Die Fraktionen machten mit Anträgen an den Rat Abfallvermeidung, Wohnbauförderung, Bekämpfung von illegalen Steingärten aber auch die Lebensmittel-Versorgung in ländlichen Ortsteilen zum Thema. Was wurde erreicht?
Nicht viele Bürgeranträge schaffen es in die nächste Runde. Der von Heinz-Günter Faes schon: Die Verwaltung wird die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen prüfen.
Bei einer Veranstaltung der Senioren Union hatten interessierte Hückelhovener das Rathaus besucht. Bernd Jansen erzählt, warum vor allem das Rathausquartier wichtig sei.
Wenige Tage bevor der Stadtrat über den Bürgerantrag berät, schaltet sich die IHK ein: Sie kritisiert die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Viele Argumente sprächen dagegen.
In Grevenbroich soll eine kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-Verpackungen eingeführt werden. Das fordert ein Bürger in einem Antrag für den Hauptausschuss. Grüne, SPD und Mein GV unterstützen dieses Begehren: Sie fordern die Stadtverwaltung zu einer sorgfältigen Prüfung auf.
Die Chancen, dass der Bürgerantrag eines Nievenheimers durchkommt und damit in Dormagen eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackung („to go“) erhoben wird, stehen gut.
Im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau der L364n gestoppt. Dagegen hatte das Land NRW Revison eingelegt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.
Das Verbot des Salafisten-Vereins Ansaar International ist rechtmäßig. Der Verein habe terroristische Vereinigungen unterstützt, begründete das Bundesverwaltungsgericht am Montag in Leipzig seine Entscheidung.
Die Klage des BUND würde den Lückenschluss nicht gefährden, so die Kreisgrünen. Dennoch müsse der Hochwasserschutz berücksichtigt werden.
„Wir begrüßen grundsätzlich, dass das Straßenverkehrsgesetz angepasst wird und wir als Kommune mehr Flexibilität bei der Verkehrsraumplanung erhalten könnten“, betont Oberbürgermeister Frank Meyer.
Mit einer örtlichen Verbrauchssteuer für so genannte „Takeaway“-Verpackungen möchte ein Radevormwalder Bürger etwas gegen das hohe Abfallaufkommen tun.
Die Umweltschutzorganisation BUND klagt erneut gegen die A44. Deshalb warf ihr Landrat Hendele vor, man wolle das Projekt torpedieren. Nun folgt die Replik der Umweltschützer.
BGL, Grüne und SPD wollten weiter gegen die Pipeline vorgehen. Die anderen Fraktionen in Langenfeld lehnen einen Antrag auf Berufung, der wenig Erfolg verspricht, ab.
Die Umweltschutzorganisation BUND klagt erneut gegen die A44. Das trug ihr den Vorwurf ein, man wolle das Projekt torpedieren. Nun melden sich die Kläger mit einer Replik.
Mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts wollen Gegner das geplante Terminal für Flüssigerdgas auf Rügen stoppen. Die Ostsee sei kein Ort für eine „großflächige Industrieregion“.
Im Zusammenhang mit dem geplanten und im Mai genehmigten Lückenschluss der A44 hat der BUND Klage eingelegt. Die Umweltschutzorganisation bezweifelt, dass die Entwässerung ausreicht.
Zankäpfel bleiben Hochwasserschutz und Entwässerung. Zu befinden hat nun letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Offen ist, ob und wie sich der Autobahnbau weiter verzögert.
CDU und Grüne haben entschieden, wie sie mit dem Beschluss für deutlich steigende Preise fürs Anwohnerparken in Düsseldorf umgehen wollen. Denn das Modell steht nach einem Gerichtsurteil in Frage. Für die Umsetzung könnte jetzt eine andere Stadt Vorbild sein.
Die Rechtsstreitigkeiten über den Bau und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld haben eine lange Geschichte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg gekippt. Das wirkt sich auch auf das Gebührenkonzept aus, das SPD, Grüne und FDP für Mönchengladbach erarbeiten. Was die Parteien planen und wie es weitergeht.
Nach dem Pflicht-Entscheid im Rat: Warum die Stadt eine Steuersatzung einführte, die letztlich kein Geld in die Stadtkasse brachte.
Im Herbst sollen die Arbeiten für den Hochwasserschutz rund um die Ortslage in Düsseldorf-Himmelgeist starten. Der Bau des letzten fehlenden Stückes für einen funktionierender Hochwasserschutz im Himmelgeister Rheinbogen ist aber in weite Ferne gerückt.
