Die Ermittlungen über einen angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking nehmen eine neue Wendung. Justizminister Peter Biesenbach gerät unter Druck.
Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger ist als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg zurückgetreten. Er möchte mehr Zeit für seine Ehefrau haben, die schwer erkrankt ist.
Die Vernehmung von Ministerpräsident Armin Laschet im Untersuchungsausschuss verlief noch friedlich. Aber danach kam es in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses zu heftigem Streit. Grund: Die Opposition will die Telefon-Verbindungsdaten einsehen.
In der Hacker-Affäre um die ehemalige Umweltministerin war schnell klar, dass hinter dem vermeintlichen Kriminalfall ein Bedienfehler steckte. Just, als der Staatsanwalt der Familie genau das erklären wollte, bekam er einen Anruf vom Justizminister. Danach wurde weiter ermittelt.
Großer Erfolg beim Diözesan-Jungschützentag in Laer: Mit Fabrice Terhardt und Samira Pagel konnten zwei Schützen der Hartefelder Bruderschaft jeweils im Schüler- und Jugendbereich die ersten Plätze belegen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das boomende Thema Umweltpolitik stark unterschätzt. Jetzt versucht sich der CDU-Frontmann zu positionieren und schießt erste Pfeile – auch gegen die Chefin seiner Partei.
Die NRW-CDU will in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes vor allem gegen den rechten Rand mobilisieren - „die größte Bedrohung für das europäische Projekt“, mahnt Landeschef Laschet auf dem Landesparteitag. Aber der öffentliche Druck auf ihn wird größer.
Der Fall des in einer Klever JVA-Zelle verbrannten Syrers Amad A. beschäftigte am Donnerstag den Landtag. Im Innenausschuss nahm Innenminister Herbert Reul Stellung zu den erhobenen Manipulationsvorwürfen.
Auch bei einem zweiten vermeintlichen Cyber-Angriff auf die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking geht die Polizei von einem Bedienungsfehler aus. Offenbar wurde die Youtube-App aus Versehen geöffnet.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde ausgiebig diskutiert, ob die Landesregierung die Öffentlichkeit in der Hacker-Affäre um die ehemalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking manipulieren wollte.
Bei dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vor einem Jahr stand nach Angaben anfangs eine mögliche Straftat im Raum. Das sagte LKA-Chef Hoever am Freitag im Untersuchungsausschuss.
Showdown im Landtag: Die Zeugenaussagen des Regierungssprechers und des Chefs der Staatskanzlei am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss gelten als heikler Höhepunkt. Es ist die vielleicht letzte Gelegenheit für den Regierungssprecher, den Schaden durch seine unglückliche Kommunikation in der Hacker-Affäre zu begrenzen. Wird sich die Staatskanzlei hinter den Sprecher stellen?
Ex-Agrarministerin Schulze Föcking (CDU) meldet erneut eine Hackerattacke auf ihren Fernseher. Die Opposition ist irritiert.
Fast genau ein Jahr nach der vermuteten Hacker-Attacke auf ihren Fernseher hat Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking wieder die Polizei alarmiert. Es sei erneut ein Film auf ihren Fernseher „eingespielt“ worden.
Was war der Inhalt des Gesprächs von Peter Biesenbach mit dem Staatsanwalt, der den angeblichen Hackerangriff auf Christina Schulze Föcking untersuchte?
Mitte 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Einiges hat sie bereits bewegt, wie die Rückkehr zu G9 und ein schärferes Polizeigesetz. Doch es gibt noch viel zu tun. Eine Bestandsaufnahme.
Elmar Brok ist eine Institution in der Europapolitik. Und ein prominenter CDU-Politiker aus Ostwestfalen-Lippe. Doch die NRW-CDU ließ ihn bei der Listenaufstellung zur Europawahl trotzdem durchfallen - obwohl Landeschef Armin Laschet sich für ihn einsetzte.
