Interview · Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht zum Auftakt der Haushaltswoche über den neuen Bundeshaushalt, das Klimageld, seine Agenda für den Rest der Legislatur und über den Zustand der Ampel. Er rät zu Realismus.
Christian Lindner wird den Kurs für den Haushalt beibehalten – das kündigte er kurz vor den abschließenden Gesprächen zum Etat 2024 an. Aber es sei trotzdem kein Sparhaushalt. Was das bedeutet.
Das Bürgergeld soll nur eine kurzfristige Lösung sein – Bezieher sollen in Zukunft schneller wieder arbeiten. Dieses Ziel verfolgt jedenfalls der Bundesfinanzminister.
Die kommenden Monate werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner über einen Aufschwung der Wirtschaft entscheiden – wenn der Bürokratieabbau voranschreitet.
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition, die Zukunft des Bürgergelds und die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. Die Verteidigungsexpertin habe die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten erhalten.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde am Samstagabend mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. In seiner Antrittsrede forderte Günther von den Deutschen Mut, setzte eine Spitze gegen Friedrich Merz – und sang. Ein besonders Lob bekam der Preisträger von Außenministerin Baerbock.
Exklusiv · Marie-Agnes Strack-Zimmermann will als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni antreten. Ein Parteitag in Berlin soll sie dafür am Sonntag nominieren. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, die richtige Kandidatin nach Brüssel zu schicken.
Exklusiv · FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet das Verhältnis zum Kanzler als weiterhin vertrauensvoll und professionell. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde trotz aller Meinungsunterschiede in der Koalition fortgesetzt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll.
Christian Lindner war am Donnerstagabend bei Maybrit Illner zu Gast. Als es um das Thema Bürgergeld geht, vertritt der Finanzminister eine klare Meinung für das kommende Jahr. Was er fordert.
Die Energiebranche wartet seit langem auf ein Konzept der Koalition. Die stellt eine baldige Lösung über staatliche Förderung in Aussicht. Für die FDP dürfen die Kosten dabei nicht aus dem Ruder laufen.
Für die Auszahlung eines Klimageldes will das Finanzministeriums bis Jahresende die technischen Voraussetzungen schaffen. Doch ob es dann auch bereits ab 1. Januar 2025 kommt, muss die Ampel erst noch entscheiden.
SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Nun kommt aus der FDP-Parteispitze scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
Aufgrund der Inflation will die Regierung nun doch prüfen, ob der Kindergeldbetrag angehoben werden muss. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dem zuletzt noch eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant die Kinderfreibeträge zu erhöhen – das Kindergeld hingegen nicht. Das soll sich für Familien ändern.
In der Debatte um das Klimageld werden nun auch aus der FDP-Bundestagsfraktion Rufe nach einem Klimageld bereits im Wahljahr 2025 laut. Auch eine Pro-Kopf-Summe zirkuliert.
Vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag gibt es für die Ampel auch einmal eine gute Nachricht: Für 2024 stehen einige Milliarden Euro mehr als gedacht zur Verfügung. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht nötig und Finanzminister Christian Lindner warnt schon wieder vor neuen Begehrlichkeiten.
Zuletzt hieß es, die Auszahlung des Klimageldes sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Nun soll doch bereits im Jahr 2025 eine Entscheidung geben.
Der steigende CO2-Preis hat das Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn teuerer gemacht. Als Ausgleich hat die Ampelkoalition schon in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld vorgesehen. Doch jetzt kommt raus: In dieser Legislatur dürfte die Entlastung nicht mehr kommen. Die Grünen sind erzürnt, die Union warnt vor „sozialer Unwucht“.
Wirtschaftsministerin Neubaur verrät in Duisburg, warum Habeck noch immer keine Kraftwerksstrategie vorgelegt hat. Die Stimmung ist gedämpft. IHK-Präsident Schaurte-Küppers wünscht sich mehr Entlastung für Betriebe.
Landwirte erhielten 2021 pro Quadratkilometer Fläche fünf Prozent weniger als 2018. Ein Grund für den Rückgang könnte die Bürokratie sein. Das sagt zumindest Michael Seegers, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Kleve.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Lieferkettengesetz überarbeiten, durch welches Menschenrechtsverstöße bei der Produktion in Schwellenländern reduzieren soll. Das sagt er zu dem europäischen Entwurf.
