Bundestrojaner

NRW-Piraten arbeiten mit der Linkspartei zusammen

Düsseldorf (hüw). In der Debatte um den sogenannten Staatstrojaner hat die NRW-Piratenpartei (2900 Mitglieder) Informationen an die Linkspartei weitergegeben. Dies berichteten Piratenchef Michele Marsching und sein Stellvertreter Kai Schmalenbach vor Journalisten in Düsseldorf. Sie kritisierten, dass das NRW-Innenministerium bislang ihre Frage zum Einsatz dieser Spähsoftware nicht beantwortet habe. Die Piraten wollten größtmögliche Transparenz. Auch Kabinettsprotokolle sollten veröffentlicht werden. mehr