Exklusiv · Das wäre ein dicker Brocken: Die CDU plant eine Föderalismusreform und will den milliardenschweren Länderfinanzausgleich reformieren. Das geht aus dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hervor. Freuen dürfte sich einer darüber: CSU-Chef Markus Söder.
TV-Moderator Markus Lanz hat mit der gleichnamigen Sendung im ZDF-Abendprogramm eine Erfolgsshow geschaffen. Hier erfahren Sie immer kurz vor der Sendung, wer seine Gäste sind.
Der Kulturbereich der Stadt Kaarst muss in diesem Jahr 50.000 Euro einsparen, für das kommende Jahr steht eine noch größere Summe im Raum. Auf Einladung des Vereins Kulturforum Kaarst haben Kulturschaffende am Mittwoch über die finanziellen Einschnitte diskutiert und nach Lösungen gesucht.
Die CDU stößt im Alpener Rat mit ihrem Antrag auf Dialog im Grundwasser-Konflikt auf Widerstand. Die Grünen richten den Blick auf juristische Schritte.
Bei der Frage, wie am künftigen Bildungszentrum „Am Kreuz“ der Hol- und Bringverkehr geführt werden soll, ist die Politik weiter gespalten. Der Vertreter der Assmann-Gruppe warnt, das ganze Bauvorhaben könnte so verzögert werden.
Meinung · Es ist keine Freiheit, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich selbst aussuchen können, ob sie sich weiterbilden. Es ist Vernachlässigung. Die Reform des verkrusteten Systems ist klug und gut – nur schade, dass es 20 Jahre brauchte, das anzugehen.
Die CDU begrüßt, dass die Stadt die Pläne für die geplante Wohnanlage für Geflüchtete verändern will. Die Sanierung des Bahnhofsgebäudes müsse über das Vertragswerk gesichert werden.
Die „Meistermacher“ sollen Ehrenbürger werden, so schlägt es Oberbürgermeister Uwe Richrath dem Stadtrat vor. Doch aus der Politik kommt nun auch Kritik.
Unter anderem, weil sie geänderte Schließzeiten der Notunterkunft am Herzogenring als ungerecht empfinden, haben vier Wohnungslose das Gespräch mit Wesels CDU-Fraktionschef Jürgen Linz gesucht. Der will sich kümmern.
Die CDU Ratingen Mitte traf sich zur Mitgliederversammlung, um die letzten zwei Jahre Revue passieren zu lassen und einen Vorstand zu wählen.
Moderatorin Sandra Maischberger diskutiert in ihrer Talkshow zweimal pro Woche mit ausgewählten Gästen aus Politik und Gesellschaft über aktuelle Themen. Hier erfahren Sie stets, wer in der Sendung zu Gast ist.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Ehemaliger Karnevalsprinz, früheres Stadtratsmitglied, Ehrenpräsident der Musketiere – Eddy Blum war eine echte Hildener Persönlichkeit. Jetzt ist er gestorben, teilt seine Karnevalsgesellschaft mit.
Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt: Wäre im April schon Bundestagswahl, würden die Grünen lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.
Die Diskussion um den Nationalpark Reichswald wird zunehmend eine um die Windkraft. Zu unrecht, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Düllings. Man sei für einen Reichswald ohne Windkraft – und ohne Nationalpark.
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.
Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er hat die AfD schriftlich ermahnt. Was nun mit dem Video passieren soll.
Weil es bei Katjes seit Jahren gut läuft, erweitert der Süßwarenhersteller erneut. 27,7 Millionen Euro investiert das Unternehmen – worin genau, erfahren Sie hier.
Den Auftakt übernehmen die Kindergärten und Schulen. Für den 3. Juli dürfen sich gerne noch Firmen melden, die sich und ihre Ausbildungsmöglichkeiten vorstellen.
Seit mehr als zehn Jahren werden die 441 Bushaltestellen in Neuss gemäß dem „Leitfaden 2012: Barrierefreiheit im Straßenraum“ barrierefrei umgebaut – doch mit welchem Erfolg? Das hinterfragte die CDU und forderte einen aktuellen Sachstandsbericht. Die Zahlen im Überblick.
Die Produktion der F-35-Kampfjets soll 2025 in Weeze anlaufen. Rheinmetall-Ingenieure werden dazu nahe LA geschult. Hendrik Wüst sagt in Kalifornien, die Zeitenwende werde „sehr konkret“.