Ganz Berlin ist am Montag lahmgelegt. Denn am Brandenburger Tor findet eine Großdemonstration der Landwirte statt, die zu Tausenden in die Hauptstadt gekommen sind. Finanzminister Christian Lindner, der als Redner auftritt, trifft auf eine wütende Menge. Und der Bauernverband will nicht von seinen Forderungen abrücken.
Die Ampel-Koalition hat es im Vertrag festgehalten – das Klimageld. CO2-Ausstoß soll einen Preis bekommen und anschließend an grün lebende Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Das wird aber noch dauern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen.
Vor der großen Bauern-Demonstration an diesem Montag hat Bundesfinanzminister Lindner die Erwartungen gedämpft, dass auf Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde.
Die Düsseldorfer sind es mittlerweile gewohnt: An den Wochenenden finden regelmäßig Demonstrationen in der Landeshauptstadt statt. Auch an diesem Samstag und Sonntag sind wieder Proteste geplant. Der Überblick.
Exklusiv · Bundesfinanzminister Christian Lindner traut sich - der FDP-Chef plant einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Bauern am Montag in Berlin. Was er sagen wird, ist noch offen. Die Spannung ist aber bereits groß.
Finanzminister Christian Lindner will die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal nicht wie von SPD und Grünen gefordert über zusätzliche Schulden finanzieren. Das geht aus einem neuen Regierungspapier hervor. Die SPD-Fraktion erhöht derweil den Druck für eine Reform der Schuldenbremse.
Schlechte Umfragewerte im Bund, aber gute Stimmung an der Basis in Viersen: Beim Dreikönigstreffen der FDP gab’s Kritik an „überkandidelter Symbolpolitik“.
Analyse · Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart stemmen sich die Liberalen gegen die „Lust am Untergang“ und versammeln sich hinter Parteichef Christian Lindner. Eine „Wirtschaftswende“ soll die Wende zum Besseren auch für die FDP bringen, doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung könnte erst nach wichtigen Wahlen kommen.
Traditionell spricht der Parteichef beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Und so hat Christian Lindner das Treffen genutzt, um nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Habeck an die Landwirte zu appellieren, bei Protesten friedlich zu bleiben.
Meinung · Beziehungen am Arbeitsplatz bergen immer Konfliktpotenzial. Eine Zeit lang waren es Christian Lindner und Politikjournalistin Franca Lehfeldt, nun bestätigten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und seine Senatorin ihre Liebe – und stehen im Kreuzfeuer. Zu Recht?
Der FDP-Chef muss den Liberalen beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart erklären, warum es besser ist, weiter in der Ampel mitzuregieren. Das Festhalten an der Schuldenbremse wird eine seiner Kernbotschaften sein, doch wie lange kann er diese Linie angesichts der Hochwasserschäden halten?
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Frau, die Journalistin Franca Lehfeldt, hatten im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet. Das Paar teilt sonst eher selten private Fotos.
Nicht nur mit der Ampel sind die Wählenden in Deutschland aktuelle extrem unzufrieden. Auch die Zufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken.
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
Mit knapper Mehrheit haben die Mitglieder der liberalen Partei den Verbleib in der Berliner Ampel-Koalition unterstützt. Auch Annette Pizzato hatte dafür gestimmt.
Meinung · Nach der Mitgliederbefragung hat Christian Lindner nur eine kurze Atempause. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Wochenende muss der FDP-Chef wieder beweisen, dass er eigentlich ein guter Stratege ist. Oder doch nicht?
In Anbetracht der Zahlen fiel die Entscheidung denkbar kanpp aus, aber: Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen.
Interview · Bei Kanzler Olaf Scholz muss man die lustigen Momente suchen, mit Finanzminister Christian Lindner verbindet ihn die „Porsche-Mentalität“ – und ganz dicke ist er mit Gregor Gysi. Der Comedian Atze Schröder über den Humor im politischen Krisenjahr 2023.
