Mehr Raub und Diebstahl, mehr Morde und Gewalt im Jahr 2022. Dies weist die Kriminalstatistik aus. Im Innenausschuss des Landtags schlug jetzt die Stunde der Opposition. Unter Innenminister Herbert Reul sei NRW unsicherer geworden, sagt die SPD.
In vielen Kriminalitätsfeldern hat es in NRW im vergangenen Jahr mehr Straftaten gegeben. Einen besonders großen Anstieg gab es bei Diebstählen und in der Kinder- und Jugendkriminalität.
Für ein einstudiertes A-cappella-Programm reiste der Münsterchor in sonnige Gebiete. Dabei sang der Neusser Chor mitunter vor über 200 Zuhörern in Gran Canaria.
Als NRW-Sicherheitsbehörden am 31. Dezember von Terror-Plänen für die Silvesternacht erfuhren, ergriffen sie erstmal keine Maßnahmen – obwohl eine Spur nach NRW führte. Innenminister Herbert Reul rechtfertigt das. Ebenso den Umstand, dass er selbst nicht mal informiert wurde.
Die Rätsel um den Terror-Alarm in Castrop-Rauxel werden nicht weniger: Die Behörden in NRW wussten an Silvester von einer Spur in das Bundesland. Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde aber erst eine Woche später informiert. Er findet das normal, die Opposition hakt nach.
Das Bundeskriminalamt hat NRW-Behörden schon am 31. Dezember über die Gefahr eines Terroranschlags in NRW informiert. Ein mutmaßlicher Täter nutzte einen W-Lan-Zugang außerhalb von Castrop-Rauxel. Innenminister Herbert Reul erfuhr aber erst am 7. Januar von der Sache.
Nach den großen Polizeieinsätzen von Lützerath gab es in der Politik jetzt vor allem Anerkennung für die Beamten, aber auch kritische Untertöne. Immer heftiger werden Vorwürfe gegen die Grünen. Sie grenzten sich nicht von Gewalttätern ab, heißt es.
Beim Versuch Hunderter Demonstranten, den Tagebau zu stürmen, kommt es zu harten Auseinandersetzungen. Beamte und Aktivisten werden verletzt. Alle Baumhäuser sind geräumt, RWE verhandelt mit den beiden Aktivisten im Tunnel.
Nach erschreckenden Vorgängen rund um die aus dem Ruder gelaufene Klima-Demonstration von Samstag bei Lützerath fordert die NRW-Politik Antworten und Aufklärung. Vorwürfe gehen in verschiedene Richtungen.
Die Grünen warnen vor reflexhaften Forderungen nach mehr Überwachung. Die FDP kritisiert, dass giftige Substanzen so leicht zu bekommen seien, und schlägt Änderungen vor.
Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass in NRW weitere Reichsbürger-Netzwerke aufgedeckt werden könnten – und, dass diese gefährlich sind. Mehrere Fraktionen fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die Zahl der Geldautomaten-Sprengungen hat in NRW im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen – es droht sogar ein trauriges „Rekordjahr“. Wie viele Täter gefasst werden konnten und wie die Polizei ihren Kampf gegen diese Kriminellen verschärft.
In mehreren Bundesländern gehen Ermittler gegen die „Letzte Generation“ vor, da Mitglieder die Ölraffinerie in Schwedt angegriffen haben sollen. Auch in NRW hat der Verfassungsschutz bereits ähnliche Manipulationen registriert.
NRW-Politiker fordern strengere Sicherheitsüberprüfungen für Personen im Staatsdienst und mehr Überwachungsinstrumente. Außerdem wollen sie Klarheit darüber, ob mutmaßliche Terroristen versucht haben, bei der hiesigen Polizei Mittäter zu rekrutieren.
Fachleute prognostizieren für dieses Jahr einen bundesweiten Anstieg der Unfalltoten und Verletzten. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es von Januar bis September die meisten Todesopfer in Bayern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen.