Analyse · Autobahnanbindung und Energiekonzept – mit dieser doppelten Botschaft macht die Stadt auf ihren Innovationspark neugierig. Welche Fragen beantwortet werden.
2018 rückte die Polizei im Hambacher Forst vor und räumte die Baumhäuser der Aktivisten. Der Besitzer eines Baumhauses klagte dagegen und war am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam jetzt zu einer anderen Einschätzung.
2018 rückte die Polizei im Hambacher Forst vor und räumte die Baumhäuser der Aktivisten. Der Besitzer eines Baumhauses klagte dagegen und war am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam jetzt zu einer anderen Einschätzung.
Das Parkraumkonzept der Stadt Neuss ist gut ein Jahr alt, trotzdem soll es am Freitag (16. Juni) per Dringlichkeitsantrag den Stadtrat beschäftigen. Die Sachlage.
Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung der Stadt Düsseldorf im Oktober ausgebremst, den Großmarkt an der Ulmenstraße aufzulösen. Doch nun gibt die nächste Instanz der Stadt doch Recht. Was das bedeutet und wie das Oberverwaltungsgericht es begründet.
Das Bundesverwaltungsgericht hält die erhöhten Gebühren für das Anwohnerparken in Freiburg für nicht rechtens. Die vielleicht folgenreiche Entscheidung wird auch in NRW-Kommunen interessiert verfolgt – einige Städte haben ihre Tarife schon erhöht, andere wollen folgen.
Ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht Leipzig zum Gebührenmodell für Anwohnerparkausweise in Freiburg hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Stadt Neuss. Was das für die Autobesitzer bedeuten könnte.
Freiburg hatte die Kosten für einen Anwohnerparkausweis von 30 auf 360 Euro erhöht. Ein FDP-Stadtrat hat dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Allerdings hauptsächlich aufgrund von Formalitäten.
Das jüngste Treffen zwischen Planungsfirma und einer Leverkusener Delegation brachte wenig Hoffnungsvolles. Die Initiative „Lev kontra Raststätte“ wehrt sich weiter. Auch der Rastplatz gehört zu dem Kanon an Autobahnprojekten, gegen die die Kampagne „Keinen Meter mehr“ der Stadt gerichtet ist.
Die Gewerkschaft Verdi scheitert in Münster mit dem Versuch, die nordrhein-westfälische Sonderregelung für die Büchereien zu kippen. Unterdessen braut sich ein neuer Streit um Ladenöffnungen zusammen.
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und eine Klage von Verdi damit abgewiesen. Die Details.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Mann aus Gütersloh aus charakterlichen Gründen die Übernahme in den Polizeidienst zu Recht verweigert. Vorausgegangen war ein zehn Jahre langer Streit.
Ein Kind erhält wegen seines Vaters die deutsche Staatsbürgerschaft. Später kommt jedoch heraus, dass er gar nicht der Vater ist. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hat jetzt in dem komplexen Fall entschieden.
Ein Ausländer kann nicht ausgewiesen werden, wenn er noch nie in Deutschland war. Ein Iraker hatte geklagt und nun vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen.
Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.
Der Deutsche Städtetag hat seine Forderung nach einem kommunalen Vorkaufsrecht untermauert, um mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzen zu können. Denn die Wohnungsnot ist groß.
Bei der Stadt Neuss sind insgesamt 1001 Widersprüche gegen die Höhe der Schmutzwassergebühr eingegangen, 730 davon fristgerecht. Wie der Kämmerer damit umgeht.
Karl Wilhelm Bergfeld tritt für die beiden alternativen Standorte für den in Haspelrath geplanten Mobilfunkmast ein, die am Rande bzw außerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegen.
Die Bezirksregierung fordert unerwartet ein Klima-Gutachten für das Bauprojekt des Autobahnanschlusses Delrath. Jetzt gibt es Kritik, weil der Rhein-Kreis Neuss dafür einen Verkehrsgutachter beauftragen will.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz könne nicht die Überprüfung der kompletten Planfeststellung verlangen, da er den grundlegenden Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 nicht angegriffen habe, teilte das Gericht mit. Eine Berufung beim OVG ist möglich.
Beim Regionalforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) forderten Vertreter aus der Wirtschaft Impulse für die Innenstädte. Wie die aussehen könnten, skizzierten Stadtplaner und Wirtschaftsförderer. Aber es ging auch um Steuererhöhungen.
Update · „Migration tötet!“ war 2019 im Europawahlkampf auf Plakaten der NPD in Mönchengladbach zu lesen. Die Stadt verbot die Wahlwerbung, die Partei ging seither dagegen vor. Zweimal gaben Gerichte der Stadt bereits Recht, nun folgte die höchstrichterliche Entscheidung in Leipzig.