Eine neun Monate alte Presseerklärung der Landesregierung hält den Landtag in Atem. Die Zweifel an deren Wahrheitsgehalt nehmen zu. Aber die Landesregierung beharrt dennoch auf deren Richtigkeit. Warum ist das überhaupt wichtig?
Eine Hacker-Attacke, die gar keine war. Und eine Ministerin, die sich öffentlich dafür bedauern lässt, als sie längst ahnte, dass sie gar kein Opfer war. Jetzt untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss die „Affäre Schulze Föcking“.
Nach dem Tod eines fälschlich inhaftierten Syrers mussten die NRW-Minister für Justiz und Inneres fast 300 Fragen beantworten. Die Opposition hat bereits einen Untersuchungsausschuss im Visier. Die AfD signalisiert Interesse - allerdings an ganz anderen Fragen.
Joachim Stamp ist mit seinem Abschiebekurs gescheitert. Damit hat er seine Kabinettskollegen in einen Loyalitätskonflikt getrieben.
Die Leitungsstellen an der Gemeinschaftsgrundschule Frixheim und der Kastanienschule in Hoeningen sind nach den Sommerferien wieder besetzt. Christiane Schmitz und Annette Gruner kommen.
Die frühere NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens spricht im Interview über ihre neue Aufgabe bei der Techniker Krankenkasse, über die Zukunft der privaten Krankenversicherung und die Behandlung von Patienten.
Der Hückeswagener CDU-Politiker und langjährige Landtagsabgeordnete wurde gestern vor einem Jahr zum Justizminister ernannt. Unsere Redaktion sprach mit ihm über die ersten zwölf Monate, seine Pläne und die Freizeit in seiner Heimatstadt.
Der Hückeswagener CDU-Politiker und langjährige Landtagsabgeordnete wurde gestern vor einem Jahr zum Justizminister ernannt. Unsere Redaktion sprach mit ihm über die vorigen zwölf Monate, seine Pläne und die Freizeit in seiner Heimatstadt.
Hans-Willi Körfges sitzt Ausschuss vor, Dörte Schall und Felix Heinrichs kandidieren für Partei-Posten.
Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Hacker-Affäre der zurückgetretenen Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat heftigen Streit im Landtag ausgelöst. Bevor das Plenum den Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP beschloss, überzogen Opposition und Regierungsparteien sich eine Stunde lang gegenseitig mit Vorwürfen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking und die Rolle der Landesregierung eingesetzt.
Der NRW-Ministerpräsident hat jedoch mit einer Hacker-Affäre zu kämpfen.
Ministerpräsident Armin Laschet bleibt Chef der NRW-CDU. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der 57-Jährige mit 96,3 Prozent der Stimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt.
Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist besorgt wegen der massiven Anfeindungen im Internet gegen ihre Amtsvorgängerin. Diese Aktivisten seien nur darauf aus, Menschen zu verunglimpfen, sagt sie im Interview.
SPD-Abgeordneter Körfges soll den Untersuchungsausschuss führen.
lm Vorfeld eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hacker-Affäre ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen gekommen. Insbesondere ein Brief des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, der unserer Redaktion vorliegt, erregte den Unmut der Opposition. Kerkhoff deutet darin an, dass seine Fraktion im Landtag gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmen könnte. Hintergrund ist ein Streit darüber, was genau der Untersuchungsausschuss aufklären soll.
Die Affäre um den angeblichen Hackerangriff auf die am 15. Mai zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wurde nur durch die anscheinend nicht von ihr bemerkte Nutzung eines iPads in ihrem Haushalt verursacht. Dies teilte das NRW-Justizministerium dem tagenden Justizausschuss in einem Bericht mit. Danach habe man "computerforensische Spuren und Befunde" und insbesondere eine "lokale Protokolldatei" auf dem iPad gefunden.
Der angebliche Hackerangriff auf die zurückgetretene NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking ist offenbar durch ein iPad in ihrem Haushalt ausgelöst worden. Dessen Nutzung wurde offenbar von der CDU-Politikerin nicht bemerkt.
