Bundesverfassungsgericht
Berlin

Verfassungsgericht lässt Anleihekäufe der EZB überprüfen

Rückschlag für die Europäische Zentralbank (EZB): Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Bedenken gegen ein Anleihe-Kaufprogramm der EZB geäußert. Vor einem Urteil über Verfassungsbeschwerden schalten die Karlsruher Richter nun den Europäischen Gerichtshof ein. Er soll prüfen, ob die EZB mit ihrem Anti-Krisen-Kurs eine verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Karlsruhe sieht dafür Anhaltspunkte. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 monatlich Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro. Insgesamt hat sie bereits über zwei Billionen Euro ausgegeben. Die Karlsruher Richter könnten die Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen untersagen. mehr

Neuss

Jörg Geerlings will Gefährder zügig abschieben

In NRW waren Ende 2016 insgesamt 211 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft. Der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Personen schneller abzuschieben. Das Bundesverfassungsgericht entschied diese Woche, dass die Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnungen gegen "Gefährder" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Wir müssen wir in NRW die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig für diesen Personenkreis einsetzen", sagt Geerlings. mehr