Gäste aus Politik und Wirtschaft erneuerten bei „IHK vor Ort“ an der Angertalbrücke ihre Forderung: Die A 44 müsse schnellstmöglich fertig werden. Suche nach Perspektiven.
Politik und Wirtschaft fordern bei „IHK vor Ort“: Die A 44 muss rasch fertig werden. Denn heute werden lange Umwege erforderlich. Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium sehen das Land NRW in der Verantwortung.
Auf der Mercatorinsel in Ruhrort soll eine weitere Logistikhalle entstehen. Allerdings will man bei duisport eine ähnliche Diskussion wie bei der Halle vor „Tiger & Turtle“ verhindern. Wie das gelingen soll.
Ein ganzes Bündel von Steuererhöhungen hat der Stadtrat jetzt beschlossen. Neben Grund- und Gewerbesteuer geht es auch um Hunde. Aber es gibt auch Positives.
Der Streit um ein durch die Stadt verbotenes Wahlplakat der rechtsextremen Partei zur Europawahl 2019 geht vor das Bundesverwaltungsgericht. Was auf dem Plakat zu sehen war und wie die ersten Instanzen entschieden haben.
Der Rat soll im Mai nicht nur über die Outletidee des Investors, sondern auch über die Pläne abstimmen, die Bürger über Monate gemeinsam für Lennep entwickelten, regt Ratsherr Roland Kirchner an. Die Stadt reagiert zurückhaltend.
Stadtverwaltung und Rat haben für zwei Termine im März und April jetzt grünes Licht gegeben – trotz der Bedenken der Gewerkschaft.
Düsseldorf kämpft vor dem Oberverwaltungsgericht dafür, weiterhin Autoposer mit Zwangsgeldandrohungen aus der Stadt halten zu können. Sie geht auch jetzt gegen die auffälligen Autofahrer vor.
Die Unternehmerfamilie Dommermuth will ein Outlet-Center mit 18.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in Lennep errichten. Die Pläne haben auch den ursprünglichen DOC-Investor McArthurGlen wieder an den Start gebracht.
Acht Sonntagsöffnungen wurden beantragt, die meisten fielen bisher aber durch. Welche genehmigt werden sollen, und was Verdi und das Bistum davon halten.
Der Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland. Womöglich entpuppt es sich als dünnes Eis.
Ist eine Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen zulässig oder nicht? Über die sogenannten Thermofenster streiten Umweltschützer und Autobauer seit Langem. Nun hat das Verwaltungsgericht in Schleswig sein Urteil in einem Fall verkündet.
Mit einer Mahnwache haben die Gegner der umstrittenen CO-Pipeline ihren Willen bekundet, weiter gegen die Giftgas-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen zu kämpfen.
Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.
Die rechtswidrige Beteiligung der NEW am Elektroauto Sven kostete den Steuerzahler indirekt eine siebenstellige Summe. Wie kam es zu dem umstrittenen Investment? Aufklärung könnte eine bislang geheime Aktennotiz geben. Doch da gibt‘s ein Aber.
Exklusiv · Der Kauf der Anteile an dem Elektroauto durch die NEW war laut Bezirksregierung rechtswidrig. Sah das die Stadt schon vor dem Investment auch so? Aufklärung könnte eine Aktennotiz geben, um deren Geheimhaltung Rathaus und Politiker ringen.
Meinung · Mit ihrem Vorschlag für eine Nutzung der Alten Feuerwache bringt die „Allianz für Lennep“ frischen Wind in die Debatte um die Zukunft des Stadtteils.
Die Bauarbeiten haben 2020 begonnen. Die Brücke über den Nordstern, die besonders kritisiert wurde, ist schon fertiggestellt. Das Gericht gibt mehrere Gründe an, warum das rechtens ist.
Ein seit über zehn Jahren dauernder juristischer Streit um das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen ist beendet. Und das mit einer Überraschung.
Das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen ist seit Jahren am Netz. Umweltschützer kritisieren den Ausstoß von Schadstoffen und die Folgen für die Umgebung. Erneut beschäftigen sich die obersten NRW-Verwaltungsrichter mit dem Bau.
Erneut beschäftigt sich das NRW-Oberverwaltungsgericht mit dem Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen. Das ist bereits seit Jahren im Betrieb, Umweltschützer greifen dennoch weiter die Genehmigungen an. Worüber jetzt gestritten wird.