Mit dem Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Mitte Mai zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking soll sich ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen.
Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Ursula Heinen-Esser zur Nachfolgerin von Christina Schulze Föcking. Das NRW-Umweltministerium gilt als besonders schwer zu führen.
Die Kölner CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellte die Ministerin am Nachmittag vor.
Weil Dirk Louy der persönliche Referent von Ministerin Christina Schulze Föcking war, wurde nach ihrem Rücktritt diese Woche in Tönisvorst spekuliert, auch Louy habe seinen Posten verloren. Der in Vorst lebende CDU-Politiker, der in Tönisvorst auch stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes ist, arbeitet bereits seit Anfang Mai im Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einem anderen Referat.
SPD und Grüne attackieren NRW-Ministerpräsident Laschet wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf Umweltministerin Schulze Föcking. Sie sprechen von Täuschung.
Auch nach ihrem Rücktritt als Agrarministerin belastet Christina Schulze Föcking noch immer die Landesregierung. Am Mittwoch sollte der Ministerpräsident dem Plenum Rede und Antwort stehen. Er zog es vor, sich vertreten zu lassen.
Heute soll sich der Ministerpräsident im Landtag zum Fall Schulze Föcking erklären.
Wer ein Ministeramt antritt, muss frei von Interessenkonflikten sein.
Statt des NRW-Ministerpräsidenten teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper mit, dass die NRW-Landesregierung schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking informiert gewesen sei.
Aus kriminalistischer Sicht war es falsch, dass die NRW-Landesregierung den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking schon am Tag nach der Attacke am 16. März bekanntgab. Das sagt der Cybersecurity-Experte Frank Hülsberg unserer Redaktion.
Wer ein Ministeramt antritt, muss frei von Interessenkonflikten sein.
Mit ihrem Rücktritt zieht sich NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking aus der Schusslinie. Dafür gerät nun die Rolle der Staatskanzlei ins Blickfeld. Für Ministerpräsident Laschet ist die Affäre noch lange nicht ausgestanden.
Wenn Minister unter Druck geraten, greifen sie gern auf ein Mittel zurück, das selten verfängt, aber immer noch populär ist: Nebelkerzen. Auch die gestern zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) versuchte auf diese Weise mehrmals, vom Kern der Vorwürfe abzulenken.
Ein Jahr nach der NRW-Wahl hat Schwarz-Gelb mit Christina Schulze Föcking die erste Ministerin verloren. Die CDU-Politikerin stand seit Beginn ihrer Amtszeit in der Kritik. Ihr Rücktritt war fällig.
Nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin fordert die Opposition Aufklärung vom Regierungschef und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Seit Beginn ihrer Amtszeit stand Christina Schulze Föcking im Kreuzfeuer der Kritik. Die Bilder von verletzten Tieren vom heimischen Hof drängten sie früh in die Defensive. Daraus konnte sich die 41-Jährige nicht mehr befreien.
Mit Beginn ihrer Amtszeit stand Christina Schulze Föcking im Kreuzfeuer der Kritik. Die Bilder von verletzten Tieren vom heimischen Hof drängten sie früh in die Defensive. Daraus konnte sich die 41-Jährige nicht mehr befreien.
Seit ihrem Amtsantritt steht NRW-Agrarministerin Schulze Föcking im Kreuzfeuer. Nun zieht die CDU-Politikerin Konsequenzen - um ihre Familie zu schützen, sagt sie. Ministerpräsident Laschet äußert dafür „großen Respekt“.
In einem Sechs-Parteien-Parlament hätte Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr.
Seit zwei Wochen ist Thomas Kutschaty Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, das neue Polizeigesetz und die Ziele der NRW-SPD.
Die in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss sich voraussichtlich einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag stellen. Abgeordnete von Grüne und SPD kündigten gestern an, einen entsprechenden Ausschuss zu beantragen. Darin sollen die Vorfälle um die Schweinehaltung im familiären Mastbetrieb der Ministerin, die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität und die Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr Privathaus aufgeklärt werden. Dieser hatte sich letztlich als schlichter Bedienungsfehler entpuppt. Die Ministerin räumte in dem Zusammenhang gestern Fehler ein.