Update · Ein 35-jähriger Mann wird verdächtigt, einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Dortmund geplant und in der Nacht zum 18. November einen weiteren im Umfeld der Synagoge in Bochum verübt zu haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem möglichen Zusammenhang mit den Schüssen in Essen.
Bis Jahresende sollen sieben weitere Polizeibehörden in NRW mit der Elektro-Waffe ausgestattet werden. In Dortmund gab es zuletzt zwei tödliche Polizeieinsätze, in deren Verlauf die Waffe eingesetzt worden war.
Die oppositionelle SPD hat Innenminister Herbert Reul angegriffen. Anlass war der fünfte tödliche Polizeieinsatz in NRW in diesem Jahr.
Exklusiv · Das Land soll nach dem Wunsch der Opposition sämtliche Angriffsziele und Angriffsmittel sowie Schwachstellen in Nordrhein-Westfalen identifizieren und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen.
Laut der Gewerkschaft der Polizei sind zwei Monate Planung für den Einsatz nötig, und die Zeit dränge. Im Ort habe zunehmend „der harte Kern“ das Sagen, so Gewerkschaftschef Mertens. Landesregierung und RWE halten sich bedeckt.
Der NRW-Innenminister hat angekündigt, den Einsatz der Körperkameras bei Polizeieinsätzen anzupassen. Die Gewerkschaft schlägt ein technisches Verfahren vor, um die Akzeptanz der Geräte bei den Beamten zu erhöhen.
Die folgenschwere Bahn-Sabotage vom Wochenende soll auch im Düsseldorfer Landtag aufgearbeitet werden. Die Fraktionen von SPD und AfD haben Berichte der Landesregierung im Innen- und im Verkehrsausschuss beantragt.
Update · Nach den tödlichen Schüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund werden Polizeieinsätze aus den vergangenen fünf Jahren unter die Lupe genommen. So sollen die Fälle, in denen Beamte geschossen haben, sowie Einsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden.
Viele Unfälle mit E-Rollern passieren nachts und unter Alkoholeinfluss. In Hamburg wird deswegen über ein Nachtfahrverbot diskutiert. Auch in NRW sind die Sicherheitsbehörden alarmiert. Die Landespolitik sieht Handlungsbedarf.
In britischen Großstädten lassen Klimaaktivisten Luft aus den Reifen großer Luxusfahrzeuge und posten ihre Aktionen später in den sozialen Medien. Das LKA befürchtet, dass Nachahmer auch in NRW aktiv werden könnten. Elf Vorfälle gab es bereits, bei einem wurde der Reifen sogar zerstochen.
Die Justiz weitet die Ermittlungen im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund deutlich aus. NRW-Innenminister Herbert Reul unterrichtete den Landtag am Donnerstag über die neuesten Erkenntnisse.
Innenminister Herbert Reul hat sich im Hauptausschuss des Landtags zu den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Senegalesen in Dortmund geäußert. Der Inspekteur der Polizei schildert, dass die Umstellung von Einzel- auf Dauerfeuer bewusst erfolgen muss – und verboten sei.
CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um.
Am 15. Mai wird der Landtag in NRW gewählt und auch in Bielefeld treten Kandidaten für ihr Direktmandat an. Wer in Bielefeld gewählt werden kann und wie die Wahlen 2017 ausgefallen sind, lesen Sie hier im Überblick.
Den Hund bei der Gemeinde anmelden oder das Auto beim Kreis, sich nach dem Umzug ummelden oder Leistungen beantragen: Bis zum Ende des Jahres sollen Bürger alle möglichen Behördenangelegenheiten online erledigen können. Ob das klappt, ist fraglich. Bislang gibt es einen Flickenteppich an Leistungen mit großen Löchern.
Die CDU-/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Digitalisierung zu einem ihrer Kernthemen erhoben. Vier Jahre nach Amtsantritt wollte die Opposition wissen, wie weit sie dabei gekommen ist.
