Bundesverfassungsgericht
Persönlich

Alice Weidel . . . hat Ärger wegen angeblicher E-Mail

Die E-Mail, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am 24. Februar 2013 an einen damaligen Bekannten geschickt haben soll, hat es in sich - sprachlich, vor allem aber inhaltlich. Über die Bundesregierung heißt es darin wörtlich: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte", die die Aufgabe hätten, das deutsche Volk kleinzuhalten, "indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen". Deutschland sei nicht souverän und die Justiz bis zum Bundesverfassungsgericht korrumpiert. mehr

Persönlich

Josef Christ . . . geht für die CDU nach Karlsruhe

Wie man Richter am Bundesverfassungsgericht wird, war jahrzehntelang in etwa ebenso durchsichtig wie der Weg auf den Stuhl Petri - nämlich überhaupt nicht. Nach einer kleineren Reform im Jahr 2015 muss der Bundestag die Kandidaten für eines der 16 höchsten in Deutschland zu vergebenden Richterämter nicht mehr im gemütlichen Richterwahlausschuss, sondern im Plenum wählen. Am Dienstag wird dies anlässlich einer außerordentlichen Sitzung zur Bilanz der Legislaturperiode zum ersten Mal geschehen. Auf Vorschlag der CDU gewählt werden soll: Josef Christ, Jahrgang 1956, aufgewachsen am Bodensee, bislang Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. mehr

Berlin

Verfassungsgericht lässt Anleihekäufe der EZB überprüfen

Rückschlag für die Europäische Zentralbank (EZB): Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Bedenken gegen ein Anleihe-Kaufprogramm der EZB geäußert. Vor einem Urteil über Verfassungsbeschwerden schalten die Karlsruher Richter nun den Europäischen Gerichtshof ein. Er soll prüfen, ob die EZB mit ihrem Anti-Krisen-Kurs eine verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Karlsruhe sieht dafür Anhaltspunkte. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 monatlich Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro. Insgesamt hat sie bereits über zwei Billionen Euro ausgegeben. Die Karlsruher Richter könnten die Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen untersagen. mehr