Die Willicher CDU fordert eine Aussage, wie die Stadt die Regeln des Cannabisgesetzes zu kontrollieren gedenke. Der Schutz der Jugend müsse Priorität haben, fordern die Christdemokraten.
Die Grünen werfen der CDU in der Sicherheitsdebatte „Populismus“ vor und nehmen OB Kurzbach vor Kritik in Schutz. Mehr Sicherheitskräfte in der City seien keine Lösung. Es brauche eine Fokussierung auf soziale Themen.
Die Sozialdemokraten wollen ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und fordern die anderen Fraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die SPD-Jugendorganisation erlebt einen Mitgliederzuwachs in Xanten und befasst sich damit, was jungen Menschen in der Stadt oder den Ortsteilen fehlt.
Die Landes-SPD zieht gegen die Schuldenbremse in den Kampf: Deutschland und NRW bräuchten Geld für Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Für mehr Einnahmen möchte die Partei außerdem neue Quellen erschließen.
Um aktuelle Schwerpunkte der Bundespolitik darzulegen und einzuschätzen, referierte Dr. Klaus Wiener, Bundestagsabgeordneter der CDU, unter dem Titel „Bericht aus Berlin“.
Im Kempener Westen soll in den nächsten Jahren ein großes Neubaugebiet entstehen. Aber auch in den kleineren Stadtteilen werden dringend mehr Wohnungen benötigt. In St. Hubert gibt es erste Projekte, in Tönisberg dagegen ist das nicht so einfach.
Der perfekte Platz für ein Foto: Auch Moers soll jetzt Selfie-Points bekommen – allerdings in einer Sparversion. Wo die ersten geplant sind.
Meinung · Die CDU versucht ihr Verhältnis zu Muslimen in Deutschland zu bestimmen – in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Eine kritisierte Formulierung will die Partei nun laut Medienberichten austauschen. Warum das gut ist, die Debatte aber in Teilen scheinheilig.
Der Bund reglementiert auch die Mannschaftskassen von Thekenklubs oder Kegelvereinen. NRW setzt sich für Erleichterungen ein - und ist damit nicht alleine.
Wie sinnvoll wäre ein Selfiespot in Düsseldorf? Die CDU will im Wirtschaftsausschuss mehr über die Möglichkeiten erfahren und verweist auf Vorbilder in Städten wie Palma und Amsterdam. Es gab jedoch auch schon Kritik an Selfie-Spots.
Die drei Ratsfrauen, die aus der CDU ausgetreten sind, wollen ihre Mandate behalten und arbeiten mit der FDP zusammen. CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber sieht das zwiegespalten.
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegte diesen Verdacht. Nun zieht der betroffene CDU-Mann aus Münster Konsequenzen.
Exklusiv · Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Die Zahl ist beeindruckend: Acht Prozent der Wahlberechtigten zur Europawahl sind Erstwähler, in Deutschland dürfen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen wählen. Die Stadt hat jetzt ein auf Jugendliche abgestimmtes Programm zur Information gestartet.
Einem Medienbericht zufolge ist das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden.
Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen nehmen zu und erschrecken angesichts ihrer Brutalität. Nun kritisiert die SPD NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und fordern mehr als nur polizeiliche Maßnahmen.
Exklusiv · Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ist nach ihrem Parteiaustritt der Werteunion beigetreten. Wie sie das begründet und welche Aufgabe sie übernehmen wird.
Der CDU sei es wichtig, dass Solvay beim Verkauf der Siedlung an der Winkelstraße darauf achtet, dass alle Mieter, die das möchten, in den Häusern wohnen bleiben können.
Die Fans in Leverkusen wollen die Xabi-Alonso-Allee. Politiker zeigen Verständnis. Doch gibt es ein bindendes Verbot des Stadtrats, Straßen nach Personen zu benennen.
Exklusiv · Der NRW-Arbeitsminister verlangt vom Bund, das Subunternehmertum bei den Paketboten und Kurierdiensten zu stoppen – so, wie es schon in der Fleischwirtschaft passiert ist. Munition liefert ein brisanter Bericht der Generalzolldirektion.
Analyse · Derzeit wird wieder besonders heftig über das Thema Abtreibung diskutiert. Es fallen Begriffe wie Gehsteigbelästigungen, Paragraf 218 oder Paragraf 219a. Worum geht es?
