Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe

Bald drittes Geschlecht im Geburtenregister

Neben "männlich" und "weiblich" muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht bis Ende 2018 ändern. Geklagt hatte Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit einem atypischen Chromosomensatz. Schätzungen gehen von mindestens 80.000 intersexuellen Menschen in Deutschland aus. Seit 2013 besteht die Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht nicht eindeutig ist. Dadurch wird nach Ansicht der Richter aber nicht abgebildet, dass sich die Betroffenen nicht als geschlechtslos begreifen, sondern ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich haben. mehr

Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten

Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten nicht ausreichend nachgekommen. Sie habe die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt. Geklagt hatten die Grünen, die 2010 Auskunft von der Bundesregierung zu Zugverspätungen haben wollten. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung könne das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Regierung hatte Fragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Sie hatte das mit Verschwiegenheitspflichten begründet. Die Regierung habe damit die Grenzen ihrer Antwortpflicht verkannt, so die Richter. mehr