Der Verleiher „Bolt“ hat sein Interesse an einer Ausweitung seines Angebotes aufs Haaner Stadtgebiet erneuert. Die Stadtverwaltung möchte ein Konzept erstellen.
Der Düsseldorfer Konzern muss ausgerechnet das umstrittene Kohlekraftwerk loswerden, das aktuell mal wieder beklagt wird. Die EU verlangt dies und andere Verkäufe im Gegenzug zur Verstaatlichung. Was bedeutet das für Uniper? Der Betriebsrat mahnt.
Die geplante Landstraße als Ortsumgehung für Hückelhoven und Doveren dürfe aus Umwelt- und Klimaschutzgründen nicht gebaut werden, sagen die Grünen im Kreis Heinsberg.
Eigentlich wollte die Stadt ein neues Gewerbegebiet rund um das frühere Rosenkaimer-Gelände ausweisen. Ein Urteil machte dem aber einen Strich durch die Rechnung. Nun soll nur noch eine neue Straße zwischen Hoch- und Moltkestraße gebaut werden.
Es musste ganz schnell gehen: Per Twitter wollte der Einsatzleiter der Duisburger Polizei vor einem Stau bei den Einlasskontrollen bei einem Fußballspiel der 3. Liga warnen. Dabei schossen die Presse-Beamten nach einem Gerichtsurteil aber übers Ziel hinaus.
Bürgerbüro, Infotheke und IT-Sicherheit sollen gestärkt werden. Außerdem muss sich die Verwaltung für Pflichtaufgaben rüsten, die vom Land oder Bund an die Kommunen delegiert werden. Auch die Feuerwehr wird aufgestockt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
Nach dem Scheitern der Hilfe für die Bergretter in Berlin melden sich die Parteien zu Wort. Nur die Grünen nicht. Es geht um Gleisbau-Pläne der Bahn in Elten, die auch der Nabu verhindern will. Langwierige Klagen vor den höchsten Gerichten könnten bevorstehen.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Enttäuschung bei den Unterlegenen.
Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen von der Stadt Viersen Briefe mit den neuen Abschlagszahlungen fürs Abwasser. Was sie jetzt tun sollten — und was nicht.
Der Anwalt Robert Hotstegs ist auf der Suche nach der ehemaligen Bundesdisziplinarkammer, die bis 1967 in Düsseldorf saß. Von der gibt es kaum Spuren – wohl auch, weil die Richter mithalfen, NS-Verbrechen zu vertuschen.
Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen – diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt?
Nach Angaben eines Medienberichts soll das Asylverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Unter anderem soll die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus nach drei Jahren gestrichen werden.
Die Stadt Düsseldorf hat einen Prozess verloren, weil sie Autoposern Zwangsgelder in Höhe von 5000 Euro androht. Wie sie jetzt damit umgeht, sagt Ordnungsdezernent Christian Zaum.
An der Ortsumgehung von Kevelaer zur Autobahn wird bereits eifrig gearbeitet. Daher sah mancher mit Sorge, dass noch immer eine Klage gegen das Projekt lief.
Rat billigt die 2,3 Millionen-Euro-Lösung an der Willettstraße. Ab 1. Januar 2023 zahlen Anwohner 70 Euro für Parkausweise.
Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.
Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine eigenen Sanktionen erfinden.
Ein 22-Jähriger aus Willich hat beim Verwaltungsgericht gegen ein mögliches Zwangsgeld der Stadt Düsseldorf wegen Autoposens geklagt und gewonnen. Grund: Die Stadt dürfe keine Sanktionen erfinden. Mit aufheulendem Motor und durchdrehenden Reifen war er einem Polizisten in Düsseldorf aufgefallen.
Ein junger Mann ist in Neuss mit seinem Fahrrad in einen parkenden Pkw gefahren. Im Krankenhaus musste er nicht nur seine Wunden behandeln lassen, sondern auch einen Alkoholtest machen.
Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit der Ortsumgehung von Kevelaer. Es geht noch um eine Klage. Die Frage ist, ob eine Revision zugelassen wird. Dann würde das Verfahren neu aufgerollt.
Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat das Land NRW bei seinen Rückforderungen einen gewaltigen Dämpfer erlitten. Geld bekommen können aber nur die, die rechtzeitig geklagt haben.
Ein Polizist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt, weil er seine ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht auf seine Dienstzeiten anrechnen lassen durfte. Das Gericht wies die Klage ab.
Im Streit um Zugang zu Informationen eines Kontrollgremiums hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ jetzt einen weiteren Erfolg erzielt. Worum geht es?