Wer muss zahlen, wenn Lehrer an Neusser Schulen neue Laptops oder iPads brauchen? Diese Frage treibt die CDU um. Denn zuletzt wurden diese Gerät mit Fördermitteln finanziert. Die Verwaltung weist die Zuständigkeit von sich.
Zum „Innenentwicklungskonzept Wohnen 2040“ wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung kein Beschluss gefasst. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Vertagung gestellt.
Die Eskalation der Gewalt verhindert einen geplanten Besuch. Minister Nathanael Liminski sprach am Sonntag direkt über das Handeln des Iran im Nahen Osten: Das Regime spiele eine unheilvolle Rolle in der ganzen Region.
Margret Bours-Thomessen und David Terlinden verstärken die Ratsfraktion der CDU Xanten. Beide passten „ausgezeichnet“ ins Team, sagen Jens Lieven und Pankraz Gasseling.
Beim Frühjahrsempfang der CDU Tönisvorst stand vor allem der Staatssekretär im Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Redner im Mittelpunkt.
Der neue Pächter Philipp Brand berichtet über die Veränderungen und Maßnahmen. Anfang Juni könnte der Badebetrieb starten. Der Hundestrand bleibt erhalten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst will die wirtschaftlichen Beziehungen von NRW in den USA stärken. Dafür hat er sich große Themen vorgenommen. Welche das sind.
Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärken, haben sich mehrere Bundespolitiker dafür ausgesprochen, Israel im Fall eines iranischen Angriffs zu unterstützen.
Am 9. Juni ist Europawahl. Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Europaschule haben Politiker, um sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19. April zu aktuellen Themen der Wahl zu befragen.
Dass es zum Haushalt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gibt, kommt nicht häufig vor. In Kaarst hat es nun aber einen gemeinsamen Beschluss von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG über zwei Maßnahmenpakete gegeben. Damit ist die Haushaltssicherung vorerst abgewendet.
Es geht um nicht weniger als den Schulfrieden in Neuss. Den sieht die SPD nämlich durch die CDU bedroht und will ihn durch eine erneute Beratung in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung wiederherstellen. Was heißt das für Eltern und Schüler?
In einem TV-Duell rechtfertigt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen Parole - und behauptet, dass die Telekom sie auch schon benutzt habe. Die widerspricht jedoch.
Die Skepsis war groß, als der CDU-Politiker Mario Voigt in ein Streitgespräch mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einwilligte. Es könnte nun ein Signal für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen sein.
Die FDP Kevelaer stellte den Antrag, die Stadt möge den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr etwas Gutes tun. Es entbrannte eine Diskussion darüber, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist.
Soll die Stadt den Veranstalter des Imageträgers und Publikumsmagneten Bierbörse Opladen bei der Grünpflege des Areals auf der Schusterinsel finanziell unterstützen? Im Bürger- und Umweltausschuss war die Politik sich darüber nicht einig.
Veranstalter eines „Palästina-Kongresses“ in Berlin klagen Israel und Deutschland an. Das sorgt für Widerspruch. Die Polizei startet einen Großeinsatz.
Vor drei Wochen gaben Carola Westerheide, Cordula Krücken und Elke Wölm bekannt, dass sie aus der CDU ausgetreten sind. Ihre Ratsmandate wollen sie behalten.
Immer wieder hat sich die Vereinigung der CDU mit dem Thema auseinandergesetzt. Welche Gäste dazu am Dienstag neben einer ehemalige NRW-Ministerin auf dem Podium sitzen.
Ein Reporter des TV-Senders Welt berichtet am Tag nach dem Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) vor dem Thüringer Landtag. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.
Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.
Der Bundestag hat nach monatelangem Ringen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geschaffen. In der Parlamentsdebatte warfen sich die Parteien gegenseitig Unfähigkeit und Unwillen vor.
Meinung · Wenn das TV-Duell zwischen dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke und CDU-Mann Mario Voigt etwas gezeigt hat, dann, dass man der Auseinandersetzung mit der AfD nicht aus dem Weg gehen darf. Nur so provoziert man sie auch zu Fehlern. Wie das Beispiel Höcke zeigt.
Spannung in der CDU: Die Mitglieder sind aufgerufen, am Montag eine Vorentscheidung für die Kommunalwahl 2025 zu treffen und Betreuer und Betreuerinnen für die Wahlkreise zu wählen.