Die unter Beschuss stehende NRW-Landwirtschaftsministerin muss sich wohl einem Untersuchungsausschuss stellen.
Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Schulze Föcking ist an mehreren Fronten unter Dauerfeuer der Opposition. Jetzt wollen SPD und Grüne offenbar ernst machen und einen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Visier haben sie dabei auch Regierungschef
Sebastian Hartmann ist bisher der einzige Kandidat für den SPD-Landesvorsitz in NRW. Im Interview spricht er über Proporzdenken, seine Vorgängerin Hannelore Kraft und die Parteireform.
In der "Hacker-Affäre" gerät Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in Erklärungsnot.
Bürokratische Auflagen der Landesregierung machen dem Brauch faktisch ein Ende.
Christina Schulze Föcking hat sich zwei der zurzeit größten Baustellen des Emscher-Umbaus in Dinslaken angesehen.
Der internetfähige Fernseher auf dem heimischen Familienhof von Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist wohl doch nicht gehackt worden. Nach vorläufigen Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln handelt es sich nicht um einen Angriff externer Dritter auf das Netzwerk der Familie Schulze Föcking. Die Ermittler gehen vielmehr davon aus, dass die Videoübertragung auf den Fernseher unbeabsichtigt durch ein Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst worden ist. Unterdessen erstattete die Ministerin Strafanzeige wegen Gewaltandrohungen im Internet; ihr Mann stellte Anzeige wegen Stalleinbruchs.
Der Mann von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat Strafanzeige wegen Stalleinbruchs gegen einen Vertreter der Organisation "Tierretter" gestellt. Das Land NRW will Stalleinbrüche in die Kriminalstatistik aufnehmen.
Der Mann von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat Strafanzeige wegen Stalleinbruchs gegen einen Vertreter der Organisation "Tierretter" gestellt. Das Land NRW will Stalleinbrüche in die Kriminalstatistik aufnehmen.
Erfolgreiche Teilnahme an Modellversuch, Klimaanpassungskonzept erstellt.
In der Affäre "Stabsstelle Umweltkriminalität" um Ministerin Christina Schulze Föcking bläst die CDU zum Gegenangriff.
SPD und Grüne sind empört, weil Schulze Föcking die Hintergründe zur Auflösung ihrer Kriminal-Stabsstelle so gut wie nicht erklärt.
Der Deich im Himmelgeister Rheinbogen soll neu gebaut werden. Umweltschützer und Grünen-Politiker fürchten aber um die dortige Artenvielfalt und fordern eine Alternative. Die wurde vor langer Zeit aus Kostengründen verworfen.
Es ist die größte Umweltveranstaltung in NRW, die morgen, 21. April, in Burscheid eröffnet wird.
Prominenter Besuch am Innovationsstandort metabolon in Lindlar: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking informierte sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bodo Löttgen, über die Aktivitäten an dem außergewöhnlichen Projektstandort, der mit Mitteln der EU und des Landes zu einem Kompetenz-, Lern- und Innovationsort für Stoffumwandlung, Ressourcenmanagement und Umwelttechnologie entwickelt wurde.
Umweltministerin Schulze Föcking hat ihre Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst. Was ist der wahre Grund dafür? Die Opposition hält private Motive für möglich, die CDU-Politikerin verspricht Transparenz.
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking setzt sich dafür ein, dass Wirtschaftsdünger besser verwertet und der Einsatz von Mineraldünger reduziert werden. Das tat sie nicht zufällig auf dem Schelmratherhof von Herbert Königs.
Prominenter Besuch am Innovationsstandort metabolon in Lindlar: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking informierte sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bodo Löttgen, über die Aktivitäten an dem außergewöhnlichen Projektstandort, der mit Mitteln der EU und des Landes zu einem Kompetenz-, Lern- und Innovationsort für Stoffumwandlung, Ressourcenmanagement und Umwelttechnologie entwickelt wurde.
Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking sprach beim Hegering über das Jagdgesetz, das sie bis Ende des Jahres neu ausrichten will.
Obstbauern in Nordrhein-Westfalen können 2018 und 2019 insgesamt fünf Millionen Euro Beihilfe für Frostschäden geltend machen.
Deutschlands Berufsschäfer machen vor einer bundesweiten Agrarministerkonferenz Druck für mehr staatliche Prämien. Am Düsseldorfer Landtag überreichte eine Abordnung von vier Schäfern eine Petition an die NRW-Landesregierung mit 120.000 Unterschriften - zeitgleich mit Schäfern in elf weiteren Bundesländern.
Seit gestern wird in Veen Spargel gestochen. Der Kilopreis (1. Klasse) liegt derzeit noch bei 11,90 Euro.
Die Schäfer wollen eine Weideprämie. Morgen überreichen sie am Landtag eine Petition. Knapp 6000 Schafe gibt es in der Stadt.
Die Gefährdung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Noch immer steht fast jede zweite heimische Art auf der Roten Liste, ist ausgestorben oder akut davon bedroht.
Naturpark kann sich für Förderwettbewerb im Umweltministerium bewerben.
Fußball-Fans dürfen in Nordrhein-Westfalen während der WM im Sommer wieder bis in den späten Abend feiern. Das Land NRW hat für den Zeitraum des Turniers vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland mit einem Erlass das Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22 Uhr ermöglicht. NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) verwies auf den "Erfolg" dieser Veranstaltungen bei vergangenen Turnieren. "Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen", sagte Schulze Föcking laut einer Mitteilung.
Die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt verbessert. Doch in Düsseldorf, Köln und Düren wurden erneut alarmierend hohe Stickoxid-Werte gemessen.
Hersteller werben mit der kompletten Vernetzung des Haushalts, vom Fernseher bis zum Trockner.
Mehrere Tierschutzverbände haben den Hackerangriff auf Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) kritisiert. Die Bedrohung und Verletzung der Privatsphäre sei ein krimineller Akt und daher inakzeptabel, teilte das Landesbüro Anerkannter Tierschutzverbände mit. Auf dem Fernsehgerät im privaten Wohnhaus der Ministerin lief plötzlich eine Aufnahme aus dem Landtag, in der es um die Schweinehaltung im Betrieb der Familie gegangen war. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sagte, es sei schockierend, zu welchen Grenzüberschreitungen einzelne Vertreter der Tierrechtsszene fähig seien.
Das Lob kam aus ministeriellem Munde. Christina Schulze-Föcking, NRW-Umweltministerin, hat zum Gelingen des millionenschwere Projekt zu ökologischen Aufwertung des Orsoyer Rheinbogens gratuliert: "Das ambitionierte Projekt ist mit großem Erfolg zu Ende gebracht worden. Herzlichen Glückwunsch udn Dank dafür", sagte sie bei der Abschlussveranstaltung in Wesel.
Nach dem Hackerangriff auf Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Köln das Ermittlungsverfahren übernommen. Zuständig ist nun die landesweit zuständige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC). Sie ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt unter anderem wegen Ausspähens von Daten, das mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen bestraft wird. In der Ermittlungskommission arbeiten Staatsschutz und Experten des LKA-Cybercrime-Kompetenzzentrums sowie der Polizei Münster.
Cyberattacken wie jüngst auf das Regierungsnetzwerk der Bundesregierung scheinen mittlerweile weltweit auf der Tagesordnung zu stehen. Sie richten sich in der Regel gezielt gegen Institutionen. Der Hackerangriff auf die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fällt wahrscheinlich nicht in diese Kategorie.
Unbekannte Täter zeigten auf dem privaten Smart-TV der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking Bilder aus einer Fragestunde des Landtags, andere bedrohten die Ministerin massiv in einem sozialen Netzwerk.