es Ampel-Politiker. Doch die Union stellt eine Bedingung.
Die Bundestagswahl wird in Teilen von Berlin am Sonntag wiederholt. Die Auswirkungen sind überschaubar. Aus den Pannen von 2021 sollen aber für künftige Urnengänge Konsequenzen gezogen werden.
Wer sich bei der Jugendorganisation der AfD engagiert, soll die Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn angeben: Diese Aufforderung richtet der Militärische Abschirmdienst an die Bundeswehr – und erinnert noch einmal an die Soldatenpflicht.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußert sich dazu.
Interview · Der FDP-Fraktionschef über die Entlastung der Wirtschaft, seinen Ärger über die Schuldenbremsen-Debatte und warum er Kritik an der Rolle seiner Partei in der Ampel-Koalition gut aushalten kann.
Auch Prinz Frank III., Prinzessin Anja und Bauer Jens sind als Dabringhausener Dreigestirn im Kreishaus beim Tollitäten-Empfang dabei. Ebenso Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück.
Meinung · Filmschaffende und Kulturfans protestieren gegen die Entscheidung, dass AfD-Politiker Tickets zur Eröffnung der Berlinale bekommen. Warum das der doppelt falsche Weg ist.
In der Ampelkoalition werden zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundlegende Unterschiede über den weiteren wirtschaftspolitischen Regierungskurs offenbar. Kanzler Olaf Scholz kann die neue Kontroverse bisher noch nicht in vernünftige Bahnen lenken.
Exklusiv · Die Zeit drängt. Im Juni startet die Fußball-EM. Nun äußert die Union Zweifel an den Vorbereitungen und sorgt sich um die Stimmung im Land. Innenministerin Faeser und DFB-Präsident Neuendorf widersprechen. Und die SPD sagt, ein Sommermärchen lasse sich nicht verordnen.
Gerade die drohende Krankenhausschließung in Hilden und die beiden vollzogenen in Haan und Solingen dürften viele Menschen sensibilisiert haben: Vor welchen Herausforderungen steht hierzulande das Gesundheitswesen? Der Bundestagsabgeordnete Klaus Wieder sucht Antworten.
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen, Kooperationswillen schon.
Prominenten Besuch aus Berlin hatte die Leverkusener CDU im Opladener Probierwerk. An dem Abend ging es vor allem um Wirtschaftsfragen.
Wirtschaftsminister Habeck schlägt ein Sondervermögen für Unternehmen vor. Dem erteilt Finanzminister Lindner zwar eine Absage, der Vorschlag sei aber eine „Einladung, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.“
Der Umbau im Verteidigungsressort hat intern für viel Kritik gesorgt. Zugleich darf sich Minister Pistorius (SPD) über Zustimmung von unerwarteter Seite freuen.
In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Umfragen macht sich das mittlerweile bemerkbar: Die AfD muss sinkende Zustimmungswerte hinnehmen, demokratische Parteien der politischen Mitte verzeichnen teils leichte Zuwächse.
Von den Sparzwängen der Bundesregierung wird auch die Bahn nicht verschont. Nun sollen Neubauprojekte im Netz auf den Prüfstand. Doch das halten nicht alle für eine gute Idee.
In NRW haben 2022 besonders viele Menschen einen deutschen Pass erhalten. Die Wartezeiten waren dabei oft kürzer als früher, die doppelte Staatsbürgerschaft wird häufiger. Wie die Integrationsministerin die Sache sieht und weshalb aus der CDU Warnungen kommen.
Die Zeiten, in denen alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, sind vorbei. Zwei sind diesmal unerwünscht, ebenso wie die Regierungen zweier Länder.
Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD. Die Proteste gehen weiter – auch mit einer besonderen Aktion am Reichstagsgebäude in Berlin.
Analyse · „Mimose“, Mann mit „Glaskinn“ und „Feigheit“ - so lauteten nur einige Attacken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages. In der Union ist man empört. Und die SPD legt nach.
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein. Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent.
Monatelang rangen Ampel-Vertreter um die Inhalte der geplanten Cannabis-Reform. Zuletzt hatte es insbesondere von SPD-Innenpolitikern weitere Bedenken gegeben. Die sind mit der Einigung nicht vom Tisch – doch die Ampel-Fraktionsspitzen wollen jetzt die Legalisierung trotzdem durchsetzen.
Der Bundestag erkennt die bislang fraktionslosen Abgeordneten von Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht als parlamentarische Gruppen an. Doch Linke und BSW ärgern sich darüber, dass unter anderem ihre Kontrollrechte als Opposition beschnitten werden
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller eingebürgert werden. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.