Während die Christdemokraten den Mehrheitsbeschluss als guten Kompromiss bezeichnen, bemängelt die FDP die Personalkostenentwicklung – und bietet eine Wette um einen Karton Wein an.
Die Skepsis war vorher groß, nun wirkt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt nach seinem TV-Duell mit AfD-Mann Björn Höcke erleichtert. Einen Tag danach greift ein Mann plötzlich einen Journalisten an.
Der Marktplatz als Abkürzung? Das hat schon zu gefährlichen Situationen geführt. Deshalb setzt die Stadtverwaltung jetzt eine Idee der CDU um. Erst einmal zur Probe.
Die CDU bitte die Verwaltung, die Lage in Ratingen differenziert darzustellen. Die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt unterstützt die Forderungen der Organisatoren.
Mit der Mehrheit an Stimmen hat der Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Leistungen sollen als Guthaben und nicht mehr als Bargeld ausgegeben werden.
Die Bahn-Tochter InfraGO hat jetzt der Höseler CDU-Chefin Dr. Christiane Rühl in einem Schreiben mitgeteilt, dass man mit Hochdruck an der Wiederinbetriebnahme arbeite. Wir haben die Details.
In knapp fünf Monaten wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - und könnte stärkste Kraft werden. Nun trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in einem TV-Duell an.
Meinung · Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Doch Olaf Scholz wiegelt ab – im Gegensatz zu seinen wichtigsten Ministern.
Mario Voigt von der CDU will in Thüringen Ministerpräsident werden. In Umfragen vorn liegt jedoch die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke. Im Fernsehstudio treffen sie aufeinander – ein heikles Unterfangen.
Am 16. April wird es in Düsseldorf ein Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges geben. Ein Kranz soll am Mahnmal an der Anton-Betz-Straße niederglegt werden.
Ab sofort ist die Polizei im Kreis Viersen auch auf zwei Rädern unterwegs. Gut zehn Jahre nach der freiwilligen Aufgabe der Kradstaffel wurden jetzt vier BMW angeschafft.
Die Mitte der Bevölkerung ist der Analyse zufolge mit der Politik der Ampelkoalition wie auch der CDU unzufrieden. Die Strategie, die diese Parteien verfolgten, sei auf Konfrontation und Blockade ausgelegt.
Die CDU in Kaarst hat Christian Horn-Heinemann als Stadtverbands-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Der alte und neue CDU-Chef machte eine Kampfansage im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. Guido Otterbein (stellvertretender Vorsitzender) und Hans-Georg Schell (Schatzmeister) legten ihr Amt nieder.
Für Hitdorfer Grundschüler und deren Eltern könnte es demnächst an der Langenfelder Straße eine Hol- und Bringzone geben. Was die Stadt der Politik nun konkret vorschlägt.
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Berufung eines neuen Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission neu aufzurollen. Doch die Kommission, die das zu entscheiden hat, bleibt auf Kurs.
Seit mehreren Jahren ist geplant, den Weiher im Ostpark ökologisch wieder aufzuwerten. Jetzt wurde vom Bund eine hohe Fördersumme bewilligt und die Arbeiten sollen bald starten.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union lebt seit Kurzem in Düsseldorf. Sein Ortsverband hat ihn nun als möglichen Kandidaten für den Bundestag nominiert. Was der Politiker zu seinen Plänen sagt.
Ein Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU räumt der Stadt die Möglichkeit ein, knapp 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr nach eigenem Ermessen einzusparen – also ohne jeweils das Votum der Politik einholen zu müssen. Das sorgt für Kritik.
Kommt der früher sehr beliebte Taxistand am Schwatte Päd zurück? Die Gelegenheit ist günstig, sagt die Neusser CDU. Was sich die Christdemokraten von dem Taxiumzug versprechen.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP fordert ein Haushaltssicherungskonzept und geht mit konkreten Vorschlägen in den Etatberatungen ab Montag.
Vor dem TV-Duell des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit AfD-Landeschef Björn Höcke hat der Sender „Welt“ Kritik an dem Format zurückgewiesen. So argumentiert der Chefredakteur.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Das Naturschutzgebiet Schadbruch in Kempen-St. Hubert ist ein Wander- und Erholungsgebiet. Doch Parken ist nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt, sonst gibt es Knöllchen. Die CDU dringt auf Abhilfe.
Andreas Buchartz, CDU-Politiker und Vorsitzender des Kreissportausschusses, möchte von Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld wissen, ob es zur EM entsprechende Pläne gibt.