Grünen-Politiker Matthi Bolte-Richter hat jahrelang für bessere Bedingungen für Start-ups gekämpft. Nun will er selbst ein Unternehmen aufbauen – und muss erleben, wie viele Stolpersteine es für Gründer in Deutschland immer noch gibt.
Seit 2016 hat das Land 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Verwaltungsakte zu digitalisieren. Rund 120.000 Beschäftigte in 550 Behörden sollen perspektivisch mit elektronischen Akten arbeiten. Bislang seien es gerade einmal 1365. Das Ministerium widerspricht.
Jahrzehntelang saß er für die CDU im Leverkusener Stadtrat, leitete den Finanzausschuss. Auch Vorsitzender des Trägervereins Olympia-Stützpunkt Köln-Bonn-Leverkusen war Meyer – unter anderem. Nun ist ein Mann, der viel mehr war ein Funktionär im typischen Sinn, gestorben.
2018 wurde der niedrige Frauenanteil und das Fehlen von Vertretern aus dem Handwerk kritisiert. Minister Andreas Pinkwart hat in einem der beiden Punkte reagiert .
Etwas mehr als die Hälfte der 5400 Schulen in NRW sind inzwischen an Gigabit-Leitungen angeschlossen – zwei Drittel davon über Glasfaserkabel. Ähnlich positiv ist die Bilanz für Gewerbegebiete und Privathaushalte.
Die Corona-Krise hätte dem Thema E-Government einen Schub bescheren können. Das Gegenteil sei der Fall, kritisiert der Beamtenbund: Jetzt räche sich, dass die Politik jahrelang den schlanken Staat propagiert habe.
Den Versuch, einen Betriebsrat am Standort Düsseldorf zu gründen, will der Getränke-Lieferdienst gerichtlich stoppen. Digitalpolitiker fordern: Mitbestimmung muss auch bei Start-ups gelten.
Nach 23 Regionalkonferenzen und dem ersten Mitgliedervotum ist klar: Olaf Scholz und Klara Geywitz treten in einer Stichwahl gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an, um die nächsten SPD-Vorsitzenden zu werden. Die entscheidende zweite Runde könnte zur Probeabstimmung über die große Koalition werden.
Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt. Keines der beiden Duos erreichte die absolute Mehrheit. Deshalb muss eine Stichwahl entscheiden.
23 Vorstellungsrunden, noch sechs Kandidaten-Duos - die Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen. Die Kür der neuen SPD-Vorsitzenden sollte der Partei frischen Wind unter die ermatteten Flügel geben. Ob das gelingt, ist fraglich.
Bis Ende der Woche können die Mitglieder der Partei das neue Führungs-Duo im Bund wählen. Auf welches Interesse stößt die Wahl bei den Sozialdemokraten in Radevormald – und gibt es Favoriten? Die BM hat sich umgehört.
Bei den Genossen in Viersen, Nettetal und im Grenzland legt sich niemand auf einen Favoriten für den SPD-Parteivorstand fest,
Exklusiv · Fünf Tage haben SPD-Mitglieder noch Zeit, um ihre Stimme bei der Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abzugeben. Gut 123.000 Mitglieder machten bisher mit - von 425.630. Eine Beschwerde gegen das Verfahren wurde von einem weiteren Gericht zurückgewiesen.
Die SPD-Mitglieder stimmen derzeit über die neue Doppelspitze der Bundespartei ab. In der Schloss-Stadt scheint sich ein Favoriten-Paar herauskristallisiert zu haben.
An diesem Montag beginnt das Votum für den SPD-Parteivorsitz. Sechs Teams stehen zur Auswahl. Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
Bei der letzten SPD-Regionalkonferenz in München hat sich das Linksaußen-Team von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel aus dem Rennen um den Partei-Vorsitz genommen. Die zwölf verbleibenden Kandidatinnen und Kandidaten beschworen Geschlossenheit – bis die Veranstaltung vorbei war.