Lars Klingbeil ist nicht zufrieden mit den Absatzbewegungen seiner Kollegen vom Haushaltskompromiss und kritisiert das Vorgehen scharf. Was der SPD-Chef zu sagen hat.
Meinung · Verspätungen, Zugausfälle, Streiks: Die Bahn vergrault systematisch ihre Kunden. Nicht Geld ist das Problem, sondern schlechtes Management. Wie gut, dass nun wenigstens die Tochter Schenker verkauft wird.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist laut Bundesregierung für Ende Januar 2024 geplant.
Seit Monaten läuft in der EU die Debatte um die Reform der Schuldenregeln. Kurz vor Weihnachten kommen Europas Finanzminister zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Deutschland und Frankreich sind sich nun einig.
Aufgrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Flugreisen erhöhen. Die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist hingegen vom Tisch.
Am frühen Abend sind unter anderem in Sonsbeck rund 70 Traktoren auf die Autobahn 57 gefahren, um mit einem Korso gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ähnliche Aktionen fanden bundesweit statt. Die Polizei war nicht informiert.
Exklusiv · Im Streit um den Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel meldet sich jetzt auch die Zoll-Gewerkschaft zu Wort: Sollte die Ampel an ihren Plänen festhalten, drohe in der Zollverwaltung ein Stellenabbau. Betroffen wären vor allem ältere Zöllner.
Meinung · Besinnlichkeit? Weihnachtsruhe? Im politischen Berlin wird es davon in diesem Jahr wohl wenig geben. Angesichts der Wut, die es auf Teile des Haushaltskompromisses von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner gibt, könnten die drei ja auf die Idee kommen, gemeinsam Weihnachten zu feiern und noch einmal nachzubessern. Wie das Treffen ablaufen könnte.
Meinung · Die Diesel-Subvention ist seit Jahren umstritten und wird zurecht gestrichen. Dennoch hätten die Landwirte eine Übergangsfrist gebraucht. Der Opportunismus des Agrarministers Cem Özdemir ist gleichwohl schwer erträglich.
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln.
Die CDU in Kempen kritisiert die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft: Kürzungen im Bundeshaushalt dürften nicht zu Lasten der Landwirte gehen, so CDU-Chef Carsten Höner.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 Koalitionskreisen zufolge zunächst nicht aussetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Kreisen der Ampel-Koalition in Berlin.
Finden Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck eine Lösung für die Haushaltsverhandlungen? Insidern zufolge wurde in Berlin bis nach Mitternacht diskutiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun endlich einen Ausweg aus der Haushaltskrise finden. Immerhin können sich SPD und Grüne nun etwas sicherer sein, dass die FDP der Ampel nicht den Rücken kehren will.
Die wochenlangen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt finden auch am Dienstag noch kein Ende. CDU-Chef Friedrich Merz droht vorsorglich mit einer erneuten Verfassungsklage, sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) doch umkippen und dem Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zustimmen.
Meinung · Seine Rede auf dem Bundesparteitag wurde mit Spannung erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz musste den Balanceakt hinbekommen, ohne Lösung im aktuellen Ampel-Haushaltsstreit die Unterstützung seiner Partei für seine Politik zu bekommen. Ist es ihm gelungen?
Sie ist die Paradepartei des Grundgesetzes, aber bei Wahlen muss die FDP stets um ihr Überleben kämpfen. Ein Gruß zum 75. Geburtstag.
Wie in Berlin so auch in Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf schärfere Schuldenregeln. Ein Kompromiss bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts in Brüssel ist in der Nacht zum Freitag vorerst unter anderem an Lindner gescheitert. Jetzt wollen sich die EU-Länder bis Jahresende einigen.
Meinung · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.
Interview · Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, einer der führenden Steuerschätzer und Finanzexperten, fordert Finanzminister Christian Lindner auf, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aufzugeben.
SPD und Grüne setzen Bundesfinanzminister Christian Lindner unter enormen Druck, auch für 2024 wegen des Ukraine-Kriegs das Aussetzen der Schuldenbremse zu akzeptieren. Kann der FDP-Chef dem Druck standhalten? An diesem Donnerstag könnte es zum Durchbruch bei den Ampel-Verhandlungen zum Haushalt kommen.
Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche wächst in Berlin die Zuversicht, dass man sich auf eine Reform des EU-Stabilitätspakts einigt. In der Nacht habe es Verhandlungsfortschritte gegeben, über die Finanzminister Lindner „sehr zufrieden“ sei.
Analyse · Gibt es einen Haushaltsentwurf bis zum Wochenende, oder nicht? Diese Frage schwebt über den Vorbereitungen für den SPD-Bundesparteitag, der am Freitag beginnen soll. Von der Antwort hängt vieles ab, auch wenn die Parteispitze sich betont gelassen zeigt.
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert.
Meinung · Auch Finanzminister Christian Lindner macht bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts für 2023 auf Optimismus. Das ist zwar richtig, reicht allein aber nicht. Es wird Zeit, dass die Ampel Details zu ihrer weiteren Haushaltsplanung vorlegt.
Der Düsseldorfer Ökostrom-Versorger zieht die Preise zum Jahreswechsel um sieben Prozent an, weil die Netzentgelte steigen. Die Stadtwerke warten noch auf die Politik.
Zwar verteidigt Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Pläne zum späteren Pensionseintritt mit 62 Jahren. Das sei aber lediglich ein Vorschlag, ließ er wissen. Die Opposition kritisierte seinen Vorstoß scharf.
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und tatsächlich gab es keine Beschlüsse. Was stattdessen passierte.
Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs: Von den Fantastischen Vier, Christian Lindner, Robert Habeck und einem außergewöhnlichen Geburtstag.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Dabei geht es um Bundesgeld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für Klimaschutz eingesetzt werden sollte. Bei einem Krisentreffen geht es den Bundesländern um die Auswirkungen.
Meinung · Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese überraschende Entscheidung von Finanzminister und FDP-Chef Lindner bekannt, ohne Gründe zu nennen. Warum das Folgen für die Ampel hat.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zieht immer weitere Konsequenzen nach sich. Im Finanzministerium gibt es personelle Veränderungen. Unterdessen kündigt der Kanzler eine schnelle Klärung der Finanzen an – doch der Richtungsstreit geht weiter.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert.
Im Angesicht der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Und das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht in einer aktuellen Umfrage vom Freitag einen Negativrekord.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen neuen Haushaltsstaatssekretär und hat inmitten der Haushaltskrise entschieden, Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Update · Finanzminister Lindner will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Zudem soll der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage beschließen, damit die Koalition die Schuldenbremse für das laufende Jahr aussetzen kann.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. Doch es bleiben viele Fragen offen, insbesondere zum Haushalt für 2024.
Analyse · Derzeit sieht man vom Finanzminister Christian Lindner öffentlich weniger. Die Beratungen über die Folgen des Haushalturteils aus Karlsruhe finden hinter verschlossenen Türen statt. Am Donnerstag gab es ein kurzes Statement zum Jahr 2023. Doch die eigentlichen Probleme folgen noch.
Meinung · Das erinnert an die USA: Lindners Haushaltssperre ist angemessen und zeigt die Dramatik der Lage. Sie ist aber auch eine Chance, nun unsinnige Gaben aus dem grünen Füllhorn zu stoppen. Die Koalition steckt in einer Zerreißprobe – nun bricht ihr Grundwiderspruch auf.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnte zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Industrie kosten. Das befürchtet die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Was die SPD-Politikerin jetzt fordert.
Von Steinbrück über Schäuble bis Scholz: Werner Gatzer hat schon vielen Finanzministern gedient. Der Sozialdemokrat kennt den Haushalt wie kein anderer und ist stets loyal. Nun hat der Kölner Jurist den Brief geschrieben, der die Haushaltssperre bringt.
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. Die Grünen widersprechen.
Meinung · Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.
Die Ampel-Regierung hat für den Klimafonds KTF eine Ausgabensperre verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun ausgearbeitet, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Beginn der Legislaturperiode netto fast einen ganzen Monat im Flugzeug verbracht und dabei eine Entfernung weiter als bis zum Mond zurückgelegt oder rechnerisch etwa zwölf mal die Erde umrundet.