Der Bundestag hat fünf reguläre Fraktionen - und nun zwei neue Gruppen: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. An einem Punkt üben sie laute Kritik.
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
SPD, Grüne und FDP hatten sich schon im November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
Die Ampel berät letzte Details für den Bundeshaushalt 2024. Daran kritisiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, dass der Staat weiterhin klimaschädliches Verhalten fördert – nicht nur bei den Bauern.
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Die Fronten im Bundestag sind verhärtet. Das zeigt sich einmal mehr bei der Debatte über den Etat des Wirtschaftsministers für 2024. Robert Habeck bringt einen neuen Sondertopf ins Spiel, um „strukturelle Probleme“ zu lösen. Doch dafür bräuchte er die Union, die bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Und auch beim Koalitionspartner stößt Habeck mit seiner Idee auf wenig Gegenliebe.
Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens ein riesiges Haushaltsloch. Auch Ampel-Haushaltspolitiker sehen nun den Finanzminister in der Pflicht – und warnen vor Denkverboten.
Exklusiv · Der Auftritt von Kanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz wirkt nach. Der Unmut in der Union ist groß – Scholz habe nicht nur das Tischtuch zerschnitten, „sondern den ganzen Tisch zersägt“.
Meinung · Die Linksfraktion im Bundestag hat sich nach ihrer Spaltung Ende 2023 aufgelöst. Nun wollen 28 Linken-Abgeordnete als Gruppe weitermachen. Ihre Rechte legt die Parlamentsmehrheit fest. Und einiges schmeckt der kleinen Oppositionsgruppe nicht.
Eigentlich sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat abschließend beraten werden, doch die Union stellt sich quer. Christoph Meyer von der FDP wirft CDU und CSU vor, sie ziele nur auf den „billigen Effekt“.
Seit Dezember gibt es die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr. Am Freitag sollen zwei neue Gruppen anerkannt werden: Eine größere, die den Namen Linke trägt. Und eine kleinere mit dem Namen BSW, also Bündnis Sahra Wagenknecht. Ärger gibt es um die künftigen Fragerechte.
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 nach hinten verschieben.
Erneut protestieren Landwirte in Sachsen-Anhalt. In der Nacht eskaliert eine Protestaktion in Magdeburg. Auch vor der EU-Zentrale in Brüssel sind sie aktiv.
19 Jahre lang sahen Millionen in Deutschlands Wohnzimmern zu, wie Judith Rakers gute und schlechte Nachrichten im Fernsehen verlas. Jetzt hörte die ARD-„Tagesschau“-Sprecherin auf.
Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche UN-Mitarbeiter in die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 verwickelt waren, haben viele Länder dem UN-Palästinenserhilfswerk das Geld gestrichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält bis auf weiteres an dieser Entscheidung fest.
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Verfassungsschutzes – und wird nun von eben dem genau beobachtet. Es liegen Hinweise vor, die ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Das ist der Stand.
Nach der hitzigen Generaldebatte im Bundestag meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort – der „Ampel-Spuk“ solle beendet werden. Der neue Haushalt ist für sie „nicht sozial“.
Ein Schlagabtausch sollte es werden. Doch im Bundestag erlebt man bei der Generaldebatte eine verkehrte Welt. Der Kanzler attackiert den Oppositionsführer hart - der wiederum macht auf soften Staatsmann. Ein klarer Punktsieg für Olaf Scholz.
„Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“ – harte Worte von Friedrich Merz an den Kanzler. Aber auch Olaf Scholz teilt aus. Die Generaldebatte im Bundestag nimmt Fahrt auf.
Meinung · Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Aber wie? Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch hat Aufschluss darüber gegeben.
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus haben die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Sportjournalist Marcel Reif als Sohn eines Überlebenden zu mehr Menschlichkeit und Widerspruch gegen Rassismus aufgerufen. Ihre Erinnerungen waren ergreifend und sind ein Auftrag an die heutige Gesellschaft. Im Parlament flossen Tränen.
Interview · Zum Ende seiner politischen Karriere geht Gregor Gysi noch einmal auf große Lesereise. In Duisburg und anderen Städten in NRW erzählt der 76-Jährige auf der Bühne aus seinem Leben. Ein Gespräch über die Krise der Linkspartei, die letzten Tage der SED – und das Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.
Im Berliner Regierungsviertel haben mehrere Dutzend Menschen am Dienstagvormittag für die Einführung eines Klimagelds demonstriert – in der Spree.