Zahlreiche Anhänger der Sozialdemokraten erleben eine muntere Regionalkonferenz ihrer Partei in der Mercatorhalle. Nicht nur Stadtdirektor Martin Murack setzt auf das Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans.
Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz stellen sich den Parteimitgliedern bei 23 Regionalkonferenzen bundesweit vor. In Nordrhein-Westfalen waren sie schon in Kamen und Troisdorf. Jetzt kommen sie nach Duisburg.
In einer Woche endet die Bewerbertour für den SPD-Vorsitz. Auf den letzten Metern liegen vier Kandidatenduos fast gleichauf. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Abgeordnete Saskia Esken gehören zu den Favoriten.
Die SPD-Tour hat NRW erreicht. In Kamen und Troisdorf bejubeln die Genossen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Doch die Stimmung wird rauer.
Die erste Regionalkonferenz in NRW im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz bringt einigen Kandidaten Überraschungserfolge. Wir waren dabei.
Der Ex-SPD-Vorsitzende lobt die Idee der Doppelspitze, wünscht sich ein neues Selbstbewusstsein der Partei und mehr Kontinuität in der Führung.
Die Bewerber für den SPD-Parteivorstand stellen sich jetzt in Regionalkonferenzen vor. Für wen schlägt das Herz der Basis? Wir hörten uns um.
Wer übernimmt den Parteivorsitz bei der SPD? Diese Frage beschäftigt auch die Duisburger Ortsvereine der sozialdemokratischen Partei. Eine Umfrage an der Basis.
Bei der ersten Regionalkonferenz haben die 17 Kandidaten für den SPD-Vorsitz gekämpft und wirkten von sich überzeugt. Ein Team zog bereits zurück. Skeptiker des Verfahrens rechnen jedoch nicht damit, dass die öffentliche Aufmerksamkeit am Kandidatenrennen bis Mitte Oktober anhalten wird.
17 treten an, maximal 2 können gewinnen: Auftakt des großen Bewerber-Castings der SPD auf der Suche nach einer neuen Parteispitze. Einer weiß schon, wen er gern als Sieger sehen würde.
17 Kandidaten bewerben sich, fast alle in Zweierteams. Böhmermann ist nicht dabei.
Ist er nun SPD-Mitglied - oder nicht? TV-Satiriker Böhmermann sieht sich am Wochenende als Teil der traditionsreichsten deutschen Partei. Doch mit einer Bewerbung um den SPD-Vorsitz wird es wohl nichts.
Am Abend um 18 Uhr endet die Bewerbungsfrist für den SPD-Parteivorsitz. Voraussichtlich acht Paare aus je einer Frau und einem Mann werden sich über sechs Wochen auf 23 Regionalveranstaltungen einen innerparteilichen Wahlkampf um die Parteispitze liefern.
Der mitgliederstärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz nominiert.
Satiriker Jan Böhmermann will nach eigenen Worten SPD-Chef werden. Willy Brandt sei ihm im Traum erschienen. Er müsste dafür aber noch einige formale Hürden nehmen, wie er einräumt. Alles nur ein Witz?
Wenn der SPD-Landesvorstand Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Freitagabend als Kandidaten nominiert, wird er zu Olaf Scholz‘ gefährlichstem Rivalen.
Für den SPD-Vorsitz gehen 19 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Hier geben wir einen Überblick.
Nur noch wenige Tage - dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es eine Absage und ein weiteres Kandidatenduo.
Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz. Bundesweit ist Klara Geywitz aber eher unbekannt.
Wochenlang hatte Olaf Scholz eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ausgeschlossen. Nun begründet er seine Kehrtwende mit einer Neubewertung der Lage. Noch fehlt ihm allerdings eine Partnerin. Derweil laufen sich auch andere Kandidaten warm.
Meinung · Immer mehr Kandidaten werfen ihren Hut für den SPD-Parteivorsitz ins Rennen. Jetzt haben sich unter anderem Olaf Scholz und Boris Pistorius zu einer Kandidatur entschieden. Die zahlreichen Kandidaten sind gut für die SPD, meint unser Autor.
Neue Namen auf der Liste um den SPD-Vorsitz: Nun werfen zwei Landesminister ihren Hut in den Ring. Bundesminister oder Ministerpräsidenten sind weiter nicht unter den Bewerbern.
Franziska Giffey gilt als Politikerin, die anpackt und sich kümmert. Doch nun könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Für den SPD-Vorsitz steht sie definitiv nicht zur Verfügung.
Für die SPD-Führung haben nun auch Vize-Chef Ralf Stegner und Partei-Urgestein Gesine Schwan aufgezeigt. In der SPD wird mit Spannung erwartet, ob sich auch noch ein politisches Schwergewicht meldet.
Die Nachricht, dass Ralf Stegner und Gesine Schwan für den SPD-Vorsitz kandidieren wollen, kommentierte Pauli Ziemiak mit einem spöttischen Tweet. Prompt kam eine Reaktion.
Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner als Duo bewerben.
Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, darunter auch Karl Lauterbach, hatten zur Finanzierung der Klimaziele die Aufnahme neuer Schulden gefordert. Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit hingegen keine Notwendigkeit für eine Debatte.
Mit Sigmar Gabriel hat die Bewegung „SPDpur“ ihr bislang prominentestes Mitglied gewonnen. Was ist die Stärke der Retro-Sozialdemokraten, die vor allem einen Linksruck und die Abkehr von den Angenda-Reformen befürchten? Ihre Stärke ist die Konzeptlosigkeit der anderen. Viel mehr als „Retro“ hat die SPD derzeit nicht zu bieten.
Die Genossen haben ihre Planungen für das Verfahren zur Nominierung des oder der neuen Parteivorsitzenden konkretisiert. Insgesamt sind nach dem Bewerbungsschluss am 1. September 23 Regionalkonferenzen geplant, auf denen sich die Bewerber vorstellen können.
Das wird ein echter Marathon. Die Kandidaten-Duos, die sich auf den SPD-Vorsitz bewerben wollen, müssen sich auf 23 Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorstellen.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Die SPD-Politikerin tritt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, an.
Einem Medienbericht zufolge will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren. Das soll er am Wochenende den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt haben.
Zwischen Realsatire und Kuppel-Show: Zum Stand der Kandidatenkür bei der SPD.
Der frühere SPD-Chef beklagt das geringe Interesse für den Parteivorsitz. Mit Nina Scheer und Karl Lauterbach gibt es jetzt immerhin ein zweites Bewerber-Duo.
Der Bundestagsabgeordnete Lauterbach will im Duo mit der Umweltpolitikerin Nina Scheer SPD-Chef werden. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe gesprochen.
Nachdem Michael Roth und Christina Kampmann ihre Bewerbung bereits vor zwei Wochen bekannt gegeben haben, werfen jetzt auch Karl Lauterbach und Nina Scheer ihre Hüte in den Ring um den SPD-Vorsitz.
Auch Bundesumweltministerin Schulze könnte Interesse bekunden. Die Bewerbungsfrist endet aber erst Ende August.
Die ersten Bewerber haben sich aus der Deckung getraut: Zwei bundsweit relativ unbekannte Politiker haben als erstes Kandidaten-Duo offiziell ihre Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz angemeldet.
Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ will am Donnerstag parallel zur Plenarsitzung auf der Düsseldorfer Landtagswiese für mehr Kita-Personal demonstrieren. Mehrere tausend Menschen werden erwartet.
Im Landtag stellte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine Digitalstrategie vor. Die Opposition übte scharfe Kritik - aber ist die wirklich berechtigt?
Unter den rund 1000 Teilnehmern aus Deutschland ist auch eine Delegation aus NRW. Was erhoffen sich die Reisenden?
Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann ist von der Gründerschmiede beeindruckt.
Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt gravierend verändern. Mitbestimmung und faire Bezahlung bleibt dabei oft auf der Strecke. Doch das muss